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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 628/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 305/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2011 (3 TaBV 6/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer weiteren Einigungsstelle; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Errichtung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.01.2011 - Az: 4 BV 49/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. I. Der Beteiligte zu 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 264/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.08.2010 - 4 Ca 1147/06 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (1 Ta 21/11)

Vergleichsmehrwert bei Streit und Ungewissheit zum Zeitpunkt der Klageeinreichung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern in der Fassung vom 08.03.2011 - 2 Ca 1186/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (9 Ta 78/11)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2011, Az.: 12 Ca 1160/10, wird kostenpflichtig verworfen. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2011 (5 Ta 267/10)

Prozesskostenhilfe; nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.10.2010 - 3 Ca 1205/10 - wegen der Anordnung von Ratenzahlungen wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 63/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.12.2010 - 9 Ca 1712/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2011 (1 Ta 65/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.11.2010 - 4 Ca 1654/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2011 (6 Sa 601/10)

Insolvenzverwalter; Interessenausgleich; Kündigung; Namensliste - Kündigung durch Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2010 - 2 Ca 271/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (10 Sa 584/10)

Unbegründete Provisionsklage eine Abschlussvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. September 2010, Az.: 3 Ca 741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 624/10)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eines Kraftfahrers; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitsnehmers zu früherem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 2 Ca 811/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 604/10)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin zur Beseitigung der betrieblichen Übun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 53/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2011 (5 Sa 637/10)

Bedarfsbeschäftigung einer Pflegehelferin; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Abrufweisung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.10.2010 - 3 Ca 589/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 61/11)

Arbeitsrechtsweg für Klage einer arbeitnehmerähnlichen Person; unsubstantiiertes Bestreiten des Beklagten zur wirtschaftlichen Abhängigkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1892/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7867,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2011 (3 Ta 62/11)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Leistungsklage einer arbeitnehmerähnlichen Person mit Tätigkeit für mehrere Auftraggebe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.02.2011 - 10 Ca 1893/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.530,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2011 (3 Sa 602/10)

Ablehnung des Altersteilzeitbegehrens einer Sachbearbeiterin im Studierendensekretariat bei finanzieller Mehrbelastung aufgrund Überschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 - Az: 8 Ca 481/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 42/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlverdachts; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2009 - 4 BV 15/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2011 (5 TaBV 36/10)

Betriebsverfassungsrechtlicher Status einer Filialleiterin im Textileinzelhandel; unzulässiger negativer Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12.05.2010 - 1 BV 45/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2011 (8 Ta 50/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2011 - Az. 4 Ca 2393/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 156/10)

Bereicherung, ungerechtfertigte - Anspruch auf Auszahlung von Umzugskostenbeihilfe

Das Versäumnisurteil der Kammer vom 15.07.2010 - 2 Sa 156/10 - wird aufrechterhalten. Dem Kläger werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 592/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 682/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 594/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 683/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 591/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 681/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2011 (2 Sa 593/10)

Sozialplan mit Dauerregelungen bei Betriebsschließung; Zuständigkeit des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes für ablösende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.09.2010 - 4 Ca 680/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (11 Ta 60/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Einkommensermittlung; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Prozesskostenhilfeverfahren wurde dem Beschwerdeführer durch Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2011 (6 Ta 64/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; Antragserfordernis für Erweiterung des Streitgegenstandes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2011 - 2 Ca 1559/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 57/11)

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2010 - 3 Ca 1894/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 48/11)

Rechtswidrige Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei verspäteter Entschuldigung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.12.2010 - 4 Ca 929/10 - aufgehoben. I. In der Hauptsache stritten die Parteien um die Zahlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 52/11)

Arbeitsrechtsweg für Lohnklage bei bestrittener Passivlegitimation

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.01.2011 wird der Beschluss vom 12.01.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 373/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1680/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1) 4/5, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1681/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben 4/5 die Beklagte zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 490/10)

Tatkündigung; Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung aufgrund von Indizien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 760/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 2. April 2009 erhobenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 685/10)

Rentenauskunft; Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Besitzstandsmitteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 616/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 550/10)

Keine Annahmeverzugsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 462/09 - wird unter Abweisung der Klage im Übrigen auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 678/10)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.07.2010, Az.: 1 Ca 218/10, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (10 Sa 578/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Prokuristen bei pflichtwidriger Aushandlung überhöhter Pauschalnettopreise zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. September 2010, Az.: 4 Ca 2515/05, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2011 (3 Ta 37/11)

Kostenfestsetzung für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensgebühr bei Einreichung der Erwiderungsschrift in Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 272/10)

Verhältnismäßigkeitsprinzip - Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.11.2010 - 7 Ca 998/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (6 Ta 54/11)

Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 - 3 CA 1681/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 260/10)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 24/11)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ta 251/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Zeugnisanspruchs; Auslegung unbestimmter Titulierung zur Bestimmung eines hilfsweise...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen und unter Aufhebung des (Teil-)Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.09.2010 - 11 Ca 194/10 - wird festgestellt, dass sich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (7 Ta 276/10)

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrag bei Prozessarbeitsverhältnis; fehlende Erfolgsaussicht nach Erfüllung geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 20.10.2010 - 3 Ca 551/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2011 (8 Ta 55/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer nach Instanzende gesetzten Frist zur Vorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2011 - 3 Ca 1104/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2011 (3 Sa 563/10)

Schadensersatz - Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2010 - Az: 4 Ca 1848/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2011 (8 Ta 56/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfenbewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.11.2010, Az. 5 Ca 2174/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2011 (11 Sa 642/10)

Eingruppierung eines Vertreters der Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az: 3 Ca 864/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]