Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (12 E 480/10)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des vertikalen Verlustausgleichs i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfsberechnun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2010 (12 E 637/10)

Verletzung der Beratungspflicht als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung aus dem sog. sozialrechtlichen...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.09.2010 (1 B 140/10)

Abhängigkeit der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug von steuerrechtlichen Gesichtspunkten;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -4. Kammer- vom 24.04.2010 über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird - mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfestsetzung - aufgehoben. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2010 (12 A 1567/09)

Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen der Leistungsgewährung für die Unterhaltspflicht eines Kostenbeitragspflichtige...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2010 (1 B 541/10)

Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen bzgl. einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (8 A 1550/09)

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Juni 2009 geändert. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.09.2010 (21 A 21/10.PV)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der vorgenommenen Einordnung neu eingestellter Beschäftigter in die sog. Erfahrungsstufen...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) beim Verwaltungsgericht Darmstadt vom 30. November 2009 - 22 K 1279/09.DA.PV - wird zurückgewiesen.Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2010 (4 ME 185/10)

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Gewährung von Jugendhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, soweit sie den Antragsteller mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2010 (19 A 2391/07)

Erfüllen der vollständigen Einbürgerungsvoraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Mitwirken eines...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 223/09)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung durch eine Dienstanweisung über den Abbau eines Ferienüberhangs; Erhöhung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 - PL 9 K 744/06 - geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 558/08)

Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2001 - PL 9 K 1120/01 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2010 (12 A 1440/09)

Berücksichtigung der Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung; Abzug der...

OVG Saarland - Beschluss vom 11.08.2010 (3 B 178/10)

Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen in einem Internat durch den illegalen Betrieb der Einrichtung; Konkrete Gefährdung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Mai 2010 -11 L 456/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2010 (1 A 1990/08)

Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2010 (4 LA 59/09)

Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Ausschluss...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers bestehen keine ernstlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 544/10)

Klage eines Beamten auf einstweilige Anordnung einer Untersagung einer Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrente...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 46/10)

Keine hinreichende Beachtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Vergabe von Beförderungsstellen (Justizvollzugsamtsinspektoren)...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (4 A 303/08)

Anspruch auf Sozialhilfe trotz eines den Freibetrag übersteigenden Vermögens durch einen auf einem Sparkonto angelegten Geldbetrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. April 2006 - 5 K 1806/03 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.07.2010 (4 A 174/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Festsetzung von Mindestbeiträgen zum Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk...

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Antragsteller ist auf seinen Antrag [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.07.2010 (5 LA 435/08)

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.07.2010 (4 LA 208/09)

Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Hilfeleistung als Betreuung eines Elternteils...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Klägerin ist Trägerin einer stationären Einrichtung für behinderte Menschen. Ihre auf Übernahme der in [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2010 (5 LB 131/10)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats April 2007 in den Ruhestand versetzt worden ist. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2010 (1 A 1327/08)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters bei objektiver Angemessenheit und Rechtfertigung durch...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2010 (4 S 1333/10)

Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Entschädigungs aufgrund einer nicht erfolgten Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2010 - 3 K 1695/10 - wird zurückgewiesen. Die - nicht fristgebundene - Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 3259/08.PVL)

Berücksichtigung der gewählten Vorstandsmitglieder durch den Personalrat i.R.d. Vorschlags an den Dienststellenleiter für eine Freistellung;...

Der Beschluss der Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 wird geändert. Der Beschluss des Beteiligten zu 1) vom 16. Juni 2008, dem Beteiligten zu 2) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 109/09.PVL)

Landrat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ i.S.d. § 69 Abs. 6 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der Mitwirkung (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW) an einer Stellenausschreibung für den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2010 (12 E 243/10)

Bestehen der Abschlussprüfung vor dem Ende der Förderungshöchstdauer als Voraussetzung für den Studiendauerteilerlass eines ausbildungsförderungsrechtlichen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.07.2010 (4 ME 306/09)

Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der Berufsfreiheit bei gemeinnützigen Trägern der freien Jugendhilfe...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einführung des Projektes 'Sozialraumorientierung im C. Land' gewährt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2010 (11 S 492/10)

Befreiung von einer für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobenen Verwaltungsgebühr für einen Aufenthaltsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2009 - 5 K 584/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2010 (1 B 141/10)

Auskunftspflicht für die Eltern des Auszubildenden i.R.d. Bedarfsberechnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. April 2010 - 5 L 52/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2010 (12 A 3300/08)

Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG als Verstoß...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 02.07.2010 (S 2 A 46/09)

Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile übersteigenden Stromkosten (Differenzstromkosten)...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2010 (14 A 3292/08)

Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in der Wohnung untergebrachten Kinder

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 29.06.2010 (4 A 468/09)

Rücknahme eines Leistungsbescheides auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Möglichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. April 2007 - 4 K 897/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2010 (4 D 228/09)

Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung; Einsatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. November 2009 - 1 K 724/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 Bf 100/10.PVL)

Vereinbarkeit der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2010 (1 D 106/10)

Zugänglichmachung des Rechtsschutzes als Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe; Eigener Wohnsitz als Voraussetzung für einen Anspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 31. März 2010 - 4 K 122/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2010 (1 D 99/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren über einen Rückforderungsanspruch bzgl....

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. April 2010 - 4 K 1004/09 - geändert, dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ....... aus ........ beigeordnet. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (5 BV 09.1340)

Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber; Verstoß...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen gesamtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollsteckung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2010 (1 L 56/10)

Gemeinsames Berufungsverfahren als unselbstständige Vorbereitungshandlung und Mündung in eine Auswahlentscheidung; Rechtsgestaltende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 2. Februar 2010 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 23.06.2010 (2 B 144/10)

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bei Qualifikation für den angestrebten Beruf nur bei Abschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 17.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2010 (3 K 495/08)

Entsprechende Anwendung des aus den Regelungen im 10. Buch Zivilprozessordnung (ZPO) für Schiedsgerichte entwickelten Grundsatzes...

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Verordnung des Antragsgegners über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst. Die Antragstellerin, eine bundesunmittelbare , ist Trägerin der Krankenversicherung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2010 (17 A 1997/08)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte entsprechend der Höhe des Regelpflichtbeitrags;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 22.06.2010 (4 A 111/08)

Aufhebung der Bewilligung von Wohngeld im Fall der Gewährung von Arbeitslosengeld nach Beantragung und vor Bewilligung von Wohngel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Mai 2007 - 11 K 513/06 - aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2005 und den Widerspruchsbescheid des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2010 (12 A 2535/07)

Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten Vermögenswerten trotz Bestehens derselbigen als besonders schwerer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 17.06.2010 (3 A 439/09)

Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Renteneintritt in mehr als acht Jahren im Zeitpunkt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. April 2008 - 3 K 107/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.06.2010 (4 B 114/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsbescheide wegen Verletzung des Anspruchs auf ein menschenwürdiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. März 2010 - 5 L 71/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.06.2010 (1 D 40/10)

Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei rechtsmissbräuchlicher Umschreibung des Vermögens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 4 K 723/09 - geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2010 (12 A 1312/08)

Zulässigkeit eines sog. vertikalen sowie eines horizontalen Verlustausgleichs i.R.d. Bestimmung des Einkommens i.S.d. § 21 Bundesausbildungsförderungsgesetz...

OVG Saarland - Urteil vom 11.06.2010 (1 A 8/10)

Erstattung von Bestattungskosten bei behördlicher Veranlassung einer Bestattung im Falle der Ausnutzung aller Möglichkeiten der Suche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. März 2009 - 11 K 592/08 - wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]