Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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OVG Sachsen - Beschluss vom 08.06.2010 (PL 9 A 351/09)

Verfahren über die Wirksamkeit eines verfrühten Weiterbeschäftigungsverlangens für die Zeit nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisse...

Auf die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 werden die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Mai 2009 - 9 K 1467/08 - zugelassen. Die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2010 (1 A 2859/07)

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage auch auf eine laufbahnrechtliche Korrektur des beruflichen...

Das angefochtene Urteil wird - soweit das Verfahren nicht erstinstanzlich infolge Teilrücknahme der Klage eingestellt worden ist - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger laufbahn-, besoldungs- und [...]

OVG Bremen - Urteil vom 08.06.2010 (S2 A 492/07)

Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf Arbeitslosengeld I ohne Anhaltspunkte des alleinigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 31.10.2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29.09.2006 in der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.06.2010 (1 B 467/09)

Qualifizierung eines Studienzentrums als Schule; Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit des Besuchs eines Studienzentrums mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2009 - 5 L 360/09 - wird unter Aufhebung der Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2010 (3 A 677/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Antrags eines zur selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht fähigen Ausländers...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2010 (12 BV 09.2400)

Aufhebung einer Erlaubnis zur Tagespflege bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; Rücknahme...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2009 ist wirkungslos geworden. III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben die Beklagte 7/8 und die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2010 (1 B 98/10)

Begriff der Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für eine Außerachtlassung des Einkommens der Eltern bei der Berechnung von Ausbildungsförderung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2010 - 5 L 1824/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 2759/09)

Anforderungen an das Gebotensein der Erhöhung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen; Anforderungen an die Darlegung des...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (1 D 38/10)

Voraussetzung der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheides;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Januar 2010 - 4 K 548/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2010 (6 A 10320/10.OVG)

Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.05.2010 (5 Bf 34/10)

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.05.2010 (1 D 205/09)

Kriterien für die Beurteilung von rechtsmissbräuchlichem Handeln eines BAföG-berechtigten Auszubildenden und rechtliche Folgen seiner...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. November 2009 - 4 K 1157/08 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2010 (6 A 816/09)

Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 296/09.PVL)

Gewähren einer Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Nichtöffentlichkeit der Sitzung eines Personalvertretungsorgans

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der Betriebskindertagesstätte des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 276/09.PVL)

Mitbestimmung und Anhörung eines Mitmieters von gemeinsamen Büroräumen (Personalrat) hinsichtlich der Vermietung von Büroräumen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 15. Januar 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (1 B 89/10)

Vorlage von Leistungsnachweisen zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen von eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer...

Der Antragsstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ....................., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2010 (4 S 156/09)

Abstellen auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor i.R.e. freiwilligen Beitragsleistung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Dezember 2008 - 5 K 1190/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2010 (12 S 1112/09)

Vorbehalten eines Sparbuches bis zum Tode des Zuwendenden hinsichtlich einer Verfügung über das Sparguthaben durch nicht aus der...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2009 - 11 K 408/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2010 (7 A 10535/10.OVG)

Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt von im Vergleich zu den Gebühren geringeren...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. Februar 2010 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. II. Der [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2010 (1 EO 854/10)

Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen in Ausnahmefällen bei eingeschränktem Nachweis hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Mai 2010 - 2 E 377/10 We - abgeändert, und ihr bei der Abschlussprüfung im Fach Mathematik am 19. Mai 2010 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.05.2010 (5 L 6/09)

Anwendung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Geltendmachung der Nichtbegründung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen, bzw. die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beteiligte zu 1) absolvierte auf der Grundlage des mit der Antragstellerin geschlossenen Berufsausbildungsvertrages vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.05.2010 (1 D 59/10)

Abzahlungsrate eines zur Anschaffung eines Kfz aufgenommenen Kredits als gem. § 93 Abs. 3 S. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Februar 2010 - 4 K 487/09- wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.05.2010 (2 B 413/09)

Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes;...

Der Richter am Oberverwaltungsgericht ....... ist wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juni 2009 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2010 (4 A 258/08)

Anspruch auf Wohngeld für Wohnraum trotz vorübergehender Abwesenheit des Nutzers vom Familienhaushalt

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. März 2008 - 1 K 1263/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2010 (5 ME 54/10)

Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am...

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Aus den innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, auf die der Senat seine Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt [...]

OVG Bremen - Urteil vom 29.04.2010 (2 A 428/07)

Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -1. Kammer -vom 15.08.2007 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (12 A 1927/07)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung für die Abendgymnasien und Kollegs; Anknüpfung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 460/08)

Berücksichtigung der Ersparnis der bei einer Fahrt vom Wohnort zum Dienstort bei der Durchführung einer Dienstfahrt nicht entstehenden...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2008 - PL 9 K 2320/07 - zugelassen. Die Beschwerde wird gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 240/09)

Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von auf die Qualifikation eines seine Weiterbeschäftigung begehrenden...

Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Februar 2009 - 9 K 1522/08 - wird abgelehnt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der allein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (16 A 2424/08.PVL)

Auswirkung eines Fehlers im zweiten Wahlgang auf die Rechtmäßigkeit einer Wahl eines Mitglieds eines Personalratsvorstands im vierten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Antrag der Antragsteller wird festgestellt, dass die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.04.2010 (4 PA 65/10)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2010 (3 L 168/08)

Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von (weiteren) Kosten für den Betrieb ihrer Kindestageseinrichtungen im Jahr 2003. Die Klägerin unterhält als privater Betreiber im Gebiet der Beklagten die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2010 (S2 A 23/08)

Anspruch auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung i.F.d. fahrlässigen Verlusts einer vorher existierenden Ausstattung; Zumutbare...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 13.12.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2010 (12 A 2711/09)

Aufhebung einer Zustimmung eines Integrationsamts bei einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich über die Beendigung eines...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.04.2010 (1 D 34/10)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz fehlenden notwendigen Leistungsnachweises aufgrund zweimaligen Nichtbestehens einer Prüfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2010 - - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (12 A 728/09)

Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII und einem konkurrierenden Anspruch auf Sozialhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.511,79 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2010 (14 E 280/10)

Zugrundzulegendes Jahreseinkommen bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldes bei Kenntnis über einen verkürzten Bewilligungszeitrau...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (3 Bf 280/09)

Zulässigkeit der vollen Entrichtung der Studiengebühr in den Semestern der Aufgabenwahrnehmung bei in Organen der Fachschaften tätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (12 A 2239/09)

Entgegenwirken einer bestehenden oder drohenden Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Funktion der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (12 A 2732/09)

Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hinausgehenden aufgewandten Kosten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 169.220, Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2209/08.PVL)

Geltung der Auflösung eines Geschäftsbereiches sowie der Zuordnung von Beschäftigten zu anderen Geschäftsbereichen als ein Mitbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 17. Juli 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (13 B 5/10)

Zulässigkeit und Höhe einer in Eigenleistung zu entrichtenden Servicepauschale an den Arzt durch eine kurz vor einem rechtmäßigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Dezember 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2423/08.PVL)

Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 6. August 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln teilweise geändert. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.03.2010 (3 D 9/10)

Qualifikation von Kosten für Wasserbelieferung und Abwasserbeseitigung, Grundbesitzerabgaben und Heizkosten als Unterkunftskosten;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 - 11 K 1613/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2010 (6 A 4435/06)

Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 15. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. August 2005 werden aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 18.03.2010 (2 KO 387/09)

Vereinbarkeit der Minderung der Beihilfeansprüche der Thüringer Beamten in Höhe der sog. Praxisgebühr mit der Alimentationspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 14. Dezember 2005 - 4 K 5528/04 We - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (PL 15 S 1773/08)

Zuständigkeit eines Landes für die Bestellung von Fachkräfte für Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen; Initiativrecht beim...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04. Juni 2008 - PL 22 K 4094/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2010 (1 D 26/10)

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine gymnasiale Ausbildung an der Multimedialen Allgemeinbildenden Oberschule in Polen im Wege...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2009 - 4 K 1411/08 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.03.2010 (14 BV 08.1013)

Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; GO-ON

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]