Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 671/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2010 - 3 Ca 1689/09 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 670/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1663/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1440/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10639/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1071/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10638/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2011 (2 Sa 1345/10)

Unwirksame Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme bei falscher Sacherverhaltsdarstellung gegenüber dem Betriebsrat

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2010 - 10 Ca 5401/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 1116/10)

Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur beabsichtigten Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 08.06.2010 - 17 Ca 10364/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2011 (5 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage; hinreichende Erfolgsaussicht bei ausreichenden Darlegungen zum Umfang des monatlich pfändbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Azu den Bedingungen eines im Arbeitsgerichtsbezirk Siegburg ansässigen Rechtsanwalts für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 93/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 154/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 89/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 8 BV 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 91/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 55/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 68/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 102/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 92/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 101/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2011 (5 Sa 1123/10)

Grundloser Widerruf einer Vorarbeiterzulage im öffentlichen Dienst; Feststellungsklage eines Kochs bei fachlicher Weisungsbefugnis...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2010 - 13 Ca 10574/09 - wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass am 07.11.2007 kein wirksamer Widerruf einer Vorarbeiterzulage durch die Beklagte erfolgt ist. 2. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2011 (7 Sa 1011/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; ermessensfehlerfreie Entscheidung der öffentlichen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2010 in Sachen 8 Ca 5400/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein Begehren der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2011 (5 Ta 397/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2010 aufgehoben; es verbleibt bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009, mit dem dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2011 (12 Sa 669/10)

Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; unbegründete Klage eines Fernsehmoderators bei Überschreiten...

1. Die Berufung wird gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2010 (1 Ca 5939/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 891/10)

Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen Öldämpfen im Fugzeugcockpit; unbegründeter Aussetzungsantrag...

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.10.2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13/14 und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 1359/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis eines...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2011 (13 TaBV 73/10)

Unwirksame Wahlen innerhalb des Betriebsrats bei unterlassener Ladung eines Ersatzmitgliedes; unwirksame Wahl zur Entsendung des Beamtenvertreters...

1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) - 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2010 - 1 BV 41/10 - wird zurückgewiesen. 2) Die Anträge zu 3., 16. und 17. der Beteiligten zu 1) - 3) aus dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2011 (5 Sa 1224/10)

Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.08.2010 - 2 Ca 5562/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 802/10)

Nachrangigkeit der Arbeitnehmerhaftung gegenüber Inanspruchnahme einer Versicherung durch Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 in Sachen 9 Ca 936/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,08 - nebst Zinsen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (6 SaGa 11/10)

Erledigung des Verfügungsanspruchs auf Urlaubsgewährung durch Zeitablauf; unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 7 Ga 41/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien stritten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2011 (7 Ta 202/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei fehlender Beschwer und fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.06.2010 gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 885/10)

Eingruppierung einer Klinikärztin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2010 in Sachen 4 Ca 3593/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nachzahlung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2011 (9 Ta 325/10)

Arbeitszeugnis; Nachteilige Formulierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juli 2010 - 2 Ca 325/10 - abgeändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Fritz aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2011 (5 Sa 1291/10)

Haftungsregelung für Schäden an Firmenfahrzeugen; unbegründete Arbeitgeberklage bei Abweichung von Grundsätzen des innerbetrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2010 - 17 Ca 1127/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (7 TaBVGa 9/10)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Erfüllungswirkung; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.2010 in Sachen 6 BVGa 6/10 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (13 Sa 611/10)

Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2009 - 3 Ca 4958/07 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (7 Sa 848/10)

Unwirksame Kündigung wegen Missachtung des innerbetrieblichen Rauchverbots; unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2010 in Sachen 14 Ca 6764/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 646/10)

Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (5 Sa 1237/10)

Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender Projektbeschreibung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2010 - 5 Ca 1542/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit der Klage [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2011 (10 Sa 934/10)

Fortzahlung der Funktionszulage für den Schreib- und Vorzimmerdienst im öffentlichen Dienst aufgrund individueller Nebenabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 295/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (7 Sa 862/10)

Annahmeverzug im unbeendeten Arbeitsverhältnis; unbegründete Differenzlohnklage bei fehlendem Angebot der über die dienstplanmäßige...

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2010 in Sachen 14 Ca 10861/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kostenquote bleibt unverändert. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (6 Sa 942/10)

Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund betrieblicher Übung; Zahlungsklage eines nachgeordneten Arztes...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 - 4 Ca 10423/08 - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wird. 2. Die Berufung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2011 (9 Sa 1091/10)

Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im Angestelltenverhältnis; unbegründete Feststellungsklage bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2010 - 17 Ca 10917/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2011 (12 Sa 807/10)

Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete Klage auf Unterhaltsleistung für geschiedene Ehefra...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2010 - 5 Ca 3527/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2011 (5 Sa 1159/10)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Besitzstandswahrung bei Aufstieg in eine höhere Entgeltstufe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2010 - 3 Ca 6286/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2011 (7 Ta 363/10)

Rechtsweg für Versorgungsansprüche aus Pensionsvertrag des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2010 in Sachen 19 Ca 4073/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darum, ob für den [...]