Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2003 (2 Sa 657/02)

Haftung des Arbeitnehmers bei Herausgabe von Arbeitsgerät und fehlerhaften Malerarbeiten

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug auf die Klage des im Zeitraum vom 01.09.2000 bis zum 31.10.2001 bei der Beklagten als Hausmeister beschäftigten Widerbeklagten über dessen Lohnanspruch gegen die Widerklägerin für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2003 (14 Sa 1075/03)

Haftung, Firmenübernahme

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch. Der Kläger war seit 1980 als angelernter Koch in der Schank- und Speisewirtschaft 'B2x M1xxxxx' in H1xxx tätig. Dieses Lokal wurde zuletzt [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2003 (5 Sa 597/03)

Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit in der Druckindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Entgeltfortzahlung für die infolge Krankheit ausgefallene Arbeit an einem Wochenfeiertag. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie, in dem vor [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 588/03)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung

Die Berufung ist, soweit die Klägerin nur noch den Leistungsantrag verfolgt, den das Arbeitsgericht als unbeziffert abgewiesen hat, zulässig. Die Klägerin setzt sich damit insoweit auseinander, als sie nunmehr [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2003 (16 Sa 147/03)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1973 beschäftigt. Seit 1994 ist er als System-Analytiker in der Abteilung 1 tätig und wird vergütet nach der Tarifgruppe 9, der höchsten Gruppe der maßgeblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 923/03)

Auslegung einer Pensionsordnung

Die Parteien streiten um die Rentenzahlungspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2000. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (10 (13) Sa 366/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Höhe der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) ist seit Februar 1988, der Kläger zu 2) seit Juni 1993 und der Kläger zu 3) seit September 1991 bei der Beklagten [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 226/03)

Arbeitsrecht: Verletzung des Rechtssaatsprinzips durch verspätete Absetzung der Urteilsgründe - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich wegen verspäteter Absetzung der Urteilsgründe gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 21. Februar 2003. Seine gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.11.2003 (9 TaBV 68/03)

Eigene Homepage des Betriebsrates bei üblicher Intranetnutzung des Arbeitgebers

I. Der Betriebsrat, der die ca. 790 Arbeitnehmer der 'Zentrale' der Arbeitgeberin, einer Bank, vertritt, begehrt den Zugang zu ihrem bankinternen Intranet. Neben dem Betriebsrat der Zentrale gibt es im Unternehmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (6 Sa 645/03)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 01.09.1949 geborene Kläger war seit dem 01.07.1974 für die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (10 TaBV 18/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Kürzung der Weihnachtsgratifikation zusteht. Antragsteller ist der aus neun Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 20.11.2003 (2 Ca 64/03)

Wirksamer Verzicht auf befristete Ausgleichszahlung bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zwischen Betriebsrente...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ausgleichszahlung für die Zeit vom 60. bis zum 63. Lebensjahr bzw. Altersruhegeld. Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.03.1979 bis zum 31.08.2002 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (5 Sa 633/03)

Unanfechtbarkeit des Verzichts auf Vergleichswiderruf

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, der bis zum 30.06.2000 im Arbeitsverhältnis bei der Klägerin gestanden hat, zur Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts. Durch das angefochtene Urteil hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2003 (4 Ta 318/03)

Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in ihrem Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter den Kläger, der seit dem 30.06.19985 bei der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03)

Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten Arbeitsverhältnisses

AuR 2004, 235 DB 2004, 934 DRsp VI(604)223a MDR 2004, 693 NZA-RR 2004, 409 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 587/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Elektro/Büro/Medien

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2003 (13 Sa 679/03)

Mit Klage vom 09.10.2002 begehrt der Kläger Wiedereinstellung und Vergütungszahlung für August und September 2002. Der Kläger stützt den Wiedereinstellungsanspruch auf § 46 des Rahmentarifvertrages für das Maler- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2003 (2 Sa 410/03)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei Kirchenaustritt

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.08.1987 zunächst als Heimhandwerker, ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]