Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (9 Ta 41/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei glaubhafter Darlegung der Einkommensverhältnisse im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2009, Az. 1 Ca 1516/09 abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2010 (9 Sa 550/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines Rückkehrrechts unter bestimmten Bedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2009 - 15 Ca 5583/08 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2010 (2 Sa 977/08)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28.5.2008 - 1 Ca 1233/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 1431/09)

Erstattung von Instandsetzungskosten für eigenes Instrument; Fahrt- und Transportkosten bei Instandsetzung durch Instrumentenbauer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.10.2009 – 4 Ca 2976/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Transport- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1618/09)

Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete Entschädigungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 1524/09)

Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin bei Teilnahme an Klassenfahrt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.10.2009 - 3 Ca 2286/09 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 132,45 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (8 Sa 1663/09)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.11.2009 – 2 Ca 127/09 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ta 30/10)

Berücksichtigung früherer Angaben zu unveränderten Sachverhalten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.12.09 - Az: 6 Ca 1544/08 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (7 Sa 1127/09)

Abgrenzung von Mobbing und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um Forderungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09)

Tarifliche Zahlungsansprüche einer Pflegehelferin; unbegründete Klage auf tarifliche Sonderzahlung bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit;...

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.09.2009, Az.: 7 Ca 606/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (7 Sa 1117/09)

Auslegung älterer Betriebsrentenordnung zum Begriff der Berufsunfähigkeit; unbegründete Klage auf betriebliche Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2009 in Sachen 16 Ca 9037/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ta 9/10)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.09.2009 - 1 Ca 332/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2010 (15 Sa 44/10)

Jahressonderzahlung für Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2009 - 5 Ca 2439/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 319,50 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2010 (11 Sa 71/09)

Unverbindliche Weisung an Röntgenfachkraft zur Reinigung endoskopische Geräte der Endoskopieabteilung während des Bereitschaftsdienstes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 23.07.2009, Az. 15 Ca 25/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (2 Ta 387/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen betriebsbedingte Kündigung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 55 Ga 494/10 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragstellerin bis zum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.03.2010 (2 Sa 309/09)

I. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (8 Sa 597/09)

Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 2.9.2009, Az.: 9 Ca 107/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2010 (6/7 Sa 1373/09)

Benachteiligung durch Frage nach anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung; unbegründete Anfechtung oder Kündigung bei falscher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 - 7 Ca 7633/08 - wird zurückgewiesen, soweit sich die Beklagte gegen die Feststellung des Arbeitsgerichtes wendet, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2010 (7 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung zur Freistellung während der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 03.02.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.02.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2010 (10 TaBVGa 7/10)

Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher Verlängerung; unbegründeter Eilantrag abgewiesener...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 12.03.2010 – 2 BVGa 3/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (4 Sa 1154/08)

Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen Arbeitgebers wegen verspäteten Abschlusses eines Altersteilzeitvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 – 4 Ca 834/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (7 Sa 634/09)

Umfang der Unterrichtung des Personalrats bei Kündigung eines Lehrers innerhalb der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12.08.2009, Az.: 6 Ca 200/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2010 (10 Sa 1024/09)

Deklaratorische Regelung tariflicher Kündigungsfrist; Verdrängung vertraglicher Kündigungsfrist durch gesetzliche Fristverlängerun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 06.10.2009 (Az.: 20 Ca 4298/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2010 (4 Sa 1358/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.09.2009 wird abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen neu gefasst: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu Recht in der Gehaltsabrechnung Februar 2008 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1478/09)

Fortgeltung eines Tarifvertrags nach Beendigung der Tarifgebundenheit durch Austritt; Andere Abmachung i.S. von § 4 Abs. 5 TVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.10.2009 - 3 Ca 1455/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2010 (5 Sa 254/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgemäßen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (12 Sa 1477/09)

Differenzlohnanspruch bei konkludentem Ausschluss der Nachwirkung einer ersetzenden Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung; sachwidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.10.2009 - 5 Ca 1454/09 - teilweise abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (7 TaBV 2511/09)

Fehlerhafte Vergütungsangabe bei Stellenausschreibung für Ausbildungskräfte im Einzelhandel; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.09.2009 - 35 BV 13672/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2010 (3 Sa 714/09)

Duldung ärztlicher Untersuchung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; unbegründete Klage eines Gefahrgutkraftfahrers auf Beschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2009 - Az: 9 Ca 1010/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2010 (5 TaBV 38/09)

Unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Geltendmachung individueller Rechte...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.07.2009, Az. 1 BV 18 b/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (3 Ta 163/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 08.01.2010 teilweise abgeändert. Die monatlich aus dem Einkommen des Klägers zu zahlende Rate wird auf 75,-- € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2010 (14 SaGa 68/09)

Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; unbegründeter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. November 2009 (2 Ga 43/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2010 (3 TaBV 48/09)

Freistellung von Kosten für die Anmietung von Stehtischen zur Durchführung einer Betriebsversammlung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.11.2009 - 1 BV 49/09 - wird zurückgewiesen. 2, Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (5 Sa 35/09)

Auslegung eines Vergleichs über die Abänderung einer Pensionszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30. Juli 2008 - 6 Ca 138/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2010 (10 TaBV 13/10)

Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im operativen Geschäft; Offensichtlichkeitsmaßstab für...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.02.2010 – 6 BV 6/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 27/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1177/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 26/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1175/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1456/09)

Pauschale Versteuerung von Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches; unbegründete Erstattungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2008 - 10 Ca 3062/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (6 Sa 1689/09)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin nach substantiiertem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2009 - 18 Ca 15164/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 2835/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2009 - 59 Ca 11436/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 43.200,00 Euro zurückgewiesen. II. Für die Beklagte wird die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 522/09)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei versuchtem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.01.2009 – 10 Ca 5009/08 – abgeändert. Die Klage wird, soweit sie nicht durch den Teilvergleich vom 19.03.2010 erledigt worden ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2010 (13 Sa 686/09)

Vergütung des freigestelltem Betriebsratsvorsitzenden; unbegründete Zahlungsklage eines gelernten Bäckers auf Entlohnung als Abteilungsleiter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.03.2009 – 1 Ca 1651/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2010 (6 Ta 37/10)

Teilversagung der Prozesskostenhilfe zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen; Schadensschätzung im Rahmen der summarischen Prüfun...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2010 - 3 Ca 1486/09 - wird zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Antragsteller - Beklagter - wendet sich mit seiner - weiter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2010 (10 TaBV 85/09)

Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig behinderte Menschen; pädagogische Fachkräfte als Tendenzträge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.09.2009 – 3 BV 99/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (10 Sa 1694/08)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unterlassener Prüfung der Berufungsbegründungsfrist...

1. Die Berufung der Beklagten vom 12. November 2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Juli 2008 - 13 Ca 453/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (9 Sa 1138/09)

Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung; Ausschluss des Rücktritts nach Insolvenzeröffnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.09.2009 - 3 Ca 761/09 lev - wird zurückgewiesen soweit das Arbeitsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen hat. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2010 (6 TaBV 6/09)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsfiktion infolge nicht rechtzeitig...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. April 2009 -17 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten nach der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2010 (4 TaBVGa 5/10)

Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl bei fehlerhaft bestelltem Wahlvorstand

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 17.03.2010 - 1 BVGa 10/10 - abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die für den 24.03.2010 geplante Betriebsratswahl [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (7 Sa 978/09)

Einbeziehung von Entgeltbestandteilen bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2009 in Sachen 6 Ca 7326/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]