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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 7 AS 102/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 R 49/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 31/09 AS ER)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 54/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 2 KN 268/07 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 64/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 10 (7) VG 42/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 44/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2009 (L 20 B 10/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 KA 28/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Chirurg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 3/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2009 (L 16 (11) B 4/07 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 31/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 305/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2007 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 66/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2009 (L 19 AS 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 14 R 59/07)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2007 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) haben der Klägerin auch die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 13 EG 67/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 19 B 43/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 20 B 165/08 SO)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, E, gewährt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 1/09 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 185/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 26/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 21 KR 16/09 SFB)

Das Zuschlagsverbot wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens über die Wiederherstellung des Zuschlagsverbots tragen die Antragsgegnerinnen. I. Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 20 B 162/08 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2009 (L 19 B 30/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 16.01.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 36/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 43/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 17 U 216/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1943 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (L 7 B 418/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 13.11.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 R 243/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 (4) R 150/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2009 (L 20 B 7/09 SO NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 70/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2008 geändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als der Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27.08. bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 20 SO 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 62/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2008 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2009 (L 12 B 159/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 242/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 67/05 U)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 18/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2009 über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 97/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.06.2008 verpflichtet über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 (10) KA 32/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2007 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 04.10.2005 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 12 AL 45/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 8 R 26/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 1 B 25/08 AL)

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 14.11.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 17/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 98/08)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21.11.2007 verpflichtet, über den Widerspruch der [...]