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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2013 (13 Sa 269/13)

Haftungsausschluss für TätlichkeitenBegriff der betrieblichen TätigkeitVoraussetzungen einer Schmerzensgeldrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2013 (12 Ta 313/13)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesVornahme der titulierten HandlungWegfall Rechtsschutzbedürfnis

Die sofortige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 8 Ca 4798/12 - wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 123/13)

Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 8 Ca 2938/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 84/13)

Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderun...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 - 5 Ca 314/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 209/13)

Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. April 2013 - 6 Ca 351/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 178/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschut...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 8 Ca 6444/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1013/12)

Änderung einer StreitwertentscheidungNichterreichen des BeschwerdewertsRecht auf eine wiederkehrende Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2012 - 3 Ca 115/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussberufung der Klägerin verliert mit der Verwerfung der Berufung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1015/12)

Unwirksamkeit einer VertragsklauselBlue-pencil-TestUnzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Ausschlussfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juli 2012 - 10 Ca 47/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1808/11)

Ordentliche betriebsbedingte ÄnderungskündigungReduzierung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 7. Dezember 2011 - 4 Ca 298/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1475/12)

Anspruch auf AnnahmeverzugslohnAngebot der ArbeitsleistungMündliche Aufhebungs- und Freistellungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 19. September 2012 - 15 Ca 2992/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBV 25/13)

Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung der ArbeitnehmerzahlBerechnung der Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2013 - 9 BV 19/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2013 (7 Sa 770/12)

Befristung und RentenbeginnEntfristungsklage und 3-Wochen-Frist und RentenbeginnAbgeltung Sonderurlaub für SchwerbehinderteNachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2012 - 20 Ca 8590/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; dies gilt auch hinsichtlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBVGa 111/13)

Einsatz von Fremdpersonal zu SchulungszweckenUnterlassungsanspruch aus BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung BV...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Juli 2013 - 10 BVGa 485/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2013 (3 Sa 25/13)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesVorübergehender Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Anfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. November 2012 - 6 Ca 73/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (16 TaBVGa 120/13)

Schulungsanspruch eines BetriebsratsmitgliedsSchulungsanspruch und einstweilige VerfügungSchulung und ReisekostenvorschussReisekostenordnung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.07.2013 - 5 BVGa 21/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 4) wird im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2013 (7 Sa 1060/10)

Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter DatenlöschungUnzulässige Verweisung auf tarifvertragliche UrlaubsbestimmungenDaten...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 22 Ca 7129/09 - teilweise abgeändert und zu besseren Übersichtlichkeit wie folgt neu gefasst: (1) Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 251/13)

Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei Kündigungsschutz- und Nachteilsausgleichsanspruch - Streitwert des Nachteilsausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen 05. März 2013 - 8 Ca 118/12 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 120/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Februar 2013 - 6 Ca 503/12 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für die Klage auf € 790,00 den Vergleich auf € 2.880,44 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 38/13)

Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - 12 Ca 2775/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 125/13)

Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkei...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 136/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 234/13)

Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 5 Ca 1400/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2013 (5 Sa 238/13)

Überstundenpauschale als variabler Teil des MonatseinkommensEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ÖffnungsklauselHöhe der Entgeltfortzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. Januar 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 145/13)

Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2013 - 4 Ca 304/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 131/13)

Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013- 13 Ca 6817/12 -aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 215/13)

Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittel...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 - 17 Ca 957/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 12. Juli 2013 den Vergleichswert [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 182/13)

Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrag...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 4 Ca 6256/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf € 28.900,00 und der Wert für den Vergleich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2013 (16 TaBV 312/12)

Einstweiligen Verfügung und Schulung BetriebsratsmitgliedHinzuziehung Rechtsanwalt in BeschlussverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. November 2012 - 3 BV 7/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Beteiligte zu 2 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 263/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16 Januar 2013 - 8 Ca 229/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2013 (4 TaBV 31/13)

Mitbestimmungspflichtige EingruppierungsentscheidungVerzicht des Arbeitgebers auf personelle EntscheidungsbefugnisseBeteiligung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2013 - 1 BV 12/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 264/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2013 - 8 Ca 227/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 - 5 Ca 58/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2013 (1 Ta 250/13)

Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswert...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 139/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (4 Ta 262/13)

Keine Aussetzung Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zeitgleiche Anhängigkeit mit Kündigungsschutzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 20 BV 921/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (2 Sa 1564/12)

Bundesarbeitsgericht und SpiegelbildtheorieAltersteilzeitarbeit und FreistellungsphaseAltersteilzeit und Berechnung Mindestnettobetra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. September 2012 - Aktenzeichen 5 Ca 726/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 180/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2513/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 181/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2511/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (3 Sa 1396/12)

Betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen für den Wegfall des Weiterbeschäftigungsbedarfs im GemeinschaftsbetriebUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - Az.: 10 Ca 2954/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (18 Sa 262/12)

Urlaubskasse des Maler- und LackiererhandwerksBetrieblicher Geltungsbereichs des VTV Maler/LackiererEntrostungs- und Eisenanstricharbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2012 - 2/9/2 Sa 3002/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (6 Sa 1321/12)

Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/10 Ca 6285/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (12 Sa 1301/12)

Anfechtung des ArbeitsvertragsArglistige Täuschung in BewerbungKündigung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung, einer hilfsweisen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2013 (7 Sa 1320/12)

Verkauf von Altpapier als KündigungsgrundZum Schuldvorwurf bei fristloser KündigungVertragswidriges Verhalten mit Zustimmung und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 7 Ca 3272/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2013 (9 Sa 1387/12)

Streikaufruf und SchadensersatzansprücheDrittbetroffenheit und Verschulden der GewerkschaftEinstweiliges Verfügungsverfahren auf...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2012 - 12 Ca 8341/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerinnen zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1470/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 374/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1471/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 373/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 169/13)

Zur Vorlagepflicht der SteuermerkmaleAbrechnung nach höchster Steuerklasse

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin zu 5/6, die Gläubigerin zu 1/6. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 418/12)

Zwangsvollstreckung auf Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Feststellungen im Erkenntnisverfahren - Verhängung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2012 - 22 Ga 223/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]