Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (10 Sa 1037/03)

Zweistufige Ausschlussfrist für arbeitsvertragliche Vergütungsansprüche

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Seine Arbeitsvergütung belief sich auf 10.000,- DM brutto monatlich. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.10.2003 (2 Sa 48/03)

Kündigungsfrist für Austritt aus Arbeitgeberverband

Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, als Packerin beschäftigt. Unter Ziffer 1 Absatz 3 des Arbeitsvertrages vom 27. März 1995 (Blatt 7 ff der Akten) heißt es: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2003 (11 Sa 689/03)

Unbegründeter Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch und eine Forderung auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2003 (10 TaBV 145/03)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), eines Betriebsratsmitglieds beantragt. Das Bruttomonatsentgelt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2003 (17 Sa 32/03)

Ausübung eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Regelungsabrede

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um EURO 1.227,10 brutto, welche der Kläger - der Höhe nach unstreitig - als Weihnachtsgeld gem. § 10 des Arbeitsvertrags vom 01.06.1998 in Verbindung mit § 12a der bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2003 (19 Sa 1113/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 15. Dezember 1945 geborene Kläger ist verheiratet und für einen 14 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Seit dem 2. Juni 1980 war [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2003 (13 Sa 514/03)

Anspruch auf Beschäftigung innerhalb der Frühschicht aufgrund Auslegung des Arbeitsvertrages - Auslegung; Bewerbungsbogen; Lage der...

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit. Die Beklagte betreibt über ein Netz von Filialen Drogerieartikel. Sie unterhält unter anderem in M ein Verteilerzentrum, von wo aus die Waren auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2003 (7 Sa 784/03)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Diebstahls dreier Weihnachtsterne

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2003 (10 TaBV 83/03)

A. Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber fertigt in seinem Betrieb in O. Displaymaterialien. Im Betrieb des Arbeitgebers sind ca. 130 Mitarbeiterinnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (12 Sa 804/03)

Die Parteien streiten um Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.09.1979 als Operator im Schichtdienst in K beschäftigt. Er war Betriebsratsmitglied. Wegen Verlegung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (11 Sa 645/02)

Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden staatlich anerkannten Erzieherin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung im Zeitraum November 2000 bis Juli 2003. Die Klägerin erstrebt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V c gemäß § 22 BMT-AW II in Verbindung mit dem Tarifvertrag [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.10.2003 (9 Sa 214/03)

Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im Rangierdienst eines Knotenbereichs Beschäftigte - Auslegung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand und für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt eine Fahrentschädigung für [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2003 (2 Sa 282/03)

Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit jahrelang tätigem Nichtarzt ohne Approbation

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der Beklagte war beim klagenden pp. vom 01.06.1990 bis 31.05.1992 als Arzt in Weiterbildung, vom 1.6.1992 bis 2.1.1998 als Arzt in dessen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (4 Sa 760/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung des Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist am 01.08.1957 geboren und seit 01.10.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 562/03)

Arbeitvertragliche Verfallklausel bei Lohnabrechnung

Der Kläger, der auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der unter § 18 eine Ausschlussfrist beinhaltet, bis 31.12.2001 als Elektroinstallateur beschäftigt war, hat mit seiner Klage, welche am 19.08.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 871/03)

Unwirksame Versetzung an anderen Arbeitsort

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihre Tätigkeit für die Beklagte in Weimar auch auszuüben. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welche als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (7 Sa 163/03)

Urlaubsvergütung und Überbrückungsgeld bei unwirksamer Abrbeitgeberkündigung - Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung,...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am geborene Kläger war seit dem 01.12.1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Assistent der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.10.2003 (6 Ta 1968/03)

Verbot der Freistellung nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

1. Die Schuldnerin, welche die Gläubigerin bis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Leiterin der Niederlassung Berlin beschäftigte, ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2003 - 79 Ca 7441/03 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 704/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung bei behaupteter Konkurrenztätigkeit und Kopie eines PC-Programm...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. im Wege der Umdeutung ermittelten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03)

Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit,...

I. Der Richtervorlage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In dem Betrieb der D T , T Z , fanden vom 27. bis 29.05.2002 Betriebsratswahlen statt. Die Wahl wurde als Gruppenwahl mit den Gruppen Beamte und Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 872/03)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers - nicht verdienten Provisionsvorschüssen bzw. Arbeitgeberdarlehen sowie im Rahmen einer Widerklage um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 104/03)

Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der Arbeitszeit

A Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber unterhält bundesweit zahlreiche Möbelhäuser. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2003 (6 Sa 1058/03)

Zweistufige Ausschlussfrist und Klauselverbot der § 309 Nr. 13 BGB 2002; Zweistufige Ausschlussfrist; Hemmung

Der Kläger stand seit dem 1. März 2002 als regionaler Vertriebsleiter in den Diensten der Beklagten gegen ein Monatsgrundgehalt von 4.346,-- EURO brutto. Gemäß § 15 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags (Ablichtung Bl. 6 ff [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 94/03)

Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Honorarforderung eines Rechtsanwalts, Nichtigkeit von Anwaltsverträgen...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen können. Der Arbeitgeber betreibt, u.a. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2003 (11 Sa 515/03)

Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der Kündigung eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hatte, den Fortbestand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 785/03)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitnehmerdarlehens gegenüber Unternehmenskäufer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 EURO (entspricht 13.000,-- DM). Diesen Betrag gab er im Jahre 1993 dem Großvater des Beklagten. Dieser war Inhaber einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2003 (5 Ta 20/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei paranoider Psychose und Genehmigung vollmachtloser Klageerhebung

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, da das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 711/03)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer Arbeitgeberkündigungen. Die Beklagte betreibt in Z. eine Lohndreherei. In dieser werden mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (12 (9) Sa 1034/03)

Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während und nach der Elternzeit zuzustimmen, den Namen der Klägerin wieder auf den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2003 (6 Sa 1926/02)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Wegfall des Wechselschichtarbeitsplatzes

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche des Klägers ab Januar 2002 bis zum 18.08.2002, auf die sich der Kläger erhaltenes Arbeitslosengeld von 7.821,64 EUR und eine Nettozahlung für Januar von 649,77 EUR anrechnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2003 (8 Sa 131/03)

Voraussetzungen für die Sozialauswahl bei Betriebsteil oder Betriebsabteilung - Darlegungs - und Beweislast

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.03.2002, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.06.2002 beendet werden soll. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3 (7) TaBV 21/02)

Anspruch des Wahlvorstandes auf Herausgabe vollständiger Mitarbeiterlisten aller Betriebsstätten bei geplanter gemeinsamer Betriebsratswahl...

I. Der Antragsteller (Wahlvorstand) begehrt von der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zur Durchführung einer gemeinsamen Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin sowie nunmehr noch den Betrieben/Betriebsstätten der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3(7) TaBV 33/02)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrates bei fehlender Beschwer infolge eigener Antragstellung nach Anschluss an Gewerkschaftsantra...

I. Gegenstand des vorliegenden, auf Antrag der Gewerkschaft fristgerecht (§ 19 II 2 BetrVG) eingeleiteten Beschlußverfahrens ist die Wirksamkeit der am 02.05.2002 bei der Beteiligten zu 3) durchgeführte [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2003 (5 Sa 946/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer Befriedungsverfügung bei Weiterbeschäftigungsantrag nach über sechsmonatiger Freistellun...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und insbesondere über die so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]

OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.10.2003 (3 Ca 918/03)

Haftungsbegrenzung für Arbeitgeber bei tödlichem Betriebsunfall - §§ 104, 105 SGB VII

Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2003 (11 (6) Sa 937/03)

Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger Rückstufung wegen Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000. Der am 03.01.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1982 aufgrund eines am 11.11.1981 geschlossenen Arbeitsvertrages bei der Beklagten [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (7 Sa 623/03)

Anspruch auf Übernahme in vollzeitige Anschlussbeschäftigung in ausbildungsbezogenem Tätigkeitsfeld - Auszubildender; Anschluss-Arbeitsverhältnis;...

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übernahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]