In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass vor Betätigung der Hebevorrichtung keine grundsätzliche Kontrollpflicht besteht, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Im Streitfall hatte ein Nutzer mit dem Absenken der oberen Parkbox das darunter geparkte Fahrzeug beschädigt.
Darum geht es
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.894,60 € wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage. Der Kläger ist Halter eines Audi A6 und Nutzer der unteren Etage einer Duplex-Garage, der Beklagte ist Nutzer der oberen Etage.
Am 30.06.2023 morgens gegen 09:30 Uhr bediente der Beklagte die Hebevorrichtung, um an in seinem Fahrzeug deponiertes Werkzeug zu gelangen. Beim Absenken des Parkplatzes hörte der Beklagte ein kratzendes Geräusch und fuhr den Stellplatz wieder nach oben.
Nachdem der Beklagte den Kläger noch am selben Tag informiert hatte, gingen sie abends gemeinsam in die Tiefgarage, dort bediente der Beklagte die Hebevorrichtung erneut. Hierdurch sei des Weiteren die Antenne am Dach des Fahrzeugs zertrümmert und das Dach eingedrückt worden.
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte hafte für die Schäden an dessen Pkw. Der Pkw des Klägers sei ordnungsgemäß in der Duplex-Garage abgestellt gewesen.
Der Beklagte hätte nach dem Hören der Kratzgeräusche jegliche Bedienung sofort einstellen müssen. Die zweite Bedienung der Hebevorrichtung am Abend sei ohne Einverständnis des Klägers erfolgt.
Nach Auffassung des Beklagten habe der Pkw des Klägers nicht auf den Stellplatz gepasst oder sei nicht ordnungsgemäß abgestellt worden.
Als beide gemeinsam abends in der Tiefgarage waren, habe der Kläger das Fahrzeug mithilfe eines Manövers mit Handbremse und Gaspedal oben auf die Schwelle gesetzt, sodass genügend Abstand zwischen Fahrzeugheck und Fußbodenebene gegeben war.
Darauf habe der Beklagte mit Einverständnis des Klägers den Stellplatz abgesenkt, ohne, dass es zu einem weiteren Schaden gekommen wäre.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht München hat die Klage nach Anhörung eines Sachverständigen abgewiesen.
Die Absenkung der Hebevorrichtung geschieht durch Drehen eines Schlüssels in der Schlüsselschaltung. Hierbei könne dem Beklagten nur ein Vorwurf gemacht werden, wenn er erkennen konnte, dass durch das Herabfahren der Hebevorrichtung das Fahrzeug des Klägers beschädigt wird.
Hierfür gäbe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Den Beklagten treffe auch keine Verpflichtung vor Betätigung der Hebevorrichtung zu kontrollieren, ob die geparkten Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.
Hinsichtlich der zweiten Bedienung der Hebevorrichtung sei bereits nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die Vorrichtung ohne Einverständnis des Klägers noch einmal bedient hat.
Vorliegend sei zudem auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht feststellbar, welche Schäden am Klägerfahrzeug bei welcher Bewegung der Duplex entstanden sind.
Bei der ersten Betätigung der Hebevorrichtung treffe den Beklagten unzweifelhaft kein Verschulden. Auch wenn man davon ausgehen würde, dass die zweite Absenkung ohne Einverständnis des Klägers erfolgte, sei nicht ermittelbar, welche konkreten Schäden hierdurch entstanden sind.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 11.04.2024 - 223 C 19925/23
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 09.09.2024
