Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1600 bis 1650

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2010 (5 TaBV 47/09)

Bewertung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 08.10.2009 - 2 BV 170/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsgegner ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (5 Sa 713/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Diplompsychologen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beschäftigungsbedarf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 - 3 Ca 774/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 TaBV 24/09)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von Leiharbeitnehmern; Berücksichtigung von Aufstockungsbegehren...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 06.05.2009 - 6 BV 635/08 abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (10 Sa 581/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2010 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Verringerung oder Streichung von Tagesdauerarbeitsposten für einzelne Zustellbezirke; unbegründeter Unterlassungsantrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2010 (2 Sa 1323/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden Übernahmeverhandlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2009 – 1 Ca 1307/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.03.2010 (5 Ta 27/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Unterlagen und Nachfristsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.12.2009 - 2 Ca 591/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 218/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 72/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 1240/09)

Betriebsrentenansprüche aufgrund einer Gesamtzusage ohne spätere Änderung durch Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Gemeinsamen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/1 Ca 7214/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 644/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.8.2009, AZ: 1 Ca 197/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 617/09)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Minderleistung; Anforderungen an einen durch den Arbeitgeber gestellten Auflösungsantra...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.9.2009 - 4 Ca 911/09 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor in Ziffer 1 klarstellend wie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2010 (3 TaBV 81/09)

Zustimmungsersetzung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats bei Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 - 10 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligte zu 1) ist eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 215/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 73/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (3 SaGa 26/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2009 - 17 Ga 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (2 Sa 369/09)

Betriebsbegriff i.S. des KSchG [Filialunternehmen]; Befugnis des Geschäftsleiters zu Einstellung, Abmahnungen und Kündigungen; Begründungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 02. 07. 2009 - 2 Ca 3092/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 12/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im hiesigen Beschlussverfahren um die Versetzung von inzwischen noch 15 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (4 Ta 26/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung rückständiger Raten nach Einlegung der Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2009 - 6 Ca 2708/07 - aufgehoben. I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (6 Sa 447/09)

Außerordentlichen Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der Frontscheibe und...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.07.2008 - 8 Ca 790/08 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ¾, der Kläger trägt ¼ der Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1577/09)

Überstundenvergütung; Verjährung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2008 - 6 Ca 4088/07 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 22.02.2008 wird i.H.v. 5.953,40 Euro brutto [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 10/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Überlassung von ursprünglich vier und inzwischen noch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (8 TaBV 146/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer im Einzelhandel

1.Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligter zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.10.2009 - 4 BV 28/09 - abgeändert und der Feststellungsantrag zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2010 (15 TaBVGa 1/10)

Unbegründete Eilanträge der Gewerkschaft zum Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzureichenden Feststellungen zur Nichtigkeit der...

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2010 - 16 BVGa 19/10 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die antragstellende [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2010 (6 TaBV 15/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Betrieb

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2009 - 7 BV 149/08 - wird zurückgewiesen. Für den Beteiligten zu 2 wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBVGa 6/09)

Auf die Beschwerde des antragstellenden Betriebsrats wird unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Rostock 1. der beteiligten Arbeitgeberin bis zum Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2010 (8 TaBV 140/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer im Einzelhandel

1.Die Beschwerde des Betriebsrats (Antragstellers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.09.2009 - 5 BV 65/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2010 (3 Sa 778/09)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 04.11.2009 - Az: 4 Ca 145/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2010 (3 Ta 34/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2010 - Az. 6 Ca 2933 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1387/09)

Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2009 - 14 Ca 3663/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2010 (16 Sa 1280/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegehelferin bei zumutbarer anderweitigen Beschäftigung; unverhältnismäßige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - 5 Ca 496/08 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2010 (10 TaBV 1/10)

Einigungsstelle bei Betriebsänderung in Drogeriemarktkette; offensichtliche Unzuständigkeit für Verhandlungen über Interessenausgleich...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2009 – 1 BV 246/09 – werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (5 Ta 27/10)

Anrechnungsfreie Abfindung bei Verwendung zur Schuldentilgung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.09.2009 dahingehend abgeändert, dass der Kläger keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2010 (7 Ta 31/10)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2010 (26 Sa 2717/09)

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Doppelvergütung nach Forderungsübergang...

1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren 26 Sa 2717/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1219/09)

Auslegung von Ruhegeldrichtlinien zur Anrechnung der Sozialversicherungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2009 - 17 Ca 10962/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2010 (10 Sa 1327/09)

Eingruppierung eines Beschäftigten der Qualitätssicherung nach dem Entgeltrahmenabkommen; unbegründete Klage eines Maschinenschlossers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.09.2009 – 3 Ca 1291/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (10 TaBV 67/09)

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 23.06.2009 – 1 BV 4/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 18/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Beschwerde des Betriebsrats – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.01.2009 – 3 BV 38/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2010 (10 Ta 10/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage eines LKW-Fahrers als Unterfrachtführer; Abgrenzung von Arbeitnehmer und Frachtführer

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 1. Dezember 2009, Az.: 6 Ca 248/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2010 (13 TaBV 36/09)

Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.03.2009 – 3 BV 207/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (16 Sa 1130/09)

Europarechtswidrige Tariflichregelung zum Ausschluss des Urlaubsanspruchs bei kurzer Betriebszugehörigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2009 – 3 Ca 743/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2010 (8 Sa 1473/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verminderung der Produktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.10.2009 – 2 Ca 525/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2010 (26 Sa 2407/09)

Kein Betriebsübergang bei Umwandlung eines Gastronomie- und Hotelbetriebs in einen Integrationsbetrieb; Gesetzeswidrigkeit einer Umgehungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.09.2009 - 56 Ca 8726/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (11 Sa 571/09)

Beschäftigungszeiten einer Lehrkraft bei Neueinstellung nach Eigenkündigung bei anderem Arbeitgeber

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. August 2009, Az. 3 Ca 747/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2010 (3 Ta 36/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.10.2009 - 8 Ca 1022/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (2 Sa 674/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Facharztes wegen Abstimmungsverhalten im Zulassungsausschuss für Kassenärzte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.09.2009 - 4 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (2 Sa 519/09)

Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers bei Unterschlagung durch Minusbuchung; gerichtliche Feststellung einer Tatkündigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2010 (6 Sa 117/10)

Verzugslohnanspruch einer Aushilfskraft im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 925/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2010 (11 Sa 547/09)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsfähigkeit vor weiterem Krankheitsfall

I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens vom 08. Juli 2009 - 4 Ca 602/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2010 (14 Ta 649/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; Berücksichtigung nicht dargelegter anfänglicher Belastungen im Nachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22. September 2009 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 [...]