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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 1510/12)

Anerkennung eines follikulären Lymphoms Grad II - Non-Hodgkin-Lymphom - als Berufskrankheit der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 1529/13)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten auferlegt. Er trägt Gerichtskosten in Höhe von 225 EUR und hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 6 U 3246/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist noch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 4911/10)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Durchführung übender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 38.752,13 € festgesetzt. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (L 5 KA 3347/11)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 46.853,89 EUR festgesetzt. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 4 KR 1984/13)

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der RentnerBezug einer Altersrente aus der schweizerischen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 1 des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2013 (L 8 SB 858/12)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2013 (L 2 SO 404/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mehrbedarf nach § 30 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsam...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 8 U 3192/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschuldenskosten wegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 R 2315/13 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2895/13 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Produkt REPAMUN plus durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin künftig [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2013 (L 7 SO 2971/09)

Anspruch auf SozialhilfeHilfe zur Pflege für pflegebedürftige KinderAnwendbarkeit der Richtlinien der Pflegekassen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin erhebt gegen den beklagten Sozialhilfeträger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 R 2607/10)

Übernahme der Kosten für den Festbetrag der Krankenkasse übersteigende Hörgeräte; Feststellung des erstangegangenen Trägers im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. April 2010 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 28. Juni 2007 verurteilt, der Klägerin die über den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 AL 3434/12)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2013 (L 13 AL 3434/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2013 (L 11 R 3031/13 ER)

Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern eines Einzelunternehmens

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw Berufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.12.2012 wird abgelehnt. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2013 (L 11 KR 3085/13 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer anwaltlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17.07.2013 wird als unzulässig verworfen. Die am 29.07.2013 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingegangene Beschwerde des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2013 (L 11 KR 1808/12)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindestvoraussetzungen eines Beweisantrages; Anspruch auf Versorgung mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (L 4 KR 4624/12)

PräimplantationsdiagnostikKeine Kostenübernahme nach dem SGB V für Maßnahmen im Bundesgebiet durch die KrankenkasseLeistungsausschluss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2013 (L 11 R 1083/12)

Sozialversicherungspflicht von Lkw-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 4642/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 283/11)

Feststellung einer Rotatorenmanschettenverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 1199/11)

Versicherungsschutz ehrenamtlicher Helfer in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Helferfest

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 6 U 2895/11)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung eines Arbeitsunfalls in einem Erstattungsstreit;...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 SO 2915/12 ZVW)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Oktober 2008 wie folgt abgeändert und teilweise neugefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2005 in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2013 (L 7 AY 1259/11)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen für Begünstigte einer auf Länderebene erlassenen Altfall- oder Bleiberechtsregelung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die seit August 2007 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (L 11 KR 2293/13 ER-B)

Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Einstufung von Ausführungen der Krankenkasse zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2013 (L 11 KR 2003/13 B)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. Die am 29.04.2013 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG; Eingang beim Landessozialgericht Baden-Württemberg [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AL 2836/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (L 3 AS 2083/11)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Leistungserbringung an einen Ehegatten...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2011 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2009 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 279/12)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 KR 275/12)

Anspruch auf Krankengeld; Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 14.02.2011 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2013 (L 11 EG 5306/12)

Elterngeld-BerechnungEinkommensermittlungNichtberücksichtigung für Pauschalzahlungen für Firmenwerbung am Privat-Kfz als Gehalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.12.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 14.02.2011 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (L 13 R 2202/12)

Anspruch auf Altersrente; Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tod des Rentenempfängers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.814,12 EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2013 (L 12 AS 1432/13 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten auch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 19/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 U 3109/11)

Anerkennung eines Multiple Chemical Sensitivity-Syndroms als Folgen der Berufskrankheiten Nr. 1303 bzw. Nr. 1317 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnun...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 4723/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Sperrwirkung des Grundfreibetrags beim Bezug von Einkommen und Kindergel...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (L 1 AS 3518/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Miete in Freiburg; Verfassungsmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts F. vom 10. Juli 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 abgeändert und der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VK 3112/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente und Berufsschadensausgleich; Rechtmäßigkeit einer Kürzung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Mai 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 VG 5497/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen sexueller Übergriffe in der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Im Streit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 458/13)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung außergerichtlicher Kosten; Ermittlung einer Gesamt-GdB bei mehreren Beeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 5053/12)

Feststellung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 SB 1692/12)

Versagung der Neufeststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Mitwirkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 1192/12)

Anerkennung von Beitragszeiten des Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen UdSSR nach dem Fremdrentenrecht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 31. März 2010 und 28. April 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 R 2757/11)

Festsetzung von Pauschalbeiträgen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten; Zusammenrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 94,47 EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (L 7 AS 522/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2009 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 3897/11)

Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für Unterkunft und Verpflegung in einem Diabetes-Dorf; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.08.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2010 aufgehoben und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 300/12)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 300/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 02.12.2011 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2010 [...]