Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 657/03)

Keine Kündigung bei Verdachts der fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten Der am 21.12.1975 geborene, ledige Kläger ist seit dem 03.02.1997 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.07.2003 (16 Sa 850/03)

Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis

Der Kläger nimmt als tariflich bestimmte Einzugsstelle die Beklagte nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils aktuellen Fassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (10 Sa 86/03)

Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Die Klägerin war beim Schulförderungsverein der Grundschule G -Di e.V. auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2003 (10 Sa 904/02)

Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

Der Kläger macht mit der Klage Vergütungsansprüche für Oktober, November und Dezember 1999 sowie die Abgeltung restlichen Urlaubs geltend, während der Beklagte die Rückzahlung einer vorab geleisteten Tantieme in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 260/03)

Einfache und ergänzende Vertragsauslegung; Anspruch auf zeitanteilige Tantieme bei Ausscheiden während des Bezugsjahres

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen Ausscheiden (31.01.2001) und dem ursprünglich vorgesehenen Ausscheidenstermin (30.06.2001) zusteht. Der Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 232/03)

Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses (Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter ...)

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro 10.737,13. Der Kläger war vom 01.10.1999 bis zum 31.05.2002 als Verkaufsleiter bei der Beklagten angestellt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (6 Sa 998/03)

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2003 (9 Sa 444/03)

Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 09.10.2000 bei der Beklagten als Verkäuferin in der Supermarktfiliale W. gegen Zahlung einerdurchschnittlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2003 (19 Sa 541/03)

Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat. Der am 23.01.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit dem 01.04.1996 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 Sa 36/03)

Unwirksamer Widerruf einer Gesamtzusage von Jubiläumszuwendungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger, allesamt langjährige Beschäftigte der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, teilweise bereits Ruheständler, Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2003 (6 (8) TaBV 26/01)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Ausgruppierung eines Angestellten; persönlicher Geltungsbereich des MTV für die Angestellten...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor einer Ausgruppierung eines bisherigen Tarifangestellten in den außertariflichen Bereich zu beteiligen und ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2003 (15 Sa 21/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002. Der am 03. Oktober 1952 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Er [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.07.2003 (AR 4/03)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 109 ArbGG

I Mit Antrag vom 13.01.2003 beantragte der Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Bremen, den am 31.05.2001 ergangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1485/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D4xxxx d5 N2xxxx GmbH (D4xxxx) und die Firma D4xxxx [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 829/02)

Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus; Personelle Umstrukturierung aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmen...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000, sie begehrt Weiterbeschäftigung. Die Insolvenzschuldnerin ist eine GmbH, deren Gründung am 01. August 1984 erfolgt ist. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1431/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D3xxxx d4 N2xxxx GmbH [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 828/02)

Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens - Betriebsratsanhörung; Interessenausgleich § 102 Abs....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000. Die Insolvenzschuldnerin ist in ihrer Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2003 (5 Sa 48/03)

Unzulässige Berufung wegen fehlender Fristkontrolle

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil die Klägerin die am 22.04.2003 eingelegte Berufung nicht innerhalb der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1531/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 Sa 183/03)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, welches etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigt und Grundkörper [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 (6) Sa 145/03)

Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers infolge Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus- und Vorrichtung, Lohngruppe 11, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2003 (3 Sa 275/02)

Zur fristlosen Kündigung eines Taxifahrers ohne vorherige Abmahnung

Mit der am 15.02.2002 beim Arbeitsgericht B. eingegangenen Klage wendet der Kläger sich gegen die von den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12.02.2002, dem Kläger zugegangen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (5 (3) Sa 401/03)

Eingruppierung: Nicht nur vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (12 Sa 690/03)

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die ordentliche Kündigungsfrist. Der Beklagte reklamiert, dass seine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2003 (3 TaBV 65/02)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Ablösung, Zeitkollisionsregel, Regelungsidentität

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin bei der Einteilung von Arbeitnehmern für Reparaturarbeiten an Samstagen die vorherige Genehmigung des Antragstellers einzuholen hat. Die Antragsgegnerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Ta 107/03)

Kostenerstattung - Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

I. Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle E. als Schreibkraft beschäftigt. In einem von ihr geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2003 (4 Ta 820/02)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung einer Zahlungsklage wegen Restlohnes und Spesen mit Beschluß vom 04.09.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2003 (15 TaBV 2/03)

Eingruppierung nach Maßgabe des gezahlten Entgelts

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von vier Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin ist Freier Träger der Jugend-, und Sozial- Bildungsarbeit mit Sitz [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 530/02)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für Arbeitgeber mit Zugehörigkeit zu Arbeitgeberverband mit spezieller Tarifbindun...

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 2000 bis Juli 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 512/00)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für polnisches Unternehmen mit baugewerblicher Betriebsabteilung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.07.2003 (6 Sa 285/03)

Arbeitszeit - Überstundenauskunft

Der Kläger stand vom 27. Oktober 1998 bis 15. Oktober 2001 zunächst als Kraft- und nach Entzug seiner Fahrerlaubnis als Beifahrer in den Diensten des Beklagten. Ab dem 1. Februar 1999 war eine Arbeitszeit von 35 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (7 Sa 674/03)

Rechtswirkungen der Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75a HGB beschriebenen Jahresfrist

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für den Zeitraum Oktober 2002 bis einschließlich Januar 2003 die monatliche Karenz in Höhe von 1.000,00 EUR schuldet. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2003 (11 Sa 63/03)

Wirksamkeit eines aufgrund Einigungsergebnisses formulierten Tarifvertrags trotz Abweichung vom Verhandlungsergebnis - Auslegung eines...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Unternehmen der Glasindustrie betreibt und dem S G Konzern angehört und der von ihr als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger - streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 151/03)

Erstattung einer Anzeige des Arbeitnehmers beim Amt für Arbeitsschutz wegen Verletzungen des ArbZG rechtfertigt nicht ohne weiteres...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2003 (16 Sa 545/03)

Verrat von Geschäftsgeheimnissen; fristlose Arbeitgeberkündigung im Urlaub, zu dessen Ende das Arbeitsverhältnis ohnehin geendet...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der (seit Juli 1998 als Assistentin des Berliner Niederlassungsleiters der Beklagten beschäftigten) Klägerin durch fristlose Arbeitgeberkündigung am 9. August [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 392/03)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für einzelne Vertragsbedingungen - Änderungskündigung, auflösende...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 114/02)

Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des Betriebsrates (Beteiligter zu 3), der im Mai 2002 in einem der Betriebe der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 4) gewählt worden ist. Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2003 (17 Sa 514/03)

Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits in der Hauptsache darüber gestritten, ob das von ihnen zuletzt durch ihren schriftlichen Arbeitsvertrag vom 19.06.1998 mit Wirkung vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 162/02)

Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des bei der D, der Beteiligten zu 4), gebildeten Gesamtbetriebsrats, des Beteiligten zu 3). Die Beteiligten zu 5) bis 26) sind die gewählten Mitglieder und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (18 Sa 215/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall. Die am 21.01.12xx geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.08.1995 bis zum 28.02.2003 bei dem Beklagten, der als Zahnarzt tätig ist, als [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.07.2003 (15 Ta 123/03)

Wertbeschwerde gemäß § 10 BRAGO; Festlegung von Beträgen für im Vergleich miterledigte Positionen

I. Die Parteien des Rechtsstreits haben den Kündigungsrechtsstreit um die Beklagtenkündigung vom 10. April 2002 - der Klägerin zugegangen am 12. April 2002 -, die fristlos oder vorsorglich zum nächsten Termin das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2003 (3 Ta 215/02)

Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich hier gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Gegenstand des Beschlussverfahrens war die Wirksamkeit einer am 13.05.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Zu wählen war [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]