Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (4 Ta 259/02)

Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Detmold hat durch Beschluß vom 25.03.2002 (2 Ca 102/02) das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe den angeforderten Arbeitslosengeldbescheid trotz Fristsetzung nicht vor- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 1881/02)

Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige...

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger während eines Jahres nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 2017/02)

Grundsozialplan, Ausführungssozialplan, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsplatzverlust, wirtschaftlicher Nachtei...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem Sozialplan vom 16.11.2001 und dem Ausführungssozialplan vom 11.02.2002 herleiten kann. Der am 13.01.1947 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2003 (15 Sa 85/99)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene verheiratete Kläger steht seit dem 1. April 1962 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2003 (2 TaBV 10/02)

Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 (13) TaBV 63/02)

Gültigkeitsvoraussetzungen für Betriebsratswahl durch Briefwahl

(Von der gesonderten Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hatte in der Sache keinen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2003 (10 Sa 1746/02)

Anspruch auf Teilzeittätigkeit im Bereich der Caritas

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Beklagte Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Beklagte ist seit 1991 bei dem Kläger, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 TaBV 89/02)

Mitbestimmung, verkürzte Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Antragstellerin nach § 98 Abs. 1 BetrVG bei der generellen Verkürzung der Ausbildung zum Industriekaufmann/-frau. Wegen des unstreitigen Vortrages der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2003 (6 Sa 2262/02)

Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine arbeitnehmerähnliche Person

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zur Zahlung von 10.768,00 EUR Vergütung für die Zeit von November 1998 bis November 1999 verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2003 (4 Ta 750/02)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht Rheine hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 07.02.2002 mit Wirkung vom 18.10.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 1353/02)

Anspruch des Betriebsrats auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus arbeitgerichtlichem Vergleich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat aus einem vor dem Arbeitsgericht vereinbarten Vergleich die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen kann. Vor dem Arbeitsgericht Trier schlossen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 7/03)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Servicekräften - Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater hinsichtlich des Einsatzes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2003 (4 Ta 648/02)

Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 13.06.2002 (2 Ca 1212/02) mit Wirkung vom 30.04.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe unter dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (11 Sa 17/03)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Arbeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Am 29.05.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach der Beklagte ab 1.09.2002 als Maschinenbautechniker/Konstrukteur für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (3 Sa 975/02)

Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine hälftige Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die am 15.10.1969 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 04.07.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.04.2003 (2 Sa 196/02)

Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.05.2001 ein Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe II a BAT und I b BAT zusteht. Die am 20.09.1954 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2003 (4 Sa 58/02)

Zulässige Nebentätigkeit von Rettungsdienstmitarbeitern im Taxigewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer zu erteilen. Der am 19.03.1967 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.04.2003 (5 TaBV 1990/02)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit der im Jahre 2002 bei der Beteiligten zu 2) durchgeführten Betriebsratswahl. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2003 (1 Sa 1219/02)

Zur Frage der Wirksamkeit der Lossagung des Arbeitgebers von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Lossagung der Beklagten von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente. Der Kläger trat am 01.10.1972 als Ingenieur in die Dienste des T R e.V.. Sein [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2003 (8 Sa 507/02)

Berücksichtigung des fiktiven Kirchensteuerhebesatzes bei Altersteilzeit konfessionsloser Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des - konfessionslosen - Klägers die Kirchensteuer berücksichtigt werden darf. Der Kläger ist seit 3. Oktober 1973, zuletzt als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 391/02)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung höherer Kosten und neuer Sachvortrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17. 09. 2002 gegen eine Kündigung vom 27. 03. 2002 geklagt und weitere Ansprüche geltend gemacht. Zugleich hat sie Prozeßkostenhilfe beantragt und eine PKH-Erklärung vom 17. 09. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 421/02)

Richterablehnung: Zeitpunkt und Ausschluss - Fehlerhafte Rechtsansicht

I. Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ihn bei der BfA nachzuversichern sowie ihm entgangenes Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsbeiträge zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 316/02)

Aufforderung zur Neuausfüllung von Formularen und Nichtabgabe von Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, für die ihr das Arbeitsgericht unter dem 23.01.2001 ratenfreie PKH bewilligt hat. Unter dem 07.05.2002 erinnerte das Arbeitsgericht an die Erledigung eines Schreibens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (16 Sa 1646/02)

Kündigung, Schwerbehinderte, Insolvenz

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegegenüber ausgesprochene fristgerechte betriebsbedingte Kündigung vom 29.05.2002 zum 31.08.2002. Er hat erstinstanzlich darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2003 (10 TaBV 124/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 11.03.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Arbeitgeber ist der Verband der W4xxxxxxxxxxxxxxxx R1xxxxxxx W1xxxxxxx e.V., der durch Verschmelzung vom 10.06.1991 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (10 Sa 1845/01)

Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des Urlaubsanspruchs - Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen, hilfsweise Schadenersatz, zahlen müssen. Der in D wohnende Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Er war [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.04.2003 (13 TaBV 68/03)

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 5 BetrVG. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.04.2003 (2 Ta 20/03)

Freistellung eines Gewerkschaftsmitglieds zur Teilnahme an der Sitzung des Ortsvorstands

I. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin seit dem 02.09.1985 als Heizungs- und Lüftungsbauer beschäftigt. Er ist Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Bremen, er ist gleichzeitig ordnungsgemäß gewählter [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.04.2003 (12 Sa 250/02)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Personalratsmitglieds wegen Vorteilsnahme - Beginn und Hemmung der Ausschlussfrist bei staatsanwaltschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1945 geborene, ledige Kläger war für die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) gemäß eines Vertrages vom 02. Juni 1986 seit [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.04.2003 (1 U 149/02)

Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a, 14 StGB der Klägerin einen gegen die Beklagte als ehemalige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (2 Ss (OWi) 158 B/02)

Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitsamt Frankfurt (Oder) setzte am 17. Oktober 2000 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AEntG) in 18 Fällen eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2003 (10 (1) Sa 1231/02)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den bei ihr als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) beschäftigten Kläger organisatorisch nicht mehr unmittelbar an die Geschäftsleitung, [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2003 (2 Sa 579/02)

Erfüllungsort für die Zahlung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bis Oktober 1992 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in W. Bis Mitte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (5 Sa 1489/02)

Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen Altersversorgung - Veränderungssperre

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28.02.1935 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt eine betriebliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (I-6 U 147/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung im Urkundenverfahren; Anwendung ausländischer...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 02.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 50/01 GmbHR 2003, 1133 OLGReport-Düsseldorf 2003, 298 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2003 (6 TaBV 2/03)

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten über Nichtigkeit und Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin führt einen in B... gelegenen Betrieb mit 142 Arbeitern und 32 Angestellten. In diesem Betrieb fand am 15.04.2002 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2003 (6 Sa 575/02)

Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der bei der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.543,- DM [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.04.2003 (3 Sa 51/03)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin unbefristet vollzeitig zu beschäftigen. Die Klägerin trat auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Februar 1977 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 1292/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

Der am 18.01.1942 geborene Kläger ist in der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 31.12.1991 bei der L GmbH und vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Aufgrund des Verschmelzungvertrages vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2003 (5 TaBV 13/02)

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) ficht die am 28.01.2002 bei ihr erstmals durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2.) an. Die Arbeitgeberin ist eine im Wege der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2003 (19 Sa 1901/02)

Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob der Kläger Ansprüche gegenüber der Beklagten aus einem Sozialplan hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 406/00)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Klägerin ab dem 01.08.1999 eine Amtszulage entsprechend Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zur Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Die am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ta 167/02)

Wert des Vergleichsgegenstandes bei Aufrechnung

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die zur Aufrechung gestellte Forderung beim Vergleichswert zu Unrecht nicht berücksichtigt. Werden, wie hier, in den Fällen der sog. Primäraufrechnung die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.03.2003 (15 TaBV 4/02)

Verfahrensbeteiligung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Anfechtung des Freistellungsbeschlusses - Bestimmung der Anzahl freigestellter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anzahl der durch Beschluss vom 27. März 2002 freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Größe des Betriebes gerechtfertigt ist. Die Arbeitgeberin - [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16 Sa 1298/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Bodenreinigung sowie Bohr- und Sägearbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16/12 Sa 1280/02)

Rechtskraftwirkung der Kündigungsschutzklage wegen Sozialwidrigkeit bei weiterer Kündigung zum selben Termin

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die 1953 geborene, ledige Klägerin war seit 01.06.1975 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.08.1975 (Bl. 5/6 der Beiakten 2 Ca 478/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2003 (15 Sa 92/02)

Feststellungsantrag bei Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er zeitanteilig Leistungen aus zu seinen Gunsten abgeschlossenen [...]