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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 4956/11)

Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 11 R 1815/13 ER-B)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2013 (L 4 KR 3589/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengeset...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 AS 1300/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit eines...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2012 werden zurückgewiesen. Klarstellend fasst der Senat den Tenor des Sozialgerichts Freiburg in Ziff. 1 wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 1677/11)

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 5621/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkünften; Rechtmäßigkeit einer Feststellung durch einen isolierten Verwaltungsakt;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2011 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 U 5415/11)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Umweg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 SO 1931/13 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; Bewilligung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. April 2013 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller als Leistungen der Eingliederungshilfe vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 4 R 2044/10)

Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die klagende Bundesrepublik Deutschland wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 8 U 2652/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des auf Antrag der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 AS 1962/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 13 AS 1389/11)

Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Ausreise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2788/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Weges zur Arbeit durch Regulierungsgespräche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 R 963/12)

Teilaufhebung einer Altersrente für Frauen wegen Zusammentreffens mit Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.02.2012 insoweit abgeändert, als der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.2009 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2557/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem betrieblichen Fußballturnier

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 567/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Behandlung im Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 1396/12)

Sozialversicherungspflicht eines Fachplaners und Fachbauleiters Elektrotechnik

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27.01.2010 und 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.10.2010 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2013 (L 6 U 1457/13 B)

Kostenübernahme für ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2013 teilweise aufgehoben. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Dr. W. eingeholte Gutachten vom 6. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 12 AS 3289/12)

Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gegen eine Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.08.2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26.10.2009 abgeändert. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 7 SO 5656/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zahlung von Kosten für die Bestattung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit ist die Zahlung von Kosten für die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 KR 5058/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 8 SB 5584/10)

Entziehung der Nachteilsausgleiche Bl Blindheit und H Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Unrichtigkeit von Angaben gegenüber...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 R 2078/11)

Sozialversicherungspflicht einer Buchhalterin in einer Versandservice GmbH

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 R 3755/11)

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei einer Tätigkeit als Facharzt für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 4/13)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 KR 605/12)

Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3.2.2012 wird aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 13 KR 1110/11 ist fortzuführen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 1038/12)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 1038/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 190/12)

Anspruch auf kostenfreie Übermittlung fälliger Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in bar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 U 868/09)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4301 oder 4302 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 AS 4755/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 353/11)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 1014/11)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Insolvenzschutz von Verzugslohn

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2013 (L 1 U 2615/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweisverwertungsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2013 (L 9 U 918/13 NZB)

Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist form- [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 3725/11)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 AL 1225/11)

Höhe des Arbeitslosengeldes eines vormaligen Grenzgängers mit versicherungspflichtiger Beschäftigung im Wohnsitzland Deutschland...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 4983/10)

Anspruch auf Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie Berücksichtigung von Kosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 U 3733/12)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen als Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass dem Kläger über Juli 2000 hinaus [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VK 5547/11)

Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente nach Amputation des rechten Unterschenkels eines Kriegsgeschädigten mit Schädigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4922/12)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei kurzer mündlicher Verhandlung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2012 wird zurückgeW.n. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4354/12)

Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 4703/12)

Unzulässigkeit eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren wegen einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 446/13)

Schwerbehinderteneigenschaft bei erheblicher Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands durch chronischen Darmstörungen

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, einen Grad der Behinderung von mehr als 40 seit 1. Juli [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 1796/10)

Einstufung eines Musikleiters nach dem Fremdrentenrecht in eine Qualifikationsgruppe der Anl. 13 zum SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 U 3957/09)

Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 4622/11)

Verletzung von Hinweispflichten durch den Träger der Rentenversicherung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 1 AS 243/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei verspäteter Einlegung der Berufung durch fahrlässige Nichtvermeidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2013 (L 2 AS 842/13 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2013 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 6 VG 493/13 ER-B)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Zusammenhang mit einer vorläufigen Zwangsräumun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 4 R 4381/12 ER-B)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von einem Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; fehlende Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]