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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 33 R 151/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ¼ der außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 29 AL 317/11)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenhilfe; Schwarzarbeit; Beweislastumkehr; Aufhebung bzw. Rücknahme der Alhi Bewilligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 23 SO 178/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 1 KR 331/14 B ER)

Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung; Inanspruchnahme von Sachleistungen im Erlasszeitraum

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2013 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 2 U 29/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Verladen eines Pferdes der Lebensgefährtin für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 21 R 12/13)

Der Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung durch Beschluss vom 15. August 2014 wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Vollstreckung aus dem Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 11 VG 47/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 VM 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 SB 171/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 14 AL 4/12)

Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt; fiktive Bemessung; Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 KR 389/12)

Krankengeld; aufrecht erhaltene Mitgliedschaft; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Phase der Freistellung kurz vor Ende...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2014 (L 1 KR 260/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2014 (L 27 P 46/14 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2014 dahingehend geändert, dass der Streitwert auf 20.000,00 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 18 AS 672/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Fassung des Bescheides vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (L 2 R 430/14 B ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrent...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage vom 14. August 2013 gegen den Widerspruchsbescheid vom 12. August [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 476/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 426/12 - v. 17.09.2014

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 426/12)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil bei ehemaligen Zoll-Beschäftigten der früheren DDRRechtsprechungsänderung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 24 KA 48/13)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit über die Festsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 13. Mai 2011 verpflichtet, weitere Kosten in Höhe von insgesamt 579,63 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 16 R 455/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 13 SB 99/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 8. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 16 R 23/14)

Rückforderungsverlangen eines Rentenversicherungsträgers gegen Kreditinstitut nach Ableben des Rentenbeziehers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 179/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzSofortvollzug von Maßnahmen im Rahmen der Betriebsprüfung der SozialversicherungsträgerVorlagepflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 282/13 B ER)

Einstweilige AnordnungVollzugBetriebsprüfungPotentieller Beitragsausfall

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. August 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 18 AS 1429/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2014 (L 18 AS 2341/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Juni 2014 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2011 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 34 AS 224/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 04. April 2013 verurteilt, dem Kläger für die Monate Juli bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 2 U 242/12)

Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 SB 162/14)

Verfahrensfehler; Anhörung; Ermessen; Zurückverweisung; Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2014 (L 13 VK 46/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 12. September 2005 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (L 20 AS 2061/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVorläufiger BescheidBei Bestandskraft der vorläufigen Entscheidung kein Rechtschutzbedürfnis für einstweilige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2014 (L 9 KR 269/14 B ER)

Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers allein gegen die Krankenkasse und nicht gegen den Versicherten persönlichKeine Ausnahme...

Die F-Klinik, S S R GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau F T, Fstraße, B wird zu dem Verfahren beigeladen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2014 (L 24 KA 97/13 ER)

Verteilung der Anpassung einer Gesamtvergütung abhängig von der Zahl der in der jeweiligen Krankenkasse versicherten Personen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die in dem Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (L 9 KR 289/14 B)

Aussetzung eines Verfahrens gem. § 114 SGGBezug auf fremde RechtsstreiteFortsetzung auf Beschwerde hin

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Juni 2014, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (L 9 KR 120/13 B ER)

Vollziehbarkeit eines nicht rechtswidrigen Lohnsummenbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2014 (L 14 AS 3107/13 NZB)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zur Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (im Anschluss an BSG vom 29.11.2012...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 37 SF 300/13 EK SO)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erhebung der Entschädigungsklage...

Die Klage wird - soweit eine Feststellung begehrt wird - als unzulässig verworfen, im Übrigen abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2014 (L 10 AS 1764/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 geändert und dem Kläger ab dem 31. Oktober 2012 für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R beigeordnet; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2014 (L 3 R 116/14)

ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht für rentenrechtliche Klage auf Feststellung der Wartezeit aufgrund anzuerkennender...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2014 aufgehoben. II. Der Klägerin wird 1.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin mit Wirkung vom 07. Februar 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 37 SF 255/13 EK U)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Präklusion des Entschädigungsanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 6.100,00 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2014 (L 18 AS 2967/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 18 AS 1967/14 B PKH)

Hinreichende Erfolgsaussicht für ProzesskostenhilfebewilligungRechtswidrigkeit einer zeitlich ohne besondere Ermessenserwägungen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 13 SB 113/14 B PKH WA)

Rücknahme

Das Beschwerdeverfahren des Klägers zum Aktenzeichen L 13 SB 66/13 B PKH gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2013 ist erledigt. Außergerichtliche Kosten dieses Verfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2014 (L 13 SB 300/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Mai 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2014 (L 10 AS 1593/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - EU-Staatsanhörige; Leistungsausschluss; Vorabentscheidungsverfahren; vorläufige Leistung; Ermessensreduzierung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Senat hat in Fällen der vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2014 (L 18 AS 2084/14 B ER)

Anspruch auf Zusicherung zur Kostenübernahme nach dem SGB II für eine neue Wohnung im Verfahren der einstweiligen AnordnungAnspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (L 9 KR 132/14 B ER)

EilverfahrenFolgenabwägungKeine vorläufige Hilfsmittelversorgung mit hochpreisigen Unterschenkelprothesen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1.) Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2014 (L 9 KR 64/14 B ER)

einstweilige Anordnung - ausnahmsweise KOstenübernahme für ein nicht zugelassenee Meikament aufgrund von Folgeabwägung bei schwerer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2014 (L 9 KR 133/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer einzigen ärztlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2014 geändert und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 08. August [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2014 (L 25 AS 1031/13)

Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]