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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2010 (L 10 KR 5/09)

Persönliche Haftung der Gesellschafterin einer sog. unechten Vorgesellschaft für Beitragsschulden

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2008 - S 12 KR 66/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2002 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2010 (L 10 KR 32/09)

Anspruch auf Versorgung mit den Medikament Faktor AF2 aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin Kosten für privatärztlich verordnete [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2010 (L 10 KN 5/06)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Benennung einer Verweisungstätigkeit bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Halle vom 6. Dezember 2005 – S 8 KN 245/02 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2010 (L 10 KR 21/06)

Sachleistungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 24. März 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Behandlung mit den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.09.2010 (L 2 AS 292/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verminderung der Leistungen zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2010 (L 5 AS 365/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. August 2010 wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ein Darlehen für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.08.2010 (L 5 AS 353/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig im Zeitraum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2010 (L 5 AS 113/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück; Zulässigkeit der...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2007 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2005 i.d.F. des Änderungsbescheids vom 28. Juli 2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 9. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2010 (L 5 AS 4/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte wendet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2010 (L 6 KN 4/05 U)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 25 v. H. wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2010 (L 1 R 175/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2010 (L 1 R 361/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2010 (L 1 R 358/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2010 (L 1 R 261/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, Zeiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2010 (L 1 R 287/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2010 (L 5 AS 72/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht; Berücksichtigung von zweckbestimmten Geldzuwendungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Dezember 2009 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren S 16 AS 1918/08 vor dem Sozialgericht Magdeburg ab dem 3. Juni 2009 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2010 (L 5 AS 135/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vorläufig Heizkosten aus der Rechnung vom 5. November 2009 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.08.2010 (L 5 B 584/08 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten noch über eine Nachzahlung wegen der Kosten der Unterkunft (KdU) iHv 117,71 EUR, über eine Verpflichtung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2010 (L 3 RJ 154/05)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlfreiheit bei der Untersuchungsmethode; Vergütung des erforderlichen...

Die dem Antragsteller zu gewährende Vergütung wird auf 1.772,51 Euro festgesetzt.Gründe: I. Dem Hauptsacheverfahren lag ein Streit über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2010 (L 2 AL 5/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2010 (L 2 AS 38/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt die Auszahlung der Vergütung aus einem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2010 (L 1 R 174/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2010 (L 1 R 195/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau vom 5. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2010 (L 2 AS 349/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Juli 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet: 1. An die Antragstellerin zu 1.) vorläufig zusätzlich zu den bereits erbrachten Leistungen weitere [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2010 (L 10 KR 29/09 B ER)

Anspruch auf Doppelversorgung mit Sitzschale zur Schülerbeförderung als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung in Sachsen-Anhal...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Mai 2009 - S 7 KR 68/09 ER - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2010 (L 8 SO 11/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2010 (L 5 AS 136/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin nach Vorlage einer Rechnung über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.07.2010 (L 1 R 371/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2010 (L 5 AS 330/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2010 (L 5 AS 94/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2010 (L 10 KR 38/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, welche Folgen ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2010 (L 8 SO 12/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2010 (L 5 AS 171/10 B ER)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (L 1 R 180/07)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit bei einer selbständigen Dozententätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2010 (L 1 R 468/07)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Anwendbarkeit der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX im Rentenversicherungsrech...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Oktober 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2010 (L 3 R 212/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterbewilligung von Halbwaisenrente über den 30. April 2006 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2010 (L 10 U 14/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2007 - S 3 U 23/06 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2010 (L 10 KR 59/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr auf Veranlassung des Rettungsdienste...

Die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2008 - S 17 KR 81/07 und S 17 KR 162/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2010 (L 10 KR 1/09)

Freistellung von den Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung bei der Insolvenzmasse; Vermeidung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2010 (L 10 KR 13/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Februar 2006 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2010 (L 5 AS 383/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verweisung junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres auf das Wohnen in der elterlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.06.2010 (L 4 P 3/10 B ER)

Rechtsmäßigkeit der Transparenzberichte in der sozialen Pflegeversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Januar 2010 aufgehoben und die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.06.2010 (L 2 AS 138/10 B ER)

Unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleitende Härtefallregelung; Nachhilfeunterricht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Antragstellers auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht im Rahmen eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2010 (L 5 AS 295/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die 'Nichtigkeits- und Restitutionsklagen' gegen den Abtrennungsbeschluss des erkennenden Senats vom 25. Januar 2010 und gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2010 (L 3 R 510/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2010 (L 4 KR 34/10 B ER)

Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Fortsetzungsfeststellungsbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren und eines Unterlassungsanspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2010 (L 5 AS 219/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2010 (L 5 AS 139/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2010 wird abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 320,00 EUR/Monat ab 10. August [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2010 (L 5 AS 421/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die Bewilligung höherer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2010 (L 3 R 18/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 293,79 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]