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LSG Bayern - Beschluss vom 05.09.2011 (L 2 U 345/11 ER)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2009 wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2011 (L 10 AL 210/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2011 - S 7 AL 47/10 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2011 (L 9 AL 204/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird ab Antragstellung für das Verfahren vor dem Sozialgericht München (Az.: S 7 AL 140/10) Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 AS 646/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.08.2011 (L 18 U 228/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 462/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.05.2011 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, ab sofort der Antragstellerin zu 1) vorläufig bis zu einer Entscheidung in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 525/11 B PKH)

Der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.05.2011 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für einen von der Klägerin gegenüber dem Sozialgericht Nürnberg zu benennenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 U 180/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 15 VK 7/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 2 P 102/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 20 R 548/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2011 (L 15 VG 21/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2011 (L 5 KR 174/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 1960 geborene Kläger war bei der Beklagten bis 17.08.2001 aus einem Beschäftigungsverhältnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2011 (L 11 AS 512/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2011 (L 11 AS 481/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.05.2011 - S 10 AS 919/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2011 (L 11 AS 509/11 B ER)

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 5 KR 271/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2011 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 13. Mai 2011 bis zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 6 R 519/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2011 (L 11 AS 511/11 B ER)

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 6 R 36/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2011 (L 10 AL 169/11 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2011 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2011 (L 4 KR 206/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Mai 2011 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, längstens bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2011 (L 16 AS 305/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 07.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2011 (L 16 AS 403/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 6 R 634/11 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 6 R 643/11 B PKH)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Mai 2011 aufgehoben. II. Der Klägerin und Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2011 (L 5 KR 122/11)

I. Der Antrag der Klägerin auf Ergänzung des Beschlusses vom 31.01.2011 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 7 AS 543/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30.5.2011 wird als unzulässig verworfen. I. Das Sozialgericht hat in dem Klageverfahren S 13 AS 328/09 die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 115 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 11 AS 502/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtsform einer Aufforderung zur Mitwirkung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2011 (L 7 AS 124/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2010 abgeändert und der Kläger verpflichtet, aus seinem Vermögen auf die Prozesskostenhilfe zum 15.09.2011 eine Rate von 500,- Euro und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2011 (L 10 AL 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 24/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 135/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 3/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 8/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2011 (L 10 AL 193/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 143/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 2 AL 163/11 B)

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Mai 2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 252/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 144/11 NZB)

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 225/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 12/11 B)

Rechtswegverweisung des Amtshaftungsanspruchs; Rechtsweg für verbliebene Ansprüche und Anspruchsgrundlagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 251/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um insgesamt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 755/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 955/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 357/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2011 (L 2 SB 47/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 556/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 449/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 3 U 81/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]