Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Demnach können Fluggesellschaften grundsätzlich gehalten sein, verfügbare Flugzeuge anderer Gesellschaften zu chartern.
Darum geht es
Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrages verhandelt. Im August 2018 rief die Vereinigung Cockpit die bei der Beklagten angestellten Piloten auf, an allen deutschen Flughäfen ihre Arbeit niederzulegen.
Dieser Aufforderung kamen viele Flugkapitäne nach. Es kam zum Ausfall vieler Flüge. Mehrere Gäste der annullierten Flüge traten ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Klage gegen die Airline auf Ausgleich nach der sog. Fluggastrechteverordnung hatte Erfolg. Die Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in dem Urteil festgestellt, dass die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um die Annullierung der Flüge zu vermeiden.
Um eine Haftung nach der sog. Fluggastrechteverordnung auszuschließen, hätte das Flugunternehmen aber nachweisen müssen, dass es mit seinen personellen, materiellen und finanziellen Mitteln einen Flugausfall offensichtlich nicht habe vermeiden können.
Insbesondere könne eine Airline grundsätzlich gehalten sein, verfügbare Flugzeuge anderer Gesellschaften zu chartern.
Die Beklagte hat sich um die Anmietung anderer Fluggeräte einschließlich Besatzung überhaupt nicht bemüht und keinen Kontakt mit anderen Luftfahrtunternehmen aufgenommen, stellte die Kammer des Landgerichts fest.
Deswegen hätten trotz des Pilotenstreiks keine „außergewöhnlichen Umstände“ vorgelegen, die eine Haftung der Airline nach der sog. Fluggastrechteverordnung ausschlössen. Die beklagte Fluggesellschaft schulde daher Ausgleich nach dieser Verordnung.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angefochten werden.
Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 30.01.2020 - 2-24 O 117/18
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, Pressemitteilung v. 30.01.2020