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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2010 (5 LA 92/08)

Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Beihilferecht geltenden Altersgrenze...

I. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 auf der Grundlage eines Behandlungsplans vom 20. September 2006 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Kosten einer geplanten intracytoplasmatischen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2010 (1 D 39/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem gerichtskostenfreien Verfahren ausschließlich unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Januar 2010 - 4 L 56/09 -, soweit er die Ablehnung des Antrages auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe betrifft, wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2010 (4 D 29/10)

Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe ausschließlich bei Nennung eines hinreichend...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2010 - 1 K 932/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2010 (8 E 273/09)

Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als Bestandteil ihrer...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2010 (1 E 8/10)

Gewährung von Vollzeitpflege und Unterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Januar 2010 - 1 L 1021/09 - geändert und der Gegenstandswert auf 3.600,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.02.2010 (2 B 511/09)

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter; Vorwirkungen der Schutzpflichten...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 - 10 L 1955/09 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet, bis zum Ablauf [...]
OVG Bremen - Urteil vom 24.02.2010 (S2 A 250/07)

Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; Aufstockungsverbot in Bezug auf eine weitere Leistungsgewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -1. Kammer für Sozialgerichtssachen -vom 08.03.2007 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (2 A 161/09)

Benachteiligung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen des Alters des Klägers bei Nichtzulassung zum Auswahlverfahren...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Januar 2009 - 11 K 587/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (19 E 150/10)

Heranziehung eines Geschwisterteils eines Verstorbenen zu den Kosten der Bestattung als unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 Kostenordnung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X. in C. beigeordnet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (1 D 225/09)

Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (16 A 566/08.PVL)

Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden Befragungen zur Aufklärung eines vermuteten Korruptionsgeschehens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland [...]
OVG Bremen - Urteil vom 24.02.2010 (S3 A 169/07)

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SBG XII) bzgl. eines Anspruchs auf Rückgabe...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2010 (2 A 2452/08)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der Sozialwissenschaften an einer Universität nach erfolgreichem...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 29. Juni 2007 verpflichtet, dem [...]
OVG Saarland - Urteil vom 23.02.2010 (3 A 345/09)

Qualifikation einer der Versorgung im Alter dienenden privaten Anlageform als angemessene Alterssicherung i.S.d. Sozialgesetzbuch Achtes...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2009 - 11 K 825/07 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 23.02.2010 (3 Bf 70/09)

Vereinbarkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester in Hamburg mit dem GG...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2007 - soweit dieser entgegensteht [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.02.2010 (22 A 2457/08.PV)

Zulässigkeit der Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung i.R.d. Weiterbildung des Schulwesens...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. September 2008 - 23 K 396/08.DA.PV - teilweise abgeändert und [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2010 (3 L 222/07)

Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung anrechenbaren Vermögens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von BAföG-Leistungsbescheiden und die Rückforderung von Ausbildungsförderung. Der am (..) Mai 1980 geborene Kläger stellte unter dem Datum des 17. September [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2010 (22 B 09.2171)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.d. Zumutbarkeit einer Verwertung von Grundbesitz durch Beleihung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat (§ 166 VwGO i.V. mit § [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2010 (5 A 152/08)

Kostenpflichtigkeit der Einholung einer Gewerberegisterauskunft für eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien i.R. ihrer...

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2008 - 4 K 1425/03 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2010 (4 Bf 352/09.Z)

Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2009 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens nach einem Streitwert von 5.000,00 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2010 (1 L 95/09)

Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 10. November 2009 hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 B 393/08)

Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung von Abschriften und Kopien von Unterlagen über...

Soweit der Antragsteller und der Beteiligte zu 1 das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 A 230/08)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Ausgebildeten trotz eines fehlenden ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes und des Einstellungsstopps...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2008 - PL 9 K 1254/07 - werden abgelehnt. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2010 (1 A 143/09)

Eingliederungshilfe zur Internatsunterbringung eines Kindes in einer Privatschule trotz fehlenden Abweichens von dem für sein Lebensalter...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2009 - 1 K 1465/08 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 D 235/09)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren über einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. November 2009 - 5 K 43/09 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden Prozesskostenhilfe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (6 A 3545/07)

Anspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Lehrers auf Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung nach dem Schulgesetz...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2010 (12 B 1717/09)

Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers der Erziehungshilf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen ist nach Maßgabe von § 66 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2010 (1 D 188/09)

Gewährung von Schüler-BAföG und Prozesskostenhilfe bei besonderer Notlage; Kleinerer Barbetrag i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 9 Sozialgesetzbuch...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. Oktober 2009 - 4 K 1170/08 - geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Prozesskostenhilfe [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 20.01.2010 (1 A 215/08)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheides und Erstattungsbescheides für gewährte Zuwendungen gegenüber einem gemeinnützigen Verei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. Januar 2006 - 7 K 650/00 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2010 (12 B 1655/09)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern spezialisierten Schule und die Unterbringung in einem...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 2. Halbschuljahr 2009/2010 vorläufig - längstens bis zum Ende des 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2010 (12 A 2733/08)

Auswirkungen einer fehlenden Angabe des Bezugs von ALG-II-Leistungen i.R.e. Wohngeldantrags; Eintreten des Ausschlusses von Wohngeld...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 3.548 EUR festgesetzt. Der zulässige Antrag auf [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 18.01.2010 (1 A 753/08)

Erstattung von Jugendhilfeleistungen; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Jugendlichen als Maßstab für die Zuständigkeit des Trägers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Januar 2008 - 13 K 1815/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Bf 272/09.PVL)

Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2010 (12 E 1493/09)

Rechtmäßigkeit eines auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Versagungsbescheides

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (4 Bf 22/08)

System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2010 (15 B 1753/09)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Satzungsänderung im Hinblick auf die Erhebung eines Beitrags i.H.v. 25 Prozent...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens träg die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde, mit der die [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.01.2010 (8 L 124/09)

Anwendbarkeit des Mitbestimmungstatbestandes der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit auf Beamte

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 20.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Durch Beschluss vom 20.07.2009 hat [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2010 (1 D 224/09)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Sozialgesetzbuch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. November 2009 - 5 K 437/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.01.2010 (1 D 222/09)

Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung bei Fehlen eines besonderen Bedarfs und geringer Entfernung der Ausbildungsstätte vom...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. November 2009 - 4 K 667/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2010 (2 A 285/08)

Übernahme ins Beamtenverhältnis als Inspektorin zur Anstellung; Bedürfnis eines besonderen und individualisierten Vertrauenstatbestandes...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2008 - 11 K 274/07 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2010 (6 B 1482/09)

Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]