Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 600 bis 650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2023 (L 7 AS 406/23 B ER L 7 AS 407/23 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (L 2 AL 14/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der BerufungsfristNachweis einer fristgemäß eingelegten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (L 2 AL 13/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErforderlichkeit der persönlichen ArbeitslosmeldungKeine Fingierung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2023 (L 5 AS 95/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGemeinschaftliche Vertretung von StreitgenossenPrüfung des Übersteigens...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem 9. März 2013, beschränkt auf die Mehrvertretungsgebühr i.H.v. 158,51 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2023 (L 8 AY 136/22)

Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 2020 in der Fassung der Bescheide vom 17. Februar und vom 31. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2023 (L 13 SB 88/23 B)

Verhängung von Mutwillenskosten im SozialgerichtsverfahrenTragung von Mutwillenskosten durch die BehördeVorwerfbarkeit der Unterlassung...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. I. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (L 15 KR 173/23 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2023 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren des Sozialgerichts Köln S 17 KR 264/21 KH erstattetes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2023 (L 10 SF 47/21 EK)

Klage auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behaupteten überlangen Dauer eines Berufungsverfahrens beim Landessozialgericht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 8.000 € festgesetzt. Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Entschädigung aufgrund einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2023 (L 10 SF 46/21 EK)

Klage auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behaupteten überlangen Dauer eines Berufungsverfahrens beim Landessozialgericht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 11.784,11 € festgesetzt. Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Entschädigung aufgrund [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.05.2023 (L 1 U 1091/20)

Zulässigkeit Beitragsgestaltung UnfallversicherungsträgerWirksamkeit Gebührensatzung gesetzliche UnfallversicherungÜberprüfungsmöglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2023 (L 16 AS 417/22)

Verzinsung von Nachzahlungen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2022 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2020 verpflichtet, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 AS 448/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührAnforderungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 76/23)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den sicheren Übermittlungsweg bei Versendung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.12.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen wird. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (L 4 AS 22/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme mietvertraglich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Kosten der Renovierung von dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 VM 3577/21)

Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen - GdS - für einen Anspruch auf Gewährung einer BeschädigtengrundrenteGesundheitsschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 VS 3505/22)

Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen als WehrdienstbeschädigungGewährung eines Ausgleichs für die Zeit nach dem Wehrdienstende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.05.2023 (L 1 U 459/22)

Mutwillenskosten im SozialgerichtsverfahrenRechtsmissbräuchlichkeit inhaltlich identischer Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 AS 444/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 13 EG 4/22)

Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.03.2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 9 SO 424/21)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2023 (L 2 AS 570/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2023 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2023, mit dem das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (L 4 AS 352/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der LeistungsbewilligungErhöhung...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird der Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid vom 5. Januar 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 7 BA 2862/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenFeststellung der Verjährungsfrist bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 39/20)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Rückforderung eines Beitragszuschusses zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 07.11.2019 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 KR 849/23 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung einer Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. März 2023 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2023 (L 8 AY 14/23 B ER)

Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem AsylbLG für eine visumsfrei nach Deutschland eingereiste drittstaatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. März 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 AS 1306/22)

Zuerkennung höherer Regelbedarfs- oder Mehrbedarfsleistungen ohne Anrechnung der Betriebsrente; Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 657/22 SodEG)

Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 26/23 B ER)

Kein Anspruch eines slowenischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 8 R 446/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 459/22 SodEG)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 508/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.03.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 3 R 1012/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2023 (L 7 AS 487/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03. 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2023 (L 28 KR 469/20)

Freiwillige Versicherung eines hauptberuflich Selbstständigen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragshöhe bei freiwilliger...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (L 1 KR 145/23 B ER)

Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenversicherung bei SelbstständigkeitBerechnung der Beitragshöhe bei freiwilliger KrankenversicherungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (L 32 AS 248/23 B ER PKH)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezüglich mittlerweile beendetem Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Der Antragstellerin wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 R 103/23)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Anrechnung einer AltersrenteAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2023 (L 6 SB 210/22 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.06.2022 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens der Sachverständigen Z. vom 18.01.2022 und die damit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 BA 3282/21)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist die im Rahmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 KR 4109/20)

Abgabepflicht nach dem KSVGAnforderungen an das Vorliegen einer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 75%, die Beklagte 25% der Kosten des Verfahrens in erster Instanz, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2023 (L 2 AS 128/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Leistungsgewährung im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (L 5 KR 188/22)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor der sozialgerichtlichen Verurteilung wird dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2023 (L 15 U 288/18)

Antrag des Klägers im Wege eines erneuten Zugunstenverfahren auf Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (L 2 U 78/21)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2102 BKVO - Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden,...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.04.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2018 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (L 8 R 488/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2023 (L 2 SO 3161/22)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIEinsatz von VermögenUnerheblichkeit der Herkunft - hier einer Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]