Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 250 bis 300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 2 KN 154/07 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 24/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.01.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 42/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 2 KN 253/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 43/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2009 (L 8 R 145/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.05.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2009 (L 6 SB 161/08)

Die Entschädigung der Klägerin anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. I am 08.01.2009 wird auf 17,50 Euro festgesetzt. I. Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 1 B 4/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2008 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 21 KR 40/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20.03.2009 (VK 3-22/09) über den 28.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2009 (L 20 SO 27/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2009 (L 17 AR 5/09)

Das Sozialgericht Aachen beantragt, dass das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das zuständige Sozialgericht bestimmt. Die vier Klägerinnen klagen als Miterben in einer gemeinsamen Klage. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 7 B 434/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 21 KR 36/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.03.2009 (3 VK-37/09) über den 24.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 5 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2009 (L 8 B 2/09 LW ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2009 (L 11 KA 62/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2009 (L 6 AS 15/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2009 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2009 (L 21 KR 27/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.02.2009 (3 VK-203/08) über den 09.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 198/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2008 wird zurückgewiesen. Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 AS 4/09)

Dem Kläger wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N aus C für die Zeit ab Antragstellung bewilligt. Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 B 431/08 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 6/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.11.2008 geändert. Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin U Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Klägerin bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 16 B 22/08 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 7/09 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet sofern der Kläger der Beklagten bis zum 18.05.2009 eine Sicherheit in Höhe von 126.000,00 EUR durch selbstschuldnerische Bürgschaft stellt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 2/09 ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 9) trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 21 KR 35/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30.01.2009 (VK 3-221/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 19 B 31/07 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2009 (L 9 AS 58/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Zufluss und Aufteilung auf einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2007 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 7 B 33/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 15.03.2009 bis 30.04.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 137/07 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 54/09 AS)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass sich das Ausgangsverfahren S 11 AS 113/08 ER hinsichtlich des Antrages auf Erlass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 53/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 5/09 AL ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 17/09 AS NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 31/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2009 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 29.10.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 19 B 66/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 6 B 12/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 71/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 88/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Kl) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 87/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 135/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (KI) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 21 KR 26/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 23.01.2009 (Az.: 3-194/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 162/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2009 (L 7 B 66/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12.11.2008 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 9 SO 5/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 5 KR 31/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2009 (L 18 R 196/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 150/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. September 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]