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LAG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 TaBV 67/02)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei durchgeführter Betriebsänderung und Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrate...

I. Gegenstand des Verfahrens sind Anträge gemäß § 98 ArbGG. Zwischen Dezember 2001 und April 2002 sind nahezu alle Organisationseinheiten der S. und der S. von ihren bisherigen im Stadtgebiet M. verstreuten Stadtorten [...]
LAG München - Urteil vom 12.03.2003 (9 Sa 980/02)

Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sondervergütung. Die Klägerin ist seit 1.8.1997 beim Beklagten, der Altenpflegeheime betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. In § 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages ist die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2003 (11 W 14/03)

Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, das als 'Handelsvertretervertrag' überschrieben war, auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der 'Dienstanweisung Kleiderordnung' ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2003 (4 Sa 45/02)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit Ablauf des 30.06.2001 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Beklagte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (23 U 133/02)

Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 O 294/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 167 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1626/02)

Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage, Einkommenssicherung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Kläger die Zahlung einer Vorhandwerkerzulage nach wirksamem Widerruf der damit verbundenen Funktion des Vorhandwerkers beanspruchen kann. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.03.2003 (16 Sa 1220/02)

Gültigkeit der Sozialkassentarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Tarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 609/02)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 22.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 02.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (4 Sa 954/02)

Betriebszugehörigkeit i.S.d. BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG für die Rentenanwartschaft der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 09.01.1939 geboren. Sie stand vom 01.04.1962 bis zum 31.12.1973 in [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (6 Sa 2038/02)

Betriebsübergang auf zwei Nachfolger

Der Kläger trat am 29. März 1999 in die Dienste eines öffentliche bestellten Vermessungsingenieurs. Dieser hatte am 4. Januar 1999 das Anlagevermögen seines Betriebs an seinen bei ihm beschäftigten Bruder, den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens im Gütetermin mit Beschluß vom 08.07.2002 mit Wirkung vom 07.05.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und B1xxxxxxx [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (13 Sa 72/03)

Einseitige Absenkung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Abänderung einer Arbeitszeitvereinbarung seitens der Arbeitgeberin. Der Kläger ist seit dem 1. April 1966 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (5 St RR 18/03)

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (5 St RR 18/03)

Der Angeklagte ist freiberuflich als Verkäufer für Haussanierungen tätig. Er erhält dafür von der Firma seiner Ehefrau eine monatliche Pauschalprovision in Höhe von 750 Euro brutto. Am 29.8.2001 gab der Angeklagte vor [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2003 (4 Ta 404/02)

Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten Arbeitgeberwechsels

Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zuständig, da es sich um eine bürgerliche Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis handelt. Der Kläger war [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (6 Sa 912/02)

Rückkehroption im öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über den Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann und war von 1978 bis zum 31.12.1991 als [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2003 (3 Sa 230/02)

Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Zwei der Kläger sind seit den 70iger Jahren, ein Kläger ist seit 1991, ein weiterer Kläger seit 1995 als Wagenmeister [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (7 Sa 1356/02)

Aufwandsentschädigung, Ausbleibezulage, Pauschalvergütung, regelmäßige Arbeitsstelle, ständige Arbeitsstelle

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über den 31.05.2001 hinaus weiterhin eine Ausbleibezulage als Aufwandsentschädigung zu zahlen (statt der gewährten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (15 Sa 1348/02)

Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses. Des weiteren macht er unter anderem Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Juli 2001 bis Dezember [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.03.2003 (18 Sa 2299/02)

Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. Juni 2001 als Oberarzt in der Unfallchirurgie des Klinikums B. in Berlin-P. beschäftigt war, gegen den Beklagten, der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (17 Sa 2269/02)

Vergütungsansprüche; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in einen freien Dienstvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Anfechtung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung für die Monate August [...]
LAG Berlin - Urteil vom 04.03.2003 (3 Sa 2286/02)

Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen. Der am 9. März 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Dezember 1990 auf der [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 TaBV 22/02)

Wahl des freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats bei zwei miteinander konkurrierenden Listen, Verhältniswahl, Freistellung von...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl ihrer freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder auf die beiden zur Wahl stehenden Listen nach dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III in vier Fällen zu einer Geldbuße von Euro 2500,--Euro. Gegen dieses Urteil richtet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2003 (10 Sa 1168/01)

Vergütungssicherung nach dem TVRatAng

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 (TV RatAng). Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2003 (2 Sa 339/02)

Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Präventionsvorschriften

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 19. September 2001 mit Ablauf des 31. Januar 2002 sein Ende [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2003 (4 Ta 2/03)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht

I. Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 21.11.2002 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Es setzte unter Ziffer 3 des Urteils den Streitwert auf EURO 500,00 fest und ließ [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2003 (8 Sa 472/02)

Eingruppierung: Lehrkraft mit Befähigung für eine Tätigkeit an einem Gymnasium - Auslegung der Arbeitgeber-Richtlinien Sachsen

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.07.2002 nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu vergüten ist. Die am ... geborene Klägerin ist bei dem Beklagten als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2003 (4 Sa 1108/02)

Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche Provisionsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und deren Feststellung zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.02.2003 (1 U 88/01)

Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft angeordneter Vernichtung eines Asservats - Zur Wahrung der...

Die beklagte Staatsanwältin wird von ihrem Dienstherrn wegen eines Schadens in Regress genommen, der dem Land durch eine unstreitig fehlerhaft angeordnete Vernichtung eines Asservats entstanden ist. Klage und Berufung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (12 Sa 1585/02)

Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, die - so sieht es der 'Versorgungsplan' der Beklagten in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 12 vor - nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahresgehälter zu berechnen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (7 Ta 229/02)

Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss; Rechtsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs des Beklagten gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil, mit welchem einer Zahlungsklage der Klägerin gegen den Beklagten stattgegeben worden war. Mit der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.02.2003 (2 Sa 108/02)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 63. Lebensjahres

Der am 6. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten als Mitarbeiter im kaufmännisch-technischen Bereich beschäftigt, und zwar zunächst aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 29. [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 26.02.2003 (15 Ta 598/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Prüfungsumfang im Rahmen des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 28. März 2001 zum 31. August 2001 (Kopie Blatt 46/47 d.A.). Die Beklagte behauptet, diese [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (4 Sa 75/02)

Unzulässige Berufung bei unklarer Rechtsstellung des Konzernanwalts

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger gezahlten Betriebsrente. Der im September 1939 geborene, verheiratete Kläger war vom 24.09.1956 bis 14.03.1977 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der xxxxxxx, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2003 (14 Sa 1824/02)

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2003 (14 Sa 1824/02)

Der Kläger verlangt auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Zahlung eines Zuschusses dahingehend, dass seine Nettobezüge 93 % des bisherigen Gesamtnettoeinkommens erreichen. Der am 22.09.1948 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 111/02)

Fortgeltung einzelvertraglicher Regelungen nach den Richtlinien für kirchliche Arbeitsverträge bei Betriebsübergang auf weltlichen...

Die Parteien streiten über die Ablösung der bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes' (künftig: AVR) durch einen Haustarifvertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 78/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

Die Parteien streiten über die Ablösung des bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren BAT durch einen Haustarifvertrag. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die als Betriebsträgergesellschaft aus der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (20 TaBV 5/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von 203 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige GmbH, die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2003 (2 Sa 1081/02)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2003 (2 Sa 1081/02)

Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tage seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten in der Verwaltungsabteilung des Betriebs beschäftigt. Die Beklagte, die einen Papiergroßhandel in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 1683/02)

Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen

Die Parteien streiten um Tantiemeansprüche und Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1. März 1999 bis zum 30. September 2000 als leitender Angestellter bei der Beklagten tätig. Diese ist das [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2003 (4 Sa 1054/02)

Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Hinsichtlich der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 674/02)

Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher Übernahmeanspruch, akute Beschäftigungsprobleme

In der Berufungsinstanz machte der Kläger noch Schadensersatzansprüche in Höhe des bei der Beklagten entgangenen Verdienstes geltend. Der am 13.07.1981 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1998 als [...]