Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 750 bis 800

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LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 300/22)

Erstattung der vom Träger erbrachten Leistungen als Maßnahmen zur Eingliederungshilfen wegen geistiger und psychischer Behinderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2023 (L 29 AS 320/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren auf vorläufigen RechtsschutzAufhebung der Bewilligung von Leistungen gemäß dem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2023 zum vorläufigen Rechtsschutz aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Berlin zum gerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 10 U 3956/20)

Anspruch auf Gewährung einer kieferorthopädischen Heilbehandlung in der gesetzlichen SchülerunfallversicherungGeltendmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1261/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVersagung von Leistungen beim Vorliegen einer leichtfertigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2023 (L 8 SO 27/21)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnrechnung von EinkommenBerücksichtigung freiwilliger Zahlungen der Mutter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1623/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit des Vollbeweises bei Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.04.2023 (L 1 U 561/20)

Doppelte Rechtshängigkeit bei Klagen eines Klägers bezüglich des identischen Unfallereignisses gegen zwei UnfallversicherungsträgerUnterschiedliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 29. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 3/22)

Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 8 AL 1022/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit für einen BerufskraftfahrerGrobe Fahrlässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 31/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheiten nach den Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung von Berufskrankheiten nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 34/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der Minderung der ErwerbsfähigkeitKausalität zwischen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2023 (L 11 KR 19/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 AS 196/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 3005/22)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung der LeistungsbewilligungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 991/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungGegenstand des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensKeine Einbeziehung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 U 619/22)

Beitragshaftung eines Unternehmens des Baugewerbes für ein beauftragtes NachunternehmenRechtswidrigkeit eines HaftungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2021 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (L 5 KR 274/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2023 (L 4 AS 587/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird aufgehoben, soweit es den Monat Juli 2015 und die Monate Januar bis April 2016 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Soweit das Urteil die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2023 (L 4 VE 10/14)

Anspruch auf Gewährung von Versorgung wegen Impfschäden nach dem InfektionsschutzgesetzKein Impfschaden bei Morbus Still im ErwachsenenalterAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Ansprüche aus einem geltend gemachten Impfschaden. Die am ... 1972 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 26/23)

Antrag auf eine höhere Kostenübernahme für die Versorgung mit Zahnersatz

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2023 (L 28 SF 38/23)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen GerichtsDoppelte Rechtshängigkeit einer Klage bei zwei verschiedenen SozialgerichtenZulässigkeit...

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat bei dem Sozialgericht Berlin am 2. November 2015 mit verschiedenen Anträgen Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 2/23)

Anspruch eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine privatärztliche Untersuchung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (L 7 AS 1909/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 7 AS 319/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit von Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungLeistungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2022 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren S 23 AS 439/21 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 5 KR 161/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

Der Antrag der Klägerin vom 1. März 2023, den Sachverständigen H wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2023 (L 9 SO 41/22 ER)

Vergütung einer Pflegeeinrichtung durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB XIIAbschluss einer schriftlichen Vereinbarung über...

Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruches der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII vom 26. April 2022 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2023 (L 6 AS 947/22)

Auswirkungen der Berücksichtigung eines Absetzbetrages unmittelbar auf die Berechnung des Leistungsanspruchs eines Hilfebedürftige...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2021 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (L 5 P 134/22)

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtdarlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin C. G., H., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2023 (L 9 AY 19/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. März 2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2023 (L 7 AY 335/23 ER-B)

Gewährung von höheren Leistungen für Asylbewerber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Anspruchseinschränkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 240/22 D)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach dem SGB IIBerücksichtigung der Erfüllung einer Forderung aus einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Der Beklagte bewilligte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 203/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Betriebseinnahme aus einer selbständigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere – ursprünglich vorläufig bewilligte – Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 146/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen eines Ersatzanspruchs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Ersatzanspruch nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 131/21)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels RechtsschutzbedürfnisErkennbarkeit des Regelungsgehalts eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Einbeziehung eines Bescheides in die Streitigkeit. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 7 AS 603/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IISicherstellung des Lebensunterhalts aus VermögenVerwertbarkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 4 R 339/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 KR 195/20)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf Sachleistungsaushilfe zu Lasten des Polnischen Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2023 (L 4 P 76/22)

Gewährung von Leistungen nach dem Pflegegrad 3 für eine Person mit dem Anspruch auf Bezug von Leistungen nach dem Pflegegrad 2

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Regensburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]