Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2016 (12 A 1618/15)

Änderung der Satzung zur Erhebung eines Elternbeitrags i.R.d. Rückwirkungsverbots

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800,84 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2016 (6 A 1235/14)

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (7 A 10006/16.OVG)

Bewilligung von Blindengeld bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Rheinland Pfalz nach April 2003 aufgrund Zuzugs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (12 B 209/16)

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.04.2016 (2 B 61/16)

Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats durch den Oberbürgermeister als rechtliche und tatsächliche Umsetzung im Innenverhältnis...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2016 - 3 L 1736/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (12 A 2760/15)

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Personen i.R.d. jährlich festzusetzenden Pauschale; Individualnachweis...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 51.438,42 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1262/14)

Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als Verpflichtung; Erstattung von Mehrkosten für die...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2016 (12 A 1106/15)

Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.463,92 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2016 (1 L 135/14)

Kriterien für den gegen den Dienstherrn eines Polizeivollzugsbeamten gerichteten Anspruchs auf unentgeltliche Heilfürsorge

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 24. September 2014 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.04.2016 (1 B 1604/15)

AUSWAHLERMESSEN DER HOCHSCHULPRÄSIDENTIN; AUSWAHLVERFAHREN BETREFFEND HOCHSCHULLEHRER; BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Juli 2015 - 5 L 3855/14.GI - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2016 (12 CE 16.478)

Ausbildungsförderungsrechtlicher Verweis eines Auszubildenden auf die Wohnung eines geschiedenen Elternteils; Bestehen eines Anordnungsanspruchs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2016 (7 A 10952/15.OVG)

Begrenzung der Beitragshöhe für gemeinnützige Einrichtungen i.R.d. geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juli 2015 zuzulassen, soweit dort die Klage abgewiesen worden ist, wird abgelehnt. Die Klägerin hat die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (3 ZB 15.1080)

Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2016 (12 CE 16.66)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Dezember 2015 wird geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vor [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 114/15)

Zulassung der Berufung bzgl. der Abweisung einer Klage auf Herausgabe von Pflegekindern; Erschütterung der entscheidungstragenden...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit ihre auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 31. Oktober 2013 gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 B 180/16)

Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Übernahme von Schulkosten im Wege der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, die Antragsgegnerin unter Änderung des angegriffenen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (14 C 15.2798)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Übergangsgebührnissen eines Soldaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Dezember 2015. Der Kläger, der als Soldat auf Zeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 140/15)

Widerruf einer Pflegeerlaubnis aufgrund der Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefahr für das sittliche Wohl...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der sinngemäß geltend [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (3 CS 16.411)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Anrechnung zusätzlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.276,10 € festgesetzt. I. Die am 13. Juli 1954 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (17 P 14.2689)

Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Personalrat vom Dienststellenleiter im Rahmen der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 2 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2016 (3 LA 81/14)

Übernahmebegehren der Kosten für eine selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (hier : Kostenübernahme für die Betreuung in einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 16.06.2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (19 A 1670/13)

Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des Lebensunterhalts für sich...

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klägerin betrifft (Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens). Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 A 1049/15)

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bzgl. der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Begründung der Verneinung eines Anspruchs mit dem Nichtvorliegen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 B 1515/15)

Übernahmebegehren der Kosten des Reit- und Musikunterrichts im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige im Wege der einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (7 A 10607/15.OVG)

Möglichkeit der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch einen freien Träger der Jugendhilfe; Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2512)

Rückforderungsanspruch von Ausbildungsleistungen bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für eine von ihm angestrengte Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach, die sich gegen die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 A 32/15)

Übertragung der Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss der ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger...

Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2016 (12 B 15.2255)

Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich ergänzender Leistungen wegen einer...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az. Au 3 K 14.660), der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 werden aufgehoben. II. Der Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 697/15)

Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks bzgl. Deckung des Ausbildungsbedarfs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 961/15)

Erstattungsanspruch eines Trägers von Kosten der Inobhutnahme eines Kindes bzgl. Aufenthaltsorts der Pflegeperson

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 88.398,00 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (12 S 638/15)

Bezuschussung der Eltern durch die Gemeinde als Fördermaßnahme hinsichtlich Freistellung von der Zahlung der Kindergartengebühren;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Bremen - Urteil vom 22.02.2016 (OVG 1 B 303/15)

Anspruch von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Jugendamt auf Inobhutnahme; Gesetzliche Nominierung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 C 16.65)

Gewährung von Leistungen durch Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege hinsichtlich Anrechnung des Einkommens; Gewährung...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist unbegründet. Denn [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 ZB 16.173)

Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Abwägung des Interesses des Arbeitgebers...

I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Beklagte und der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2016 (3 LB 17/15)

Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben;...

Die Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2016 (4 L 162/14)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe; Erforderlichkeit einer Eintrittswahrscheinlichkeit...

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung bzw. Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe. Die 2004 geborene Klägerin leidet unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie). Sie besuchte ab August [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2016 (15 A 1035/14)

Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Kreis auf eine kreisangehörige Gemeinde; Erstattungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2016 (3 L 486/14)

Semesterticket Freizeit als verkaufter Fahrausweis bzw. Zeitfahrausweis; Mitgliedschaft in einem Verkehrsverbund bzgl. Anwendung des...

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (21 C 15.30221)

Gestattung des Auszugs eines Asylbewerbers aus einer Gemeinschaftsunterkunft zur Privatwohnsitznahme durch Nachweis

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Den Klägern geht es im Hauptsacheverfahren in erster Linie darum, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2016 (14 BV 14.1943)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (hier: Locabiosol Spray); Anforderungen der verfassungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2016 (14 ZB 15.204)

Unzulässigkeit einer Beihilfegewährung im Falle des Tätigwerdens eines Ehepartners oder eines nahen Angehörigen als Familien- oder...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 102,40 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (1 A 1862/14)

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.953,92 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 3/16)

Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 2285/14)

Berücksichtigung des Einkommens i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld für einen vollstationären Heimplatz

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, für den vollstationären Heimplatz der Klägerin ein Pflegewohngeld zu bewilligen, das für den Zeitraum vom 25. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (4 A 13.2447)

Feststellung des Verbots des Vereins Kulturzentrum und Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2016 (1 A 758/14)

Anspruchsbegehren eines Beamten auf weitere Beihilfe zu dem monatlichen Kostenbeitrag der Eingliederungshilfe (Hilfe für junge Volljährige)...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.137,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 2117/14)

Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gegenüber einem jungen...

Soweit die Beklagte ihren Antrag auf Zulassung der Berufung mit ihrem Schriftsatz vom 17. November 2014 sinngemäß teilweise zurückgenommen hat, wird das Berufungszulassungsverfahren eingestellt. Die Berufung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 2209/14)

Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 23. September 2013 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens des Beklagten vom 6. November 2012 bei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 1938/14)

Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des Leistungsträgers hinsichtlich des Darlehensanteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]