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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2013 (L 4 KR 3797/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 10 R 946/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Relevanz des Gutachtens für die Sachaufklärung

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. H. auf die Staatskasse wird abgelehnt. Nach § 109 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 SO 5130/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Kosten im Rahmen der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und -assistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2013 (L 9 U 1265/09)

Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2007 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 5019/11)

Versicherung als Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV

Die Berufung des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 5788/11)

Feststellung des Merkzeichens Berechtigung für eine ständige Begleitung im Schwerbehindertenrecht bei Gehörlosen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 4007/12)

Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem kindlichen Asperger-Syndrom im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 176/11)

Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 1920/09)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Leistungsantrags und Stellung eines erneut abgelehnten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 4178/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Berufsschadensausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VG 3324/12)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VJ 3646/10)

Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. April 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12)

Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 € festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12 EK)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12 EK)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 R 1704/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Facharbeitern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 11 R 2182/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt für eine Tätigkeit als Vorstandsreferent...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.03.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.03.2010 aufgehoben und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 13 R 4059/12)

Abgrenzung einer Zusicherung von einer unverbindlichen Auskunft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 10 U 3750/12)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach einem Verstoß gegen das Auswahlrecht des Versicherten vor der Erteilung eines Gutachtenauftrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (L 9 R 5008/11)

Nachweis von Beitragszeiten in Ungarn nach dem Fremdrentenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der aus Ungarn stammende [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfolgsaussichten bei einer weiteren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 04. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2013 (L 9 R 3176/11)

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids beim Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger sieht den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (L 4 P 758/11 KL)

Festsetzung von Vergütungen und Entgelten für die stationäre Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; Nachweispflichten; Plausibilität...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin zu 2) vom 2. Juni 2010 auf Festsetzung der Vergütungen für die Seniorenzentren B., M. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 R 2671/12)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 AS 2313/12)

Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands bei SGB II-Leistungen auch nach dem 1.1.2011

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1139/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung auf den Gewinn entfallender Steuern bei einer selbständigen Tätigkeit als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 3335/12)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1721/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung als nachgeburtliches Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 2693/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei späteren Gehaltsnachzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 5027/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Verlusten bei einer selbständigen Tätigkeit im Veranlagungszeitraum als Einkommen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 SB 3862/12)

Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung eines früheren Vergleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2084/12)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Quarzstaublungenerkrankun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2874/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung eines einschießenden Schmerzes als Gesundheitsschade...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 3568/11)

Abänderung eines beim Landessozialgericht geschlossenen Vergleichsvertrages über die Höhe einer MdE nach einem Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zustimmung [...]