Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 361/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 425/08)

Beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in der Sozialversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 7 AS 492/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer erhob am 08.06.2010 Klage gegen den Bescheid vom 09.11.2009 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 AS 545/11 B PKH)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Rechtsanspruch eines Hilfeempfängers auf einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen für das Kfz des Klägers, das er für die Ausübung seiner ehrenamtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 430/11 B ER)

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit eines wiederholten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 518/11 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.05.2011 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 529/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 493/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 - S 5 AS 413/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 565/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 16 SB 141/08)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Bewertung ihrer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 84/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 85/09)

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 317/07)

I. Es wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 25.07.2007 sowie des Bescheides der Beklagten vom 19.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2006 festgestellt, dass bei der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2011 (L 2 SF 20/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 29/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11)

Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit eines Wechsels der Rentenart; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 383/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 359/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 16 SB 112/10)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Klage erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte hatte bei dem 1932 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 15 VG 20/10)

Feststellung des GdS beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einer psychiatrischen Diagnose

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu 3/10. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 26/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 28. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 75/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 3 U 132/10)

Anerkennung des Sturzes eines Gastwirts bei dem Verlassen einer Gesellschaft als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 236/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1945 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 15 VS 7/10)

Anerkennung einer Schädigung des linken Meniskus als Wehrdienstbeschädigung nach dem SVG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2011 (L 11 AS 517/11 B PKH)

Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.05.2011 wird verworfen. I. Streitig war unter anderem die Höhe der Anrechnung des durchschnittlichen Einkommens des Klägers im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2011 (L 15 VG 5/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. März 2011 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Klageverfahren S 4 VG 9/09 vor dem Sozialgericht Bayreuth ab 3. September 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 11 AS 490/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung einer Aufrechnung in Höhe von 91,78 EUR gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 2 AL 23/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 9 AL 60/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Bewilligung wegen säumiger Ratenzahlung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2011 (L 2 U 254/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2011 (L 2 KR 37/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2011 (L 19 R 498/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 639/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides W3843/08 vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 658/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 656/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 333/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.07.2011 (L 11 AS 262/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 582/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2010 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 13 AS 829/07 vor dem Sozialgericht Würzburg fortzuführen ist. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 343/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 660/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 334/10)

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 332/10)

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2011 (L 10 AL 137/11 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2011 (L 7 AS 452/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 546/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 17 U 210/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.07.2011 (L 2 AL 45/11 B)

Zulässigkeit des Erlasses eines Ordnungsgeldbeschlusses bei nicht entschuldigtem Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 88/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2011 (L 7 AS 334/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht bei einer Klage wegen der Verfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist vor dem Sozialgericht München die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]