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LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 7/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Festsetzung des Aufschlags bei der Zusatzpauschale der GOP 04040 EBM-ÄPrüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal IV/2015 vom 3. April 2016 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 62/22)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beschwer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGGHöhe der Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 KR 106/19)

Kostenübernahme einer stationären epiduralen gepulsten Radiofrequenztherapie durch die gesetzliche KrankenversicherungStationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 BA 31/20)

Rentenversicherungspflichtigkeit eines SchauspielersAbhängige Beschäftigung eines OperettendarstellersDefinition einer unständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 11. März 2020 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 R 870/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Aufenthaltstitel in Deutschland nach Flucht aus einem BürgerkriegsgebietDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 9. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Erstattung der Kosten für ein isoliertes WiderspruchsverfahrenUnbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder FormvorschriftBegründungsfehler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 U 157/20)

Beanspruchung der Gewährung einer höheren Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 178/18)

Nachweis der Berufskrankheit Nr. 1301Blasenwandkarzinom als BerufskrankheitAromatische Amine am Arbeitsplatz als Ursache eines BlasenwandkarzinomsDefinition...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (L 5 P 10/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (L 5 SF 62/23 ERI)

Berufung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Amtsentbindung nach dem Wegfall der ArbeitgebereigenschaftBerufung...

Es wird festgestellt, dass der ehrenamtliche Richter J. ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber geblieben ist. Gemäß § 22 Abs. 1 SGG ist der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden, wenn das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 66/21)

Arbeitsunfall beim BetriebssportSportliche Betätigung als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2023 (L 7 R 141/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2021/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als LKW-FahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2739/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesamtkoordinator für den Spielbetrieb eines Jazz ClubsFreie Mitarbeit für eine gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 P 1519/21)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungKeine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (L 8 BA 98/22 B ER)

Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAussetzung der Vollstreckung einer Beitragsforderung durch die...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2019 erledigt ist. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2023 (L 5 R 293/21)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs sowie der Erstattung überzahlter RentenbeträgeGrob...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 2021 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2023 (L 2 U 19/21)

Feststellung der Berufskrankheit Nr. 2113 BKVO - Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Berufskrankheit nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2023 (L 2 VG 46/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGBeginn der EntschädigungsleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer unverschuldeten...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Mai 2021 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu einer Leistungsgewährung auch für den Zeitraum vor dem 1. Februar 2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (L 11 KR 79/23 B ER L 11 KR 80/23 B)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Dezember 2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 233/21 EK AS)

Verzögerung im GerichtsverfahrenUnangemessene VerfahrensdauerAngemessene Bearbeitungszeit des Gerichts im KostenfestsetzungsverfahrenZulässige...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer der PKH-Vergütungsfestsetzungs- bzw. Kostenfestsetzungsverfahren in den vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen geführten Verfahren eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 161/21 EK AS)

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des RechtsstreitsZulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 370/22)

Antrag einer Person ohne festen Wohnsitz und Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Erteilung eines Darlehens...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 417/22)

Berufung des obdachlosen Klägers gegen den Widerruf einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2023 (L 9 AS 371/22)

Berufung eines Obdachlosen im Rahmen seiner Klage gegen die Aufforderung zur Beantragung eines Personalausweises und anschließender...

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 17 U 368/20)

Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als Berufskrankheit

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 4 KR 384/22)

Kostenerstattung und -übernahme und Erteilung einer Genehmigung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 BA 12/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle einer Arbeitsgemeinschaft zur Markteinführung digitaler Medien...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (L 8 R 997/17)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 982/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 1695/22)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht nach Eintritt von Heilungsbewährung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. Mai 2022 abgeändert und der Bescheid vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2019 aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (L 11 KA 13/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Teilnahme eines Hausarztes an einem Hausarztvertrag in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 3065/22)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Merkzeichens H nach dem SGB IXFiktion von Hilflosigkeit bis zum Abschluss der ErstausbildungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 1749/22)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines sexuellen Missbrauchs in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2023 (L 8 KR 247/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit der Aufrechnung von Erstattungsforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2020 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.598,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2023 (L 5 U 47/18)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 durch die gesetzliche UnfallversicherungBandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2023 (L 2 AS 519/22)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) wendet sich im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2023 (L 8 BA 132/19)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (L 9 KR 357/20)

Selbstbeschaffung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB VRechtsfolgen grob fehlerhafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2023 (L 6 AS 306/20)

Antrag von bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Fehlende Leistungsberechtigun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren vor dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2023 (L 6 AS 308/20)

Antrag von bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der...

I. Die Berufung der Klägerin zu 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 wird zurückgewiesen. Die Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2023 (L 8 R 878/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2023 (L 13 VG 69/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 911/22)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall nach Beendigung einer Probearbeit auf dem Weg zum AutoKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2023 (L 7 AS 310/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbweichende Feststellung der Bedarfe nach § 22 Abs. 5 SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.02.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.03.2023 (L 4 R 25/23 B PKH)

Definition der groben Fahrlässigkeit bezüglich der Aufhebung eines LeistungsbescheidesPersönliche Einsichtsfähigkeit des LeistungsempfängersProzesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen an das Sozialgericht Schwerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2023 (L 7 AS 847/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]