Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 250 bis 300

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 TaBV 199/12)

Zustimmungsersetzungsverfahren - keine Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - zum Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 05. Juni 2012 - 1 BV 1/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 TaBV 252/11)

Zuständigkeit nach Wegfall der KonzernvertretungZur Wirksamkeit von Auswahlrichtlinien von GruppenvertretungenErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 - 17 BV 164/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1444/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012, 6 Ca 7802/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1157/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012, 1 Ca 3000/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1363/12)

Antrag auf Arbeitszeitverringerung im Block

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2012, 22 Ca 7450/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (7 Sa 1257/12)

Altersdiskriminierung bei Bewerberauswahl - sachliche gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2011 - 5 Ca 2491/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde 8 AZN 711/12 hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1445/12)

Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten Klagefrist für EntfristungsklageZur Rechtmäßigkeit der Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012, 6 Ca 296/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1156/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012, 1 Ca 3103/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1445/11)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist einhalten

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (9 TaBV 223/12)

Anfechtung der Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAnforderungen an Durchführung der WahlZur Verwirkung des Anfechtungsrechts

Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. April 2011 - 7 BV 9/10 - teilweise abgeändert. Die am 05. November 2010 durchgeführte Wahl zur Vertrauensperson [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (12 Sa 1313/11)

Darlegungspflicht und Beweispflicht für BetriebsteilübergangHaftung aus Firmenfortführung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 16.03.2011 - 3 Ca 544/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (12 Sa 747/12)

Zahlung von SozialkassenbeiträgenZur Rechtmäßigkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten TarifvertragsAufbringen flüssiger...

Unter Zurückweisung der Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2012 - 6 Ca 232/11 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2013 (14 Sa 891/12)

Änderungskündigung; Änderungsangebot mit im bisherigen Vertrag nicht enthaltener doppelter Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 - 14 Ca 8717/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (18 Sa 1046/12)

Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (17 Sa 633/12)

Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. April 2012, 20 Ca 7822/11, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien durch den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2012 -19 Ca 7422/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (19 Sa 98/12)

Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2011 - 8 Ca 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (12 Ta 478/12)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.10.2012 - 1 Ca 471/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2013 (13 Sa 1029/12)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2012 - 8 Ca 8312/11- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2013 (12 Ta 370/12)

und einen Telekommunikationsanschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.09.2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe, dass zur Durchsetzung der Zurverfügungstellung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2013 (14 SaGa 1700/12)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund Widerspruchs des Betriebsrats; Entbindungsantrag als Widerantrag im Verfahren...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. November 2012 - 8 Ga 7/12 - teilweise abgeändert und der Antrag zurückgewiesen soweit hiermit ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (14 Sa 555/12)

Eingruppierung; Tarifmerkmal Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2012 - 2/6 Ca 830/11 - abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01. Januar 2011 nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 1873/10)

Anspruch aus Sozialkassentarifverträgen des BaugewerbesZahlung von BeiträgenErteilung von Auskünften an Sozialkasse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2010 - 6 Ca 65/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - zum besseren Verständnis - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (6 Sa 869/12)

Betriebliche Altersversorgung; Zulässige Reduzierung der Rentenanpassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 16.05.2012 - 5 Ca 410/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 801/10)

Teil-Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. April 2010 - 3 Ca 525/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (17 Sa 853/12)

Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012, 14 Ca 8169/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (16 Sa 709/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als überraschende Klausel im Formulararbeitsvertrag; Fehlender Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2012 - 8 Ca 6605/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2013 (16 TaBV 261/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung; Abwägung bei gleichzeitig erforderlicher dringender beuflicher Tätigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2012 - 7 BV 403/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (10 Sa 1005/12)

Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags bei Konzernunternehmen - zeitgleiche Aufhebung des Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.05.2012 - 5 Ca 353/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2013 (6 Sa 944/12)

Aufforderung zur Krankschreibung - fristlose Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 15 Ca 5329/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (13 Sa 263/12)

AuskunftsanspruchHinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 - 7 Ca 835/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (4 TaBV 202/12)

Betriebsrat; Unterrichtung bei Einstellung vo Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 - 11 BV 1042/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (19 Sa 149/12)

Besitzstandszulage; Unabhängigkeit von der Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2011 - 8 Ca 5447/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rohrleitungsmonteurs wegen Ausführung von Arbeiten auf eigene Rechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2012 - 1 Ca 978/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 715/12)

Beleidigende Äußerungen bei FacebookFristlose Kündigung grundsätzlich möglich Interessenabwägung erforderlich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 22. Mai 2012, Az: 2 Ca 249/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1797/11)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2085/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 2/3 und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1798/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - keine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 181/12)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 27. Januar 2012 - 24 Ca 2087/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1107/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1330/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 126,79 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2013 (17 Sa 904/12)

Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters bei Entnahme der Dienstpost eines Kollegen aus dem Postfach des hausinternen Benachrichtigungssystem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2012, 11 Ca 8050/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (18 Sa 602/12)

Arbeitszeugnis; Verwirkung des Berichtigungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 20 Ca 7088/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2013 (19 Sa 1020/12)

Voraussetzungen für Ablehnung von Altersteilzeit nach § 4 Abs. 3 TVFlexAZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. April 2012 - 3 Ca 2165/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (4 TaBV 145/12)

Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 - 9 BV 33/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]