Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 550 bis 600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (9 Sa 314/09)

Eingruppierung eines Versuchsschlossers als Alt-Beschäftigter im Rahmen einer Rahmenbetriebsvereinbarung; fehlendes Feststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 592/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (22 Sa 579/09)

Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.10.2008 - 5 Ca 91/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.10.2009 (2 TaBVGa 4/09)

Beschlussverfahren zur Beilegung des Streits zwischen Vertrauensperson schwer behinderter Menschen und Arbeitgeberin; unbegründeter...

Die Beschwerde der Vertrauensperson - der Beteiligten zu 1. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.09.2009 - 1 BVGa 9/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (16 Sa 468/09)

Zustellung durch Justizbediensteten; Zustellungsurkunde als nicht konstitutives Beweismittel

Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (11 Sa 1525/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.05.2008 - 3 Ca 2464/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (4 Sa 182/09)

Zusatzvereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.02.2009 - 1 Ca 373 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2009 (8 Sa 358/09)

Nachhaftung für Versorgungsansprüche bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Durchgriffsanspruch

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2008 - 3 Ca 574/07 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (9 Ta 218/09)

Kostenfestsetzung für die zweite Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.7.2009, Az. 2 Ca 145/08, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober 2007 nicht zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Ta 162/09)

Anforderungen an die Darstellung des Begehrens im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens; Zeitliche und inhaltliche Grenzen eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.06.2009, Aktenzeichen 4 Ca 1599 c/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (6 Ta 216/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses wegen staatsanwaltschaftlicher Betrugsermittlungen; Vorrang der Beschleunigung des Bestandsschutzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. September 2009 - 3 Ca 689/09 -wird zurückgewiesen. 2. Eine weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 1209/08)

Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung bei geringfügiger Arbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.04.2008 – 2 Ca 1563/07 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Anschlussberufung hat die Klägerin zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 595/09)

Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2009 – 5 Ca 2797/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.900,00 € festgesetzt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (8 TaBV 12/09)

Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung bei Verstoß gegen Auswahlrichtlinie; Feststellungslast der Arbeitgeberin für Widerlegung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.12.2008 - 3 BV 13/08 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2009 (17 TaBV 107/09)

Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrat...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 27.07.2009 - 6 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2009 (5 Sa 64/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 134/09)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe im Falle der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.05.2009, 4 Ca 263 a/09, aufgehoben, soweit wegen der Zahlungs- und Abrechnungsanträge vom 19.05.2009 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (6 Sa 492/09)

Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird auch hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Klageanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 Sa 689/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei ortszuschlagsberechtigtem Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08 d - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 469/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 in Sachen 6 Ca 2985/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 314/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher Vereinbarung befristeter Fortsetzung ohne schriftlichen Anschlussarbeitsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2008 in Sachen 16 Ca 2579/08 teilweise wie folgt abgeändert: Der Klageantrag zu 1) (Zahlung von 400,00 - netto nebst Zinsen) wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2009 (2 Sa 127/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich; unbegründete Klage auf Übertragung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. September 2006 - 10 Ca 183/05 - abgeändert: Die Klage zu Ziffer 1 wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 936/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 in Sachen 10 Ca 9241/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2009 (1 Sa 47 a/09)

Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.01.2009 - 1 Ca 2379 b/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 155/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Ergänzung des unvollständigen Prozesskostenhilfsantrags nach Instanzende außerhalb gerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009, Aktenzeichen 6 Ca 1082/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 76/09)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitstherapeuten an einen anderen Arbeitsort bei unterstellten Pflichtwidrigkeiten im Umgang mit Patiente...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008 - 5 Ca 2444/06 -teilweise aufgehoben. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 468/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 - 15 Ca 3392/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2009 (8 Ta 213/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 783/06, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Die Beschwerde der Beklagten vom 10. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 84/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2009 (4 Sa 855/08)

Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner gesamten Tageseinnahmen; Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 - 2 Ca 9941/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der weitergehenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2009 (13 Ta 302/09)

Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im Streitwertverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 - 6 Ca 6328/09 - wird zurückgewiesen. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 784/09)

Gelähmtenzulage und Intensivzulage im Pflegedienst eines Evangelischen Krankenhauses; unbegründete Klage bei unzureichender Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.12.2008 - 1 Ca 901/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 820/09)

Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete Höhergruppierungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2009 - 4 Ca 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 19/09)

Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der Personalvertretung Cockpit

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.01.2009 - 2 BV 162/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 451/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichender Betriebsratsanhörung; verkürzte Unterrichtung des Betriebsrats zu gesundheitlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2009, Az.: 11 Ca 1554/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 363/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2009, Az.: 9 Ca 1353/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 212/09)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabe eines Vertriebsgebietes; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erledigung verbleibender...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009, Az.: 3 Ca 889/08, teilweise abgeändert. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: 1. Unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 383/09)

Anspruch auf Entfernung einer als Ermahnung bezeichneten Gesprächsnotiz aus der Personalakte

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.12.2008 - 1 Ca 1139/08 wird abgeändert. Der beklagte Verein wird verurteilt, die mit 'Ermahnung' überschriebene Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 aus der Personalakte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (9 Ta 201/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmter Bezeichnung des Tätigkeitsfeldes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.08.2009, Az.: 4 Ca 138/08, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 594/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3514/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 595/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3515/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 21/09)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern; Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung bei ungeklärter Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.02.2009 - 5 BV 70/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (20 TaBV 949/09)

Tarifvertragliche Bildung neuer betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen; Beendigung der Amtszeit eines Betriebsrats bei Eingliederung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 02.04.2009 - 4 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (8 Sa 658/09)

Ordnungsgeld gegen Organvertreter bei fehlender Ermächtigung des Rechtsanwaltes zu vorbehaltlosem Vergleichsabschluss

Gegen den Vorstand der Klägerin, Herrn M2 G1, wird wegen nicht entschuldigten Ausbleibens im Termin vom 24.09.2009 gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2009 (9 TaBV 69/09)

Unwirksame Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Geschäftsordnung des Betriebsrats; unwirksame Geschäftsordnungsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 10) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2009 - 2 BV 423/08 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Es wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 14/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der Weiterbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 19.11.2008 - 5 Ca 304/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 79/09)

Darlegungslast bei Klage auf Überstundenvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Anordnung von Überstunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.10.2008, AZ: 9 Ca 838/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (7 Sa 1438/08)

Wochenend- und Feiertagsdienste einer Altenpflegerin aufgrund dienstplanmäßiger Einteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2008 in Sachen 6 Ca 462/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]