2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (13 TaBVGa 12/10)

Korrektur des Wahlausschreibens; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei Fristversäumnis

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2010 – 4 BVGa 13/10 – wird zurückgewiesen. A. Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (13 TaBV 12/10)

Korrektur des Wahlausschreibens; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei Fristversäumnis

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2010 – 4 BVGa 13/10 – wird zurückgewiesen. A. Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2010 (1 Ta 73/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.01.2010 - 1 Ca 2223/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 2. Ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2010 (10 TaBV 97/09)

Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst Zubehör; Internetzugang unter Berücksichtigung der...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 – 2 BV 10/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Arbeitgebers im Übrigen teilweise abgeändert. Der Antrag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2010 (1 Ta 77/10)

Gegenstandswert für Klage auf Jubiläumsgeld bei Streit um Dauer der Beschäftigungszeit; Wertbestimmung anhand des geltend gemachten...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.03.2010 - 4 Ca 122/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2010 (4 Sa 1257/09)

Außerordentliche Kündigung eines EDV-Administrators bei Missbrauch von Zugriffsrechten und Ausspähung des Vorstands der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 - 16 Ca 10306/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die weiterhin streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 32/10)

Annahmeverzugslohn nach rechtskräftiger Entscheidung über unwirksame außerordentliche Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2009, Az.: 1 Ca 2089/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2010 (6 Sa 447/09)

Unzulässige Klage auf objektiv unmögliche Leistung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unmöglichkeit der Leistung infolge Zeitablaufs;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2009 - 4 Ca 1807 b/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 746/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei greifbarer Umsetzung der Stilllegungsentscheidung zum Kündigungszeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.09.2009, Az: 5 Ca 621/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (7 TaBV 88/09)

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat einer Konzern-Aktiengesellschaft; unbegründeter Anfechtungsantrag bei unwiderlegter...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2009 - 11 BV 184/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 13/10)

Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2009, Az.: 10 Ca 2054/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen verbleibt es bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 735/09)

Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2009, Az.: 3 Ca 153/09 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.05.2010 (5 Sa 361/09)

Sonderkündigungsschutz für einen Wahlwerber einer Betriebsratswahl

1. Die Berufung der Beklagten gegen Ziff. 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.05.2009 - 13 Ca 3266/08 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2010 (3 Sa 196/10)

Sachgrundlose Anschlussbefristung in Konzernunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.12.2009 – Az.: 3 Ca 1189/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 683/09)

Abfindungsleistung als Schadensersatz bei Auflösungsverschulden der Arbeitgeberin; außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.09.2009, Az.: 10 Ca 1291/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.160,00 EUR brutto zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 216/10)

Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei fehlender Refinanzierungsmöglichkeit

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.12.2009 - 5 Ca 2878/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III.Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2010 (7 Sa 774/09)

Tarifliche Einkommenssicherung bei Umgestaltung der Bundeswehr; Einbeziehung monatlicher Zulage für vorübergehende Ausübung höherwertiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.11.2009, Az.: 2 Ca 1334/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 537,18 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (8 TaBV 4/10)

Mitbestimmung bei Nutzung von Parkplätzen im Sicherheitsbereich des Betriebsgeländes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Tenorierung wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (23 Sa 127/10)

Außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit nach Zustimmungsverweigerung des Personalrates; fehlende Eignung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.01.2010 - 56 Ca 18669/09 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (15 Sa 1285/09)

Anspruch auf und Geltendmachung der Besitzstandszulage Kind [§ 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.08.2009 - 5 Ca 163/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (3 Sa 1310/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Verwirkung des Klagerechts nach Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.10.2009 - 1 Ca 1672/09 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2010 (13 Sa 1984/09)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifvertrag; deklaratorische Benennung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld bei arbeitsvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Oktober 2009 - 1 Ca 252/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2010 (9 Ta 84/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kausalität

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 2. März 2010, Az. 1 Ca 133/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2010 (8 Sa 60/09)

Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2009 -28 Ca 67/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor zu Ziffer 2 wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (5/9 TaBV 175/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingliederung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierte Arbeitsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 - 21 BV 145/09 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 4) wird als unzulässig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 156/10)

Rechtskraftwirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum allgemeinen Beschäftigungsanspruch im ungekündigten und gekündigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 26. Januar 2010 - 6 Ga 7/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 Sa 1581/09)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Betriebsleiters gegen Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung; unschlüssige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2009 - 7 Ca 286/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2010 (5 Sa 1528/09)

Unwirksame Kündigung wegen dauerhafter krankheitsbedingter Unmöglichkeit bei Fehlen krankheitsbedingter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2009 - 10 Ca 5188/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2010 (5 Sa 7/10)

Übergang des Anspruchs auf Einmalzahlung bei Zahlung erhöhten Krankengeldes; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2009 - 14 Ca 2720/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2010 (8 Sa 1636/09)

Unwirksame Kündigung eines Maschinenarbeiters bei fehlerhafter Sozialauswahl; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu Leistungsunterschieden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.11.2009 – 5 Ca 1540/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2010 (16 Sa 235/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie; Kündigung bei geplantem Inhaberwechsel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.11.2009 - 8 Ca 5878/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 667,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2010 (8 Ta 83/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2010 - 3 Ca 179/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (13 Ta 177/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 - 24 Ca 3282/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2010 (5 Sa 284/10)

Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete Rückforderungsklage bei geringfügiger Überzahlung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2009 - 14 Ca 5004/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (10 TaBV 23/10)

Einigungsstelle zur Videoüberwachung außerhalb der Produktionsräume

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10.02.2010 – 1 BV 6/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2010 (5 Sa 1295/09)

Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete Rückforderungsklage bei geringfügiger Überzahlung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.08.2009 - 7 Ca 391/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 341/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Verfügungsgrund nach gescheiterten Verhandlungen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2010 (13 Sa 196/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetruges; abgestufte Darlegungs- und...

I. Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam - 3 Ca 1549/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 31.280,56 Euro in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2010 (10 Ta 72/10)

Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.01.2010, Az.: 5 Ca 934/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2010 (9 Sa 711/09)

Unwirksame Ausgleichsklausel bei ersatzlosem Verzicht einer Pflegehilfskraft auf Beitragszahlung der Betriebserwerberin zur betrieblicher...

1. Soweit die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.08.2009, Az.:6 Ca 525/09 zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (7 Sa 1311/09)

Freistellung aufgrund konkludenter Vereinbarung; Zahlungsklage bei einvernehmlichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.06.2009 in Sachen 4 Ca 276/09 G abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Gehalt für Dezember 2008 in Höhe von 3.442,81 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (14 Sa 2456/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2009 - 33 Ca 9597/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (1 Ta 70/10)

Gegenstandswert für Klage gegen Abmahnung nach Rücknahme vorheriger Klage gegen inhaltsgleiche Abmahnung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad-Kreuznach- vom 03.03.2010 - 7 Ca 1248/09- wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (11 Ta 114/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vervollständigung der Angaben zu Einkommensverhältnissen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.08.2009 - 1 Ca 2721/09 h - wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2010 (8 Sa 146/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein AT-Entgeltsystem; unbegründete Klage auf Gehaltsanpassung bei wirksam gekündigtem...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.11.2009 – 3 Ca 1975/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit es den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (13 Sa 70/10)

Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des Annahmeverzugs; Feststellungsklage zum Fortbestand des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.11.2009 - 4 Ca 2793/09 - abgeändert, soweit dem Kläger in Ziffer 3 Zinsen für das Grundgehalt für Oktober 2009 vor dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 10000/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1. Dezember 2008 [...]
LAG München - Beschluss vom 06.05.2010 (3 TaBVGa 10/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung der Arbeitskampfförderung durch Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats; Verstoß gegen Neutralitätsgebot...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.04.2010 - 7 BVGa 8/10 - wird abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € und einer Ordnungshaft im Falle der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (10 TaBV 8/10)

Kurzfristiger Einsatz von Teamleiterinnen an Kassenarbeitsplatz; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrates zur Einleitung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Oktober 2009, Az.: 5 BV 14/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (13 Sa 1129/09)

Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft im üblichen Rahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.08.2009 - 3 Ca 746/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.268,35 € (in Worten: [...]