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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (1 A 2021/13)

Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag;...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 1. Juli 2011 und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (6 ZB 15.277)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2014 - M 21 K 12.3388 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.01.2016 (9 E 2338/15)

BESCHEID; BEWERTUNG; ERSTE JURISTISCHE PRÜFUNG; NICHTSTAATLICHE HOCHSCHULE; PRIVATHOCHSCHULE; PRÜFUNG; RECHTSWEG; SCHWERPUNKTBEREICHSPRÜFUNG;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde gegen diesen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]