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BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 454/01)

Befristungsrecht; betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Zusatzversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Invalidenrente zusteht. Die am 14. Oktober 1950 geborene Klägerin war ab dem 15. September 1977 als Mentorin im Studienzentrum Bremen der Fernuniversität [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2002 (6 (5) TaBV 41/01)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, der die Kosten der Dienstkleidung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung und Kostentragungspflicht von Berufskleidung. Die Antragstellerin betreibt eine Kette von Discount-Märkten. Sie hat unter [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2002 (6 (8) Sa 202/01)

Eingruppierung von Musiklehrern an Gymnasien - Vergleichbarkeit von Fachakademie mit Musikhochschule und Musikakademie - Auslegung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung eines Musiklehrers. Der am 26.04.1958 geborene Kläger ist seit dem Schuljahr 1992/1993 beim Beklagten beschäftigt, zunächst über einige befristete Arbeitsverträge. Er [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 635/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung: zweistufige Mitbestimmung...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsrichtlinien der beklagten Unterstützungskasse sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet. Der Kläger ist am 7. April 1944 geboren. [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 624/01)

Tarifauslegung - Tarifauslegung: Garantielohn für leistungsgeminderte Arbeitnehmer gem. § 9 MTV Kautschukindustrie Hessen, Niedersachsen,...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem gesundheitlich leistungsgeminderten Kläger zustehenden Garantielohnes. Der am 4. Januar 1945 geborene Kläger steht bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit Mai 1971 [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2002 (X ZR 199/01)

Ozon; Verwirkung des Anspruch des Arbeitnehmererfinders

Der Kläger trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Dem Anstellungsvertrag vom 7. Dezember 1987 entsprechend übernahm er die Leitung des Bereichs 'Ozon', der von ihm aufgebaut wurde. [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 593/01)

Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers entsprechend der Kaufkraftentwicklung anzupassen. Der Kläger ist am 1. April 1927 geboren. Er war bis zum Eintritt in den [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2002 (4 Sa 503/02)

Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2001 eine tarifliche Jahresleistung zu zahlen hat. Der Kläger ist seit dem 03.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist in Tarifgruppe E 3 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (15 Sa 673/02)

Betriebliche Altersversorgung und zusätzliche Altersversorgung nach Tarifvertrag

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom 25.05.2000 - abgeschlossen zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels und Dienstleistungen in [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (2 AZR 523/01)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Personalratsbeteiligung; wiederholte Kündigung bei erster Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Änderungskündigung. Die 1958 geborene, verheiratete und für drei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit 1980 bei der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 445/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Druckers; Endlosdruckmaschine

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 5. Januar 1987 als 'Drucker' [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 702/01)

Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für die in den Monaten Juli, August und September 1999 vorenthaltene Nutzung eines PKW der Marke BMW 520. Der Kläger war ab Februar 1989 für die Beklagte, die [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 620/01)

Eingruppierung Lehrer; Tarifrecht - Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach Absinken...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. II a BAT-O sowie - hilfsweise - über die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. II a BAT-O und der VergGr. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.09.2002 (7 Sa 39/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Verfallsbeteiligte wegen Nichtgewährens des Mindestlohnes den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 400.000 DM angeordnet. Nach den Feststellungen ist die Verfallsbeteiligte eine [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 202/01)

Arbeitsschutz - Nachtarbeit; Zuschlag; Angemessenheit

Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen. Der 1960 geborene Kläger ist seit September 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, beschäftigt. In dem [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 244/01)

Arbeitszeitkonto; Urlaub; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die 'Gutschrift' von Arbeitsstunden für die Jahre 1999 und 2000 auf dem Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung von Kalendern und Lederwaren befaßt, [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 355/01)

Saarländisches Landesrecht; Verfassungsrecht - Zusatzurlaub für Minderbehinderte im Saarland

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem Jahre 1997 Urlaub nach den saarländischen Bestimmungen über den Zusatzurlaub in der Privatwirtschaft für 'Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (8 AZR 575/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kochs in der Systemgastronomie; Abgrenzung der Begriffe Systemkoch und Koch...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten zunächst als Küchenhelfer, seit 1990 überwiegend in der [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2002 (9 AZR 236/01)

Urlaubsrecht; Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und des Urlaubsgelds für das Jahr 1999. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von Polstermöbeln, seit 1969 als Polsterer tätig. Beide Parteien sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2002 (7 Sa 415/02)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2002 (18 Sa 996/02)

Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 27.02.1957 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Graveur tätig. Seine Vergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2002 (4 TaBV 8/02)

Einigungsstelle, Vorsitzender, Besetzung, Ablehnung, Dritter, Alleinentscheid, Kammervorsitzender, Feststellungsantrag, Regelungsabrede,...

Die Beteiligten streiten mit ihren Hauptanträgen darüber, ob sie sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben, ob überhaupt eine Einigungsstelle einzurichten ist und mit ihren Hilfsanträgen um die Person [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2002 (16 Sa 397/02)

Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung. Die Beklagte mit Sitz in O./Main betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2002 (14 Sa 1748/01)

Einzelvertragliche Zusage einer Zuwendung (13. Monatsgehalt)

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 30.04.1958 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als Rettungssanitäter des Ortsverbandes D. in die Dienste des Landesverbandes NW e.V. des A. (A.). Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.2002 (3 Sa 996/01)

Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2002 (4 Sa 105/02)

Sozialplan, Ausspruch, Gleichbehandlung, Gesamtzusage, gekündigt, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Verletzung, Aufklärungsfrist, Eigenkündigun...

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1165 c/01 DB 2002, 2552 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 29.08.2002 (5 TaBV Ga 91/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

I. Die Beteiligte zu 1. (Gesamtvertretung) verlangt die Unterlassung eines aus ihrer Sicht mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin). Die Gesamtvertretung ist die gem. § 117 Abs. 2 BetrVG [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2002 (8 Sa 441/02)

Kündigung, außerordentliche, Auslauffrist, Zurückweisung

(gem. § 69 ArbGG) Der Kläger war seit dem 02.01.2000 als Steuerfachangestellter beim Steuerberater E J beschäftigt. Unter dem 26.03.2001 kündigte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten fristlos mit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

l. Mit ihrer Beschwerde strebt die Beteiligte zu 2 eine ihrer Ansicht nach zutreffende Festsetzung des Gegenstandswertes an. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beteiligte zu 1 mit einer Antragsschrift vom 11. Dezember [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (4) Sa 66/01)

Antragstellung bei Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers sowie über die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zu ganz bestimmten Bedingungen zu beschäftigen. Die am 04.06.1943 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (16 Sa 497/02)

Seniorität

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Tarifregelung zur Führung sogenannter Senioritätslisten. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit zirka 600 festangestellten Arbeitnehmern. Die am 28.04.1968 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2002 (19 (11) Sa 1167/01)

Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der 54-jährige Kläger, der einer Person zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet ist, steht seit Februar 1980 bei [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 Sa 432/01)

Sozialauswahl, Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2002 (7 Sa 252/02)

Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2002 (11 Sa 419/02)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Auflösungsantrag

Die Parteien - nämlich die beklagte AG, die in Köln ein Hotel betreibt sowie der von ihr seit Oktober 2000 als 'Banketthelfer' beschäftigte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 31/01 R)

Wirksamkeit der Erklärung nach § 105c AFG, Verfügbarkeit zur Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die rentensteigernde Anrechnung seiner Zeit der Erwerbslosigkeit vom 29. August bis 16. November 1997 bei Berechnung seiner Altersrente. Der im Dezember 1937 geborene Kläger hatte [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (8 Sa 404/02)

Bewerbung, Mandatsträger, Benachteiligungsverbot

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Der 1944 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomingenieur und Diplomjurist. Aus seinem Arbeitsverhältnis bei der D in deren Hauptverwaltung in B wurde der Kläger zum 30.12.1993 in ein [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 263/01)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit:...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar 1999 bis einschließlich September 2000 zustehenden Vergütung. Dabei geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die seit dem 1. Januar 1999 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2002 (18 Sa 266/02)

Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Der Kläger war vom 01.07.1968 bis zum 31.12.2000 als Angestellter bei der beklagten Gemeinde, die 10.000 Einwohner hat, [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 223/01)

Eingruppierung - Rehabilitationsberater in Ersatzkasse; Eingruppierung auf der Grundlage der überwiegend auszuübenden Tätigkeit;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin steht seit dem 1. Mai 1992 in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft vertraglicher Vereinbarung nach dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2002 (2 Sa 936/00)

Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruche...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser erstrebt im Wege der Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.02.1999 eine Vergütung nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2002 (4 Ta 112/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

I. Mit dem Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung der Betriebsratsmitglieder C. und W. für die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung betreffend 'Krankenrückkehrgespräche' beantragt. Das [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 306/00)

Sozialversicherungsrecht - Werkstudentenprivileg; Freiversuch

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war bei der Klägerin für das Studium der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Im Mai 1995 schloß [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 463/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenbezüge; Sterbegelder;...

Die am 20. Oktober 1995 geborene Klägerin ist das nichteheliche Kind eines am 7. April 2000 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem 1. Juli 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 678/00)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten zu 2). Auf das Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge der Metallindustrie Unterweser [...]