Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2016 (3 ZB 16.1458)

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.104,40 €festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2016 (2 S 2168/14)

Gewährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 A 10849/15.OVG)

analoge Anwendung; Angebot vor und nachmittags; Anspruch; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; beitragsfrei; Betreuung; Betreuung über...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2016 (12 A 599/15)

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 2105/14)

Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen Entlassung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2016 (1 A 2207/15)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Erwerbseinkommen eines Beamten bzgl. Berechnung der Versorgungsbezüge

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (12 CE 16.1172)

Betriebserlaubnis für ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von Kindern mit Festsetzungen zur nächtlichen Betreuung und Personalstärk...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller, der in einer von ihm angemieteten Villa in G. bei M. ein [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 19.08.2016 (1 B 169/16)

Folgen einer Verletzung des Vier-Augen-Prinzips i.R.e. qualifizierten Inaugenscheinnahme; Glaubhaftigkeit der Altersangabe des Betroffenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen; [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (12 CE 16.1570)

Feststellung der Minderjährigkeit durch das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtling...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2016 - M 18 E 16.2783 - wird aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 768/15)

Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 688/15)

Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (6 ZB 15.20)

Rückforderung von Kosten einer militärfachlichen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2014 - M 21 K 12.1616 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2016 (3 ZB 15.1469)

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Beamten für nicht genommenen Erholungsurlaub aufgrund Dienstunfähigkeit aus Krankeitsgründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.600,70 € festgesetzt. Der auf die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 26.07.2016 (1 A 111/15)

Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile; Vorausleistung des Erschließungsbeitrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2016 (1 B 150/16)

Prozessrechtliche Einordnung einer Streitigkeit um die Inobhutnahme als unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 07.06.2016 (Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (12 BV 15.719)

Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Anforderungen an die Zumutbarkeit eines Kindertageseinrichtungswechsel...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für die Monate April bis einschließlich Juni [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2016 (12 CE 16.1186)

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Altersfeststellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die vorläufige Inobhutnahme des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2016 (4 Bs 261/15)

Antrag auf Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Einwirkung auf ein von ihr zu 100 % beherrschtes,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2016 (12 C 16.1162)

Vorliegen eines erzieherischen Bedarfs bei Eintritt einer Mangelsituation des Minderjährigen infolge des Nichthandelns der leiblichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 17. Mai 2016 - B 3 K 16.183 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt aus ... beigeordnet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2016 (12 ZB 15.1641)

Beurteilungsspielraum des Jugendamts bei der Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet; Einstufung der Maßnahme i.R.d. sog....

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I.Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger beansprucht vom Beklagten [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (13 LB 144/15)

Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 19. Januar 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.06.2016 (2 A 122/16)

Grundstücksbezogene Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Restmüllentsorgung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. März 2016 - 5 K 1149/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (13 A 1377/15)

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2016 (12 A 1400/15)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bzgl. Kenntnis des Betreuungsbedarfs

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zugelassen; das Zulassungsvorbringen stellt die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Bremen - Urteil vom 14.06.2016 (1 LB 213/15)

Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls (hier: Überschreitung der Förderungshöchstdauer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 6.3.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (14 ZB 14.1508)

Geltung der Informationsobliegenheiten des Beamten in gleichem Maße für seinen Vertreter oder Betreuer; Gewährung einer Pauschalbeihilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.233,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2016 (10 S 439/16)

Aufnahme eines Mitbewerbers in den Krankenhausplan i.R.e. Klage gegen die Planaufnahme eines Konkurrenten; Anordnung der aufschiebenden...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2016 - 3 K 2834/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2016 (4 L 140/15)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf eine Pflegeperson mangels Personensorge der Eltern; Auslegung des § 86 Abs. 3...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (...) 1997 geborenen (S. A.). Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2016 (12 A 2086/14)

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2016 (12 E 433/16)

Aussetzung des Verfahrens über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Aussetzung gemäß § 75 Satz 3 VwGO [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (4 Bf 58/13)

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als Berufstätigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (3 L 314/13)

Umfang des Informationsanspruchs einer Krankenkasse eines über die Höhe nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts

Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Arzneimittel in das Bundesgebiet einführt und im Bundesgebiet vertreibt. Sie nimmt die Beklagte, eine [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2016 (2 MB 9/16)

Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren gegen Beamte; Bestellung eines Ermittlungsführers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2016 (7 A 10583/15.OVG)

Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher i.R.e. notwendigen Arbeitsassistenz als Gewährung einer Sozialleistun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (18 A 2206/12)

Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Die Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 1894/14)

Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von Jugendhilfeleistungen; Vollzeitpflege eines schwerbehinderten Kindes durch...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (12 A 1798/15)

Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse i.R.e. kostenbeitragspflichtigen Maßnahme der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 A 788/16)

Behandlungsbeginn als Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen einer Beihilfe i.r.e. kieferorthopädischen Behandlung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.527,53 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2016 (2 LB 20/15)

Anrechnung von Einkommen eines Wahlbeamten auf die Versorgungsbezüge; Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Bezugs von Erwerbseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2016 (2 B 18/16)

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst i.R.d. Leistungsgrundsatzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Dezember 2015 - 11 L 1298/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2016 (3 ZB 13.1454)

Anrechnung der Altersrente auf die Versorgungsbezüge eines im Ruhestand befindlichen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.458,32 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 10.05.2016 (1 B 70/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung eines Flüchtlings als Volljährigen sowie gegen die Ablehnung seiner Inobhutnahme;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 25.2.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2016 (19 B 94/16)

Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen...

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. Q1. in T. beigeordnet. Den Antragstellern ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2016 (12 A 3009/15)

Kostenerstattungspflicht von Jugendhilfeleistungen hinsichtlich Zuständigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 99.411,12 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2016 (12 A 2145/14)

Feststellungsbegehren eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung durch das Angebot von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]