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LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (10 Sa 84/09)

Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der Postzustellerin; Versäumung der Klagefrist bei verspäteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2008 - 16 Ca 7181/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 264/09)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Juli 2009 - 2 Ga 101/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 4.000,00. I. Die Klägerin, geboren am 26. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 45/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Die Beschwerde des Antragstellers/ Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 BV 5/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 1499/08)

Vergütungsklage aus faktischem Arbeitsverhältnis; unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin auf schlüssige Darlegungen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2008 in Sachen 5 Ca 6650/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 13/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin/ Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 17 BV 92/08 abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 116/08)

Einschränkung der Mitbestimmung bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Streikabwehr; mitbestimmungsfreie Versetzung von Beschäftigten...

Auf den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin/Beschwerdeführerin zu 1) hin wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmern zur Streikabwehr von der Zentrale der Antragstellerin in [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 355/09)

Nichtige Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2009 in Sachen 5 Ca 2481/08 d abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2009 (2 Sa 380/09)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 - 2 Ca 1902/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2009 (4 Sa 1394/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers wegen Leistungsmängeln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 - 3 Ca 1811/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (7 Ta 241/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei Weiterbeschäftigungsantrag gegen Betriebsübernehmer

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2. hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (3 Sa 358/09)

Berechnung der tariflichen Entgeltgrenze für die soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Personen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2009 - 2 Ca 189/08 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 370/09)

Leistungsbeginn aufgrund betrieblicher Ruhegeldregelung; weitere Teilnahme am Erwerbsleben bei Antrag auf Arbeitslosengeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2009 - 6 Ca 2736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 43/09)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Sozialauswahl bei Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2008 - 3 Ca 4953/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 552/09)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 - 17 Ca 2335/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1471/08)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2008 - 17 Ca 8994/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 315,73 EUR nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2009 (7 Sa 571/09)

Unschlüssige Klage auf Schichtzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 in Sachen 10 Ca 8287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger macht rückwirkend für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.07.2009 (8 Sa 184/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in einem Schnellrestaurant nach dem Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch um die Eingruppierung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 46/01)

Eilantrag eines leitenden Angestellten der Versicherungsbranche auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2001 - 2 Ga 14/01 - abgeändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 DM aufgegeben, den [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (11 Sa 1481/08)

Unbegründete Klage auf Annahmeverzugslohn bei einvernehmlicher Aufhebung der Leistungszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 - 9 Ca 8882/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 5 Ca 617/07 - teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin zu 2. wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2009 (7 Sa 108/09)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage eines ausländischen Stipendiaten wegen Benachteiligung bei der Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2008 in Sachen 1 Ca 4192/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (6 Sa 382/09)

Energiebeihilfe und Anpassungsgeld im Rahmen gesetzlicher Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2008 - 17 Ca 661/08 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (13 Sa 330/09)

Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile nach tariflichem Übergangsrecht; Unterbrechungstatbestände nach Protokollerklärung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 137/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt Hehemann als ehemaligem Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2009 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 126/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1559/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auflösung der Herstellungsabteilung eines juristischen Fachverlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 6 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1386/08)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1102/08 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Verlängerung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 111/09)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1101/08 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Aufstockung der vertraglichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2009 (7 Ta 220/08)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangsklage gegen Arbeitnehmer und unternehmensfremde Person bei Vorwurf vorsätzlicher Schädigung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2008 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte unter dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2009 (9 TaBV 15/09)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.08.2008 - 3 BV 5/08 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2009 (7 Ta 147/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zu qualifiziertem Zeugnis

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 23.04.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 10.12.2008 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2009 (11 Sa 751/08)

Anpassung der Betriebsrente nach Umwandlung des Unternehmens in Rentnergesellschaft; treuwidriger Einwand unzureichender Eigenkapitalverzinsung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2008 - 15 Ca 3559/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.449,00 € nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2009 (7 Sa 14/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach vorherigem Angebot eines außerplanmäßig einzurichtenden Arbeitsplatze...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2008 in Sachen 16 Ca 1904/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2009 (13 Sa 367/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und geschäftsschädigenden...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 - 2 Ca 9748/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2009 (5 Sa 22/09)

Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung insolvenzgesicherter Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2008 - 15 Ca 323/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger streitet mit dem beklagten P [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (3 TaBV 40/09)

Entscheidung über offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei instanzgerichtlicher Kritik...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2009 - 8 BV 38/09 d - abgeändert. Der Richter am Arbeitsgericht Düsseldorf O wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 168/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (7 Ta 91/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Inhalt des qualifizierten Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 04.03.2009 wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2009 (10 Sa 1091/08)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Innere Medizin an Fachklinik für Psychiatrie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2008 - 5 Ca 982/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (7 Sa 1477/08)

Krankheitsbedingte Kündigung einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 in Sachen 8 Ca 5346/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2009 (7 Ta 162/08)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Unzulässigkeit des Arbeitsrechtsweges und Insolvenzunterbrechung

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2008 hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.04.2008 abgeändert: Der Klägerin wird für das Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 11748/05 Prozesskostenhilfe in [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 237/09)

Höhe der tariflichen Leistungszulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2008 - 3 Ca 9391/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 219/09)

Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2008 - 17 Ca 9291/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 1208/08)

Entgeltsicherung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie; Auslegung des Tarifbegriffs Neubeurteilun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2008 - 16 Ca 9279/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2009 (2 TaBV 74/08)

Passives Wahlrecht bei langfristig angelegter Personalgestellung von öffentlich-rechtlicher Körperschaft an privatrechtlich organisierten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 + 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 - Az.: 1 BV 259/07 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2009 (4 Sa 901/08)

Arbeitsrecht: Firmenwagen; Formularvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.06.2008 - 2 Ca 620/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (7 Sa 1247/08)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin; unbegründete Klage bei fehlender Veranlassung durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 in Sachen 1 Ca 1795/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 179/09)

Unbillige Aufteilung der Arbeitszeit eines Organisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2008 - 4 Ca 3747/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 1454/08)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 - 4 Ca 3798/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vereinbarung [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2009 (4 Sa 1169/08)

Beweislast zur Einflussnahme des Arbeitnehmers auf Vertragsklausel; unbegründete Lohnklage bei streitigem Vertragsinhalt und angefochtener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2008 - 3 Ca 9629/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]