Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 550 bis 600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2012 (L 18 KN 200/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.04.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 197/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2308/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger ist im Hinblick auf seine Angaben über den Zeitpunkt der Absendung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 AS 513/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 SO 527/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 04.07.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2204/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 - S 40 AS 4301/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 115/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 2233/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 20 AY 125/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 9 SO 551/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2012 (L 16 AL 201/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist der Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit wegen verspäteter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 8 R 212/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3.2.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Hauptausspruch wie folgt gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 1353/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 4/12 AB)

Das gegen den 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird verworfen. Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter Dr. S wegen Besorgnis der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 19 AS 111/12 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 12.02.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 3/12 AB)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 2038/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2012 (L 9 AL 100/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1836/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 KG 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1748/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 7 AS 98/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1543/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 16 AL 277/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einstellung der Vermittlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 7 AS 1024/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 20 AY 140/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 1614/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 2203/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1822/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1951/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ob und ggf. in welchem Umfang [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 16 KR 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1071/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 5 (16) KR 204/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob die bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 5 KR 720/11 ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 77/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 51.450,60 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2012 (L 8 R 67/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20.1.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 12 AS 2046/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2083/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre am 15.08.2011 erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 1768/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 79/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24.069,91 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 80/11 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2042/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 76/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 77.175, 34 EUR festgesetzt. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2012 (L 18 (13) R 187/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 12 AS 1773/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 12 AS 551/11 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 20 SO 565/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.09.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 22.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 19 AS 1747/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung - Gewährung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 14/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 9 AL 357/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen [...]