Wer dem Blinklicht eines vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs vertraut und infolgedessen mit dem wider Erwarten geradeaus fahrenden Fahrzeug zusammenstößt, muss den Großteil des entstandenen Schadens tragen. Das OLG Dresden nahm jetzt eine Haftungsquote von 70 : 30 an. Nur wenn es neben dem Blinklicht auch andere Anhaltspunkte für eine Abbiegeabsicht gibt, kann eine Wartepflicht entfallen.
Darum geht es
Das OLG Dresden hat über einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall entschieden, dem eine häufig auftretende Situation im Straßenverkehr zugrunde lag: Ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug. Das OLG Dresden kam zu einer Haftungsquote.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Der Senat ist nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu dem Ergebnis gelangt, dass derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber dem demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall trägt. Die führt hier zu einer Haftungsquote von 70 : 30.
In Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht auch das Oberlandesgericht Dresden davon aus, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber dem Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt.
Nach Ansicht des Senats sei neben dem Blinken zumindest ein weiteres deutliches Anzeichen erforderlich, um darauf zu vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich vor dem Wartepflichtigen abbiegt, mithin kein Vorfahrtrecht mehr zu beachten ist.
Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte der Senat im Ergebnis der Beweisaufnahme die Überzeugung davon, dass neben dem irreführenden Blinken ein weiterer Umstand, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit, dem Wartepflichtigen den Verzicht auf das Vorfahrtsrecht signalisiert hat, gewinnen. Dies führte zu der ausgewiesenen Haftungsquote.
OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2014 - 7 U 1876/13
Quelle: OLG Dresden, Pressemitteilung v. 21.08.2014