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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 KA 131/11)

Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten in der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 KA 68/12)

Höhe des Regelleistungsvolumens für ein Medizinisches Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Bestandskraft eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2014 (L 1 KR 361/13 B ER)

Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger aufgrund einer BetriebsprüfungGerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21. August 2013 wird angeordnet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2014 (L 18 AS 384/14 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2014 (L 3 SF 39/14 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Mitglieder des 3. Senats im Schreiben vom 8. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Senat wertet den 'Antrag auf Prüfung von Befangenheit bezüglich Verfahren mit Az. L 3 U [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2014 (L 18 AL 155/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2014 (L 18 AS 2908/12)

GrundsicherungsrechtÜbernahmepflicht des Jobcenters für die Kosten einer Auszugsrenovierung als Kosten der Unterkunft (KdU) nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2014 (L 9 KR 293/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer Lipidapherese durch die gesetzliche Krankenversicherung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2014 (L 9 KR 28/14 ER)

Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Zum Rechtsstreit wird die Barmenia Krankenversicherung a.G., Barmenia-Allee 1, 42119 Wuppertal, beigeladen und als Beigeladene zu 5) geführt. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 348/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 21 R 767/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2012 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 8/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2010 im Verfahren S 12 AL 181/09 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2014 (L 22 SF 28/09 B E)

Auf die Beschwerde des Kostengläubigers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. Dezember 2008 geändert. Die Kosten werden auf 6.671 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2014 (L 1 KR 30/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Behandlung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 351/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 65/12)

Betreunung und Assistenz bzw. Pflege bei stationärem Krankenhausaufenthalt Auch keine Kostenübernahme für Betreuung durch eigene,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt -primär von der Beklagten, hilfsweise vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 156/12)

Gesetzliche KrankenversicherungBeendigung der kostenlosen Familienmitversicherung wegen Überschreiten der Einkommensgrenzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 338/11 KL)

Entschädigung von Verwaltungsräten einer bundesunmittelbaren Ersatzkasse; Begründungserfordernis für von einer Empfehlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (L 1 KR 336/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 119/11 KL)

Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens;...

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 124/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse über die Gesamtvergütung bei nicht fristgerechter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 76/11)

Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnungen von Vertragsärzten;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2014 (L 27 P 42/13 B)

RechtswegbestimmungZuständigkeitsklärung zur Entscheidung über Unterlassung von Negativbewertungen über PflegeheimeRechtswegeröffnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (L 32 AS 3079/13 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung eines Verfahrens, das auf die Freistellung der Klägerin von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2014 (L 28 AS 2153/13 NZB)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Juli 2013 wird zugelassen. Die form- und fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2014 (L 34 AS 615/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2014 (L 27 P 13/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 3 R 1020/08)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 381/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 389/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 3 U 218/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2011 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheids vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 2 U 240/09)

Anerkennung interstitieller Lungenerkrankungen von Wismut-Bergarbeitern als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 2 R 341/13)

Feststellung von Jahresendprämien als Entgelte für die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2013 aufgehoben und die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni 2009 und vom 17. August 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 22 R 357/12)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 27 P 47/13 B ER)

Eilrechtsschutz gegen Herabstufung und Nichtleistung von Pflegegeld nach dem SGB XIAndere Gutachterbeurteilung genügt nicht, sondern...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2013 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. April 2013 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 19 AS 2600/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeSchriftform und UnterschriftAusnahmsweise Bewilligung nach Abschluss des KlageverfahrensBewilligungsreife

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 13 SB 119/13 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur Feststellung von Nachteilsausgleichen im SchwerbehindertenrechtRegelmäßig keine Vorwegnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2014 (L 13 SB 149/13 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Feststellung eines höheren GdB bei einem bereits anerkannten Schwerbehinderten - keine Eilbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2014 (L 1 KR 358/12)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 341/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 137/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2014 (L 1 KR 175/12)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Einzelfallhelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Hinzuziehung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 SB 51/12)

SchwerbehindertenrechtNachteilsausgleich wegen erheblicher Gehbehinderung mit dem Merkzeichen GBewegungseinschränkungen auch durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 SB 131/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 17. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 VH 12/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (L 13 VH 32/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 7. September 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (L 16 R 1039/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2010 sowie des Bescheides der Beklagten vom 30. August 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (L 16 R 69/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (L 14 AL 384/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verlängerung einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer bei Übergangsregelung für ältere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für den gesamten Rechtsstreit nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]