Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige…
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums…
Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken.
Das Bundesarbeitsgericht hat über die Behandlung von Abfindungen entschieden, die ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft…
Der Bundesgerichtshof hat der Werbung für Handy-Klingeltöne im Rahmen des Wettbewerbsrechts Grenzen gezogen.
Zum 01.04.2006 gelten diverse gesetzliche Neuerungen.
Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von…
Die Europäische Kommission untermauert ihren Vorschlag zur Senkung der Gebühren für Auslandsroaming durch eine EU-Verordnung.
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