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LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 626/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1148/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 938/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1283/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen unberechtigter Internetnutzung bei unzureichender Erläuterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.09.2008 - 4 Ca 1126/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2009 (2 Sa 1167/08)

Bindung des Arbeitnehmers an arbeitsvertraglich verlängerte Kündigungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 - 5 Ca 3259/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 1151/08)

Versetzungszulage nach Dienstvereinbarung; Tarifbegriff der wesentlichen Erhöhung der Fahrtzeit für die Hin- und Rückfahrt

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2008 - 17 Ca 4582/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 533,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2009 (4 Ta 76/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei Versäumung unwirksam gesetzter Nachfrist

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.01.2009 - 10 Ca 7998/08 - aufgehoben und das Prozesskostenhilfe-Verfahren zur weiteren Erledigung dem Arbeitsgericht mir der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 1258/08)

Anspruch auf arbeitsvertraglich vereinbarten pauschalierten Nachtarbeitszuschlag bei Annahmeverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2008 in Sachen 9 Ca 3054/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 525/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin bei Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers mit potentieller Betriebsübernehmeri...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2008 in Sachen 3 Ca 2518/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 868/08)

Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiges Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwisse...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (3 TaBV 75/08)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Einhaltung der Wochenfrist im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren; entbehrliche Vorlage...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2008 - 8 BV 276/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2009 (5 Sa 1405/08)

Mobbingvorwurf bei abgelehnter Beförderung wegen fehlender Englischkenntnisse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2008 - 5 Ca 3525/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht mit der Klage wegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2009 (5 TaBV 114/08)

Einigungsstelle zur Änderung der Betriebssprache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.11.2008 - 2 BV 323/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2009 (10 Sa 405/08)

Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der Entgeltstufenzuordnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2008 - 3 Ca 2113/07 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. dem Kläger seit 01.07.2006 die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 - 10 BVGA 6/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) - der Betriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2009 (13 TaBV 97/08)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei ungekündigter und abschließender Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung für übertarifliche...

1) Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2008 - 3 BV 119/07 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) - 4) werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 80/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 3 BV 16/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (9 Sa 1134/08)

Billiges Ermessen bei der Vereinbarung von Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2008 - 1 Ca 372/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 110/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 1 BV 32/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 Sa 1419/08)

Zeugnisberichtigung zur Beschäftigungsdauer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.09.2008 - 3 Ca 3518/07 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 109/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 1 BV 26/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2009 (4 Ta 467/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2009 (2 TaBV 111/08)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Auskunftserteilung in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei unbestimmter Antragstellun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2008 - 5 BV 314/08 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 1031/08)

Insolvenzschutz für Altersversorgung eines Minderheitsgesellschafters nach Übergangsrecht; Wahrung der Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2008 - 2 Ca 981/08 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich 244,26 € jeweils zum Monatsletzten, beginnend [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 891/08)

Ausschluss eines Sozialplanabfindungsanspruches bei vorzeitiger Eigenkündigung nach vorheriger Arbeitgeberkündigung; sachlich gerechtfertigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 - 8 Ca 7372/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (7 Ta 381/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers als freier Mitarbeiter; Abgrenzung von bedingter und unbedingter Klageerhebung bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.09.2008 hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.09.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass auch für den angekündigten Klageantrag zu 6) [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2009 (2 Sa 824/08)

Erfolgsorientierte Provisionsvergütung im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - Az.: 2 Ca 3439/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (7 Sa 1132/08)

Unwirksame Befristung aufgrund starrer Altershöchstgrenze zur Besetzung von Habilitationsstellen im Hochschulbereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2008 in Sachen 1 Ca 1281/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (3 Sa 825/08)

Insolvenzsicherung eines Deputatanspruchs; Kohlebarabgeltung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2008 - 17 Ca 6317/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 1170/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen kostenloser Gewährung der Sonnenbanknutzung; untauglicher Nachweis kostenfreier Nutzung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.08.2008 - 2 Ca 754/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 926/08)

Fristlose Kündigung eines Justizhelfers nach mehrfach unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2444/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (8 Sa 1016/08)

Überleitung des Arbeitsverhältnisses bei altersdiskriminierender Eingruppierung nach früherem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 3312/07 - vom 12.06.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die am 10.10.1962 geborene Klägerin ist seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (7 Sa 1088/08)

Unwirksamkeit formularmäßiger Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 in Sachen 3 Ca 599/07 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als Vollzeitarbeitsverhältnis in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2009 (9 SaGa 9/08)

Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.09.2008 - 6 Ga 29/08 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob den Beklagten im Wege der einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2009 (7 Ta 364/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2008 hin wieder der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2008 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2009 (5 Sa 1384/08)

Beihilfe zum Altersruhegeld im Bäckerhandwerk

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2008 - 2 Ca 1559/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (8 Ta 495/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 927/08)

Betriebliche Invalidenrente bei vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2008 in Sachen 17 Ca 8995/07 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der ihr nach der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 980/08)

Unbegründete Entschädigungsklage des abgelehnten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung für Vollzeitbeschäftigung aufgrund Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2008 in Sachen 2 Ca 5549/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 1003/08)

Abfindungsanspruch aufgrund eines Aufhebungsvertrages; Grundsätze zur Vertrausauslegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2008 in Sachen 5 Ca 1043/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 875/08)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss für das Berufungsverfahren - 2 Sa 875/08 - Landesarbeitsgericht Köln vom 01.12.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ta 75/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Antragstellung vor Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.02.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 1025/08)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei niedrigerer Eingruppierung des Vertretenen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 10 Ca 240/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (2 Sa 934/08)

Freizeitgutschrift für Arbeit an Wochenfeiertagen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 99/06 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 944/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2008 - 2 Ca 5559/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1332/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10455/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 398/08)

Stichtagsregelung zur Abfindungsleistung bei Eintritt in ein Altersteilzeitverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2008 - 2 Ca 7853/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 700/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2008 - 22 Ca 9043/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (5 Ta 18/09)

Schriftliche Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2008 aufgehoben. I. Durch Beschluss vom 25.09.2007 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe für das von ihr [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1056/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10454/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (7 Sa 956/08)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei Arbeitsverhältnis des überlebenden Ehegatten mit Arbeitgeberin des...

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 17.875,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30.11.2007 nachzuzahlen. 2) Es wird festgestellt, dass der Klägerin zu 1) ab dem [...]