Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 100 bis 150

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LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 267/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2011 - 3 Ca 2449/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 394/11)

Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2010 - 9 Ca 256/10 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die zuerkannten EUR 2.496,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2011 (9 TaBV 78/10)

Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl

wird der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren auf EUR 16.000,00 festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln hängt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2011 (12 Ta 85/11)

Unwirksamer Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unwahrer Prozessbehauptungen

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 wird aufgehoben. I. Im vorliegenden Rechtsstreit machte die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche gegen die Beklagte für die Monate Dezember 2009 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (3 Sa 1301/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (9 Sa 1469/10)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; Unbeachtlichkeit der Unfallfolgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. Juli 2010 - 8 Ca 4560/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (12 TaBV 12/11)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.10.2010 - 1 BV 18/10 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (7 TaBV 31/11)

Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung arbeitgeberseitiger Zuständigkeiten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2010 in Sachen 8 BV 23/10 d wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2011 (9 TaBVGa 2/11)

Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 5. Juli 2011 - 4 BVGa 11/11 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (9 Ta 213/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens [Eingruppierung eines Arbeitnehmers]

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2011 -5 BV 281/10- dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert EUR 154.723,20 beträgt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2011 (10 Ta 391/10)

Entscheidung des Eingangsgerichts über Prozesskostenhilfeantrag bei Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 3946/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (6 Sa 20/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2010 - 17 Ca 3886/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 312/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei hartnäckig verweigerter Herausgabe dienstlich überlassener Arbeitsmittel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 in Sachen 19 Ca 3924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1155/09)

Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes durch das Verwaltungsgericht;...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1570/10)

Arbeitgeberhaftung auf Schmerzensgeld wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2010 in Sachen 14 Ca 1068/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (4 Sa 756/10)

Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2009 - 16 Ca 5262/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2011 (2 Sa 358/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbewiesener Bestimmung durch widerrechtliche Drohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2010 - 5 Ca 4982/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. E n t s c h ei d u n g s g r ü n d e Von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2011 (10 Sa 398/11)

Wettbewerbsabreden bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Karenzentschädigung gegen Betriebserwerberin bei Ausscheiden des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.02.2011 - 5 Ca 3562/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2011 (4 Sa 417/11)

Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter Globalantrag bei arbeitsvertraglicher Vertretungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5779/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (7 Sa 202/11)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2011 (12 TaBV 1/11)

Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2010 - 2 BV 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2011 (2 Sa 1369/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Weiterführung des Betriebs mit ausgeliehenen früheren Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 13 Ca 5622/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2011 (10 Sa 166/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; Funktionsnachfolge im betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrie...

1. Auf die Berufungen der Beklagen zu 1) und 2) und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts K vom 23.12.2010 - 4 Ca 5376/09 - teilweise abgeändert und die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2011 (2 Sa 121/11)

Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner Regelungen; unbegründete Eingruppierungsklage bei Wegfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2010 - Az.: 2 Ca 2980/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1558/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 - 9 Ca 8561/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 906,78 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1357/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1309/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1352/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2011 (12 TaBV 96/10)

Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung von Sonderverkehren; Feststellungsantrag des Betriebsrats;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.11.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 6 BV 73/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Einsatz von Fahrern, die bei Fremdunternehmen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2011 (12 Sa 1530/10)

Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei tariflichem Ausschluss infolge fehlender Geltendmachung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2011 (3 Sa 1577/10)

Übergang von Annahmeverzugslohnansprüchen auf Sozialleistungsträger; Verzugslohnklage der Erben des Arbeitnehmers nach unwirksamer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 - 6 Ca 4330/10 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger o 1.781,90 - brutto abzüglich 241,29 - netto [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2011 (2 Sa 209/11)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit höherwertiger Tätigkeit; sachgrundbefristetes Prozessarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 - 18 Ca 5199/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2011 (9 Sa 1329/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 13 Ca 9617/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Gewährung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1324/10)

Sondervergütung für Chorsolo; Abgrenzung der Tarifbegriffe kurze solistische Gesangsleistung und kleinere Partie; eingeschränkte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2010 - 14 Ha 16/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1567/10)

Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines programmgestaltenden Nachrichtenredakteurs bei fehlendem Angebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (7 Sa 892/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost gegenüber Drittunternehmen bei langandauernder Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2010 in Sachen 3 Ca 6375/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.315,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 364/11)

Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufzeichnung von Personalgesprächen; wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten ohne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.06.2010 - 2 Ca 957/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (9 Sa 1572/10)

Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke; Anrechenbarkeit der Abfindung auf die Abfindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 - 5 Ca 5639/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 1332/10)

Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 – 8 Ca 4304/09 d – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10)

Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Klage auf Beschäftigung an dem vom Arbeitnehmer...

Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2010 jeweils teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Oberlader im Frachtumschlag [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2011 (2 Ta 151/11)

Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigun...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (7 Ta 318/10)

Darlehensschulden und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von nachträglichen Darlehensverbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 27.08.2010 abgeändert: Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (2 Ta 87/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2011 (Schreibfehler im Beschluss gibt das Datum 25.02.2010 an) - 8 Ca 11890/09 - wird der Gegenstandswert [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2011 (6 Sa 19/11)

Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.11.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 6 Ca 1918/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2011 (7 Ta 323/10)

Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.09.2010 gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2011 (3 Sa 1057/10)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente; unbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 446/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (12 Ta 63/11)

Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 01.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2010 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 17.02.2011 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 1462/10)

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2010 - 1 Ca 218/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 954/06)

Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil dfes Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2011 (9 TaBV 78/10)

Betriebsratswahl; Folgen der Durchführung unter Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2010 - 13 BV 54/10 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: a. Die am 03.03.2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam [...]