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LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 446/11)

Altersteilzeit; Anspruch auf Lohnerhöhung in der Arbeitsphase

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 in Sachen 17 Ca 6547/10 abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu gleichen Teilen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 314/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.0210 in Sachen 5 Ca 2345/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 Sa 865/10)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei fehlender Leistungsfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Ca 2480/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.10.2011 (3 TaBV 51/11)

Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 7) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2011 (11 Sa 908/10)

Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2010 - 3 Ca 1539/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2011 (13 Ta 284/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.05.2011 und 04.08.2011 - 7 Ca 1579/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2011 (10 Ta 440/10)

Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung der Kostengrundentscheidung

1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 16 Ca 2338/07 - gegenstandslos geworden ist. 2. Die Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 156/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Rückforderung angeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.11.2010 - 7 Ca 2506/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2011 (4 TaBV 52/11)

Freistellungen des Betriebrats einer internationalen Luftfahrtgesellschaft bei Kündigung einer Regelungsabrede durch Arbeitgeberi...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2011 - 7 BV 234/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2011 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. März 2008 - 4 Ca 2420/07 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (9 TaBV 94/10)

Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats [Wirtschaftsausschuss eines Konzernunternehmens];...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02. September 2010 - 1 BV 5/10 - abgeändert: a. Der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2011 (10 TaBV 23/11)

Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag der Arbeitgeberin bei eingeschränktem Zugang der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 - 9 BV 85/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2011 (11 Sa 525/10)

Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (13 Sa 59/11)

Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2010 - 6 Ca 11587/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2011 (2 Ta 268/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit Entfristungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011, Aktenzeichen 4 Ca 2597/11 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.08.2011 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (3 Sa 186/11)

Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2010 - 6 Ca 3069/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.391,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2011 (12 Ta 154/11)

Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf Reisekosten in Höhe ersparter Kosten eines Verkehrsanwalte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2001 - 10 Ca 78/11 - dahingehend abgeändert, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 414/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2180/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 415/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2150/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 69/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung haushaltsrechtlicher Sondermittel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - 8 Ca 11874/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 597/11)

Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2011 (4 Ta 245/11)

Streitwert für Klage zur zeitlichen Lage des Urlaubs

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2011 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Es ist zutreffend, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 87/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 in Sachen 5 Ca 5981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 1562/10)

Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2011 (13 Ta 267/11)

Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 8 BVGa 17/11 - wird zurückgewiesen. I. Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2011 (12 Sa 466/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2011 - 10 Ca 7987/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 584,21 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (9 Ta 263/11)

Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29. Juli 2011 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben darüber [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2011 (12 Ta 241/11)

Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts B vom 24.11.2010 gegen den Beschluss vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin. Am 04.11.2008 reichte dieser für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (9 Sa 511/11)

Auslegung des Arbeitsvertrags; Bezugnahme auf die jeweils gültigen Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel; Anwendung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 11656/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 181/11)

Ablehnung eines vertragsändernden Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 11890/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 243/11)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2011 - 5 Ca 1289/11 d - teilweise wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 253/11)

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2011 - 2 Ca 3643/10 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war erstinstanzlich ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 478/11)

Brötchenzustelldienst in freier Mitarbeit bei Fremdeinsatz im Rahmen eines Service-Fahrervertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2010 - AZ 8 Ca 5322/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.2011 (4 Sa 427/11)

Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2011 - 5 Ca 8540/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2011 (7 Sa 447/11)

Darlegungslast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. März 2011 in Sachen 6 Ca 4002/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ta 101/11)

Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer Arbeitsplatzabfindung bei Tilgung von Verbindlichkeiten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 (2 Ca 4579/10) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2011 (1 Ta 214/11)

Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Änderungsanzeige ohne Verwendung des amtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.03.2011 (6 Ca 3440/08) aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2011 (2 Ta 230/11)

Unzulässiger Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Erhebung der Zwangsvollstreckungsabwehrklage;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 1 Ca 1225/11 - wird abgeändert: Das Arbeitsgericht Bonn ist für die Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 16.05.2011 sachlich zuständig. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2011 (12 Sa 110/11)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2010 – 5 Ca 367/10 d – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2011 (4 Ta 233/11)

Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem Hauptverfahren; Handlungspflicht des Gerichts zur Herbeiführung...

Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird das Arbeitsgericht Aachen angewiesen, dem Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers Fortgang zu geben. I. Die Beschwerde ist als Untätigkeitsbeschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2011 (7 Sa 201/11)

Diskriminierungsverbot; Geschlechtsspezifische Diskriminierung; Beibehaltung des Arbeitsplatzes für die Dauer der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2011 in Sachen 8 Ca 8924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert von der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2011 (1 Ta 208/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei deutlicher Ungleichheit von Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 (9 Ca 690/11) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen Rechtsanwältin C aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2011 (9 Sa 318/11)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Ratierliche Kürzung für die Zukunft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5431/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2011 (12 Sa 948/10)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.05.2010 - 6 Ca 776/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2011 (7 Ta 12/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei gewillkürter Prozessstandschaft für nicht bedürftige Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 25.11.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (7 Sa 125/11)

Anwendung des Gebots der Rechtsquellenklarheit bei kollektiven arbeitsrechtlichen Normenverträge; Teilnichtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.09.2010 in Sachen 2 Ca 977/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (7 Sa 1374/10)

Grundsatz der Rechtsquellenklarheit; Ersatzansprüche bei Verletzung der Standortsicherungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.10.2010 in Sachen 2 Ca 1306/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (6 Sa 1561/10)

Geschlechtsspezifische Benachteiligung durch Abänderung der Vollzeitbeschäftigung in unbefristete Teilzeitbeschäftigung; Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.11.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 6 Ca 2145/10 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 625/11)

Urlaub; Verfall der tariflichen Mehrurlaubsansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 - 19 Ca 5210/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]