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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2011 (8 Sa 131/11)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Ansprüche bei rechtskräftiger Verurteilung der Rechtsvorgängerin der jetzigen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.02.2010, Az.: 1 Ca 1049/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (1 Ta 156/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.04.2011 - 2 Ca 16/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (1 Ta 173/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2011 - 5 Ca 584/07 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2011 (8 Sa 162/11)

Eingruppierung einer Verkäuferin im Einzelhandel; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.1.2011 - Az.: 11 Ca 649/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 226/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.03.2011, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (6 Ta 164/11)

Prozesskostenhilfe für Abmahnungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.07.2011 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird rückwirkend zum 31.01.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2011 (7 TaBV 2/11)

Unzulässige Feststellungsanträge des Betriebsrats zur Schulung eines Ersatzmitgliedes bei fehlendem Feststellungsinteresse und unbestimmter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 8 BV 32/10 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (9 Sa 102/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Höhe der Provision bei zumutbarer Stufenklage zu Provisionsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.01.2011 - 6 Ca 546/10 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Antrag zu 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2011 (7 Sa 672/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.07.2010, Az.: 7 Ca 674/10 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 150/11)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Klage des Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Entfernung der 2. Abmahnung vom 30.03.2010, der 3. Abmahnung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (8 Ta 174/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 1981/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 125/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 140/11)

Teilhabe an Gleitzeitregelung; unbegründete Klage eines schwerbehinderten Lagerarbeiters zur Ermessensausübung aufgrund Dienstvereinbarun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.02.2011 - 12 Ca 1706/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (9 Ta 144/11)

Berücksichtigung von Kraftfahrzeugausgaben und Schulden bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.3.2011, Az. 5 Ca 126/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (8 Ta 165/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Vergütungsklage wegen Verletzung von Ausbildungspflichten bei unsubstantiierten Darlegungen zur tatsächlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den undatierten, ihm am 21.07.2011 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 788/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthaft und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 640/10)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeberin

1.) Der Auflösungsantrag des Klägers vom 09.05.2011 wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat 1/10, die Beklagte 9/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (3 Ta 161/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 3. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2011 - 1 Ca 1322/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 107/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Assistenten der Geschäftsleitung wegen Kompetenzüberschreitung bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2011 - 8 Ca 1504/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 155/11)

Steuerschaden nach krankheitsbedingter Kündigung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Schuldnerverzuges bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.01.2011, Az.: 2 Ca 1485/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (6 Ta 148/11)

Freibetrag für Lebenspartnerin bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.06.2011 - 3 Ca 570/11 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 214/11)

Unwirksames Teilzeitangebot bei angestrebter Vertragsänderung; unbegründete Feststellungsklage eines Abteilungsleiters bei Teilzeitbegehren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.2.2011 - 8 Ca 2168/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 115/11)

Ausschluss anteiliger Sonderzahlung bei Auszahlung des Weihnachtsgeldes im November; unbegründete Zahlungsklage des vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2011 - 10 Ca 1884/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (9 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Videoüberwachung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011, Az.: 12 BVGa 6/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt u. a. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 21/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2010, Az.. 3 Ca 1381/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 232/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten nach beanstandeter Krankmeldung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2011 - 1 Ca 1248/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (11 Sa 200/11)

Unwirksame Projektbefristung bei unzureichender Bedarfsprognose der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2011, Az.: 8 Ca 1502/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2011 (6 Ta 155/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 10.05.2011 - 6 Ca 142/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2011 (11 Ta 160/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, AZ: 4 Ca 1451/11, vom 01.07.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2011 (3 Ta 153/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug und unterlassener Vorlage angeforderter Unterlagen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. März 2011 - 8 Ca 394/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2011 (3 Sa 167/11)

Unwirksame Änderung betrieblicher Übung durch Aushang am Schwarzen Brett; Schweigen im Rechtsverkehr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.12.2010 - 3 Ca 536/10 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2011 (3 Ta 133/11)

Ermessensfehlerhafter Ordnungsgeldbeschluss zum persönlichen Erscheinen der Beklagten bei fehlender Begründung zur Verzögerung des...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2011 - 1 Ca 865/11 - aufgehoben. I. Mit ihrer am 27. Mai 2011 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2011 (9 Ta 166/11)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag nach Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.7.2011, Az. 1 Ca 462/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Gegen die Beklagte erging im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2011 (6 Ta 125/11)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung der Vergütungsklage nach erstinstanzlich erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2011 - 9 Ca 547/11 - aufgehoben. I. Die beschwerdeführende Klägerin war seit dem 01.03.2004 mit einem jährlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2011 (10 TaBV 25/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juni 2011, Az.: 1 BV 24/11, wird zurückgewiesen. Der zweitinstanzliche Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2011 (11 Sa 211/11)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebsrente bei unsubstantiierten Darlegungen zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 1 Ca 965/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2011 (3 Ta 124/11)

Rechtsweg für Entfristungsklage eines Beamten auf Zeit

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2011 - 3 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2011 (11 Sa 112/11)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen; unsubstantiierte...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az: 6 Ca 2563/09 vom 01.12.2010 wird das Urteil wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2011 (11 Ta 139/11)

Offensichtlich unbegründete Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.05.2011 - AZ: 3 Ca 770/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2011 (5 Sa 216/11)

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitgliedes bei der Beförderung; Zahlungsklage bei Ablehnung der Beförderung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2011 - 8 Ca 71/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 180/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Erstattung von Bestattungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.02.2011, Az.: 2 Ca 1981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2011 (8 Ta 149/11)

Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens für Klage auf Annahmeverzuglohn...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.05.2011, 6 Ca 107/11, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.05.2011, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 121/11)

Ordentliche Kündigung einer Reitlehrerin durch den Vorstand eines gemeinnützigen Vereins

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2011, Az.: 3 Ca 1370/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (3 Ta 96/11)

Rechtsweg für Eilantrag auf Anmeldung zu Weiterbildungsmaßnahmen und Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Klägers zur...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.04.2011 - 6 Ga 19/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 156/11)

Unwirksame Kündigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; unbegründeter Einwand der Zugangsvereitelung bei Einwurf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1765/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 93/11)

Stufenklage zu Provisionsansprüchen; unbegründeter Einwand der Arbeitgeberin zur Störung der Geschäftsgrundlage; Vorrang der Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 835/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (8 Ta 137/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens; unbeendetes...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.05.2011 - 3 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11)

Zustellung der Aufforderung zur Änderungsanzeige an Prozessbevollmächtigten; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungsanzeige...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09- vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]