Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster dürfen mehrsitzige Tandems - zumindest wenn sie als sog. Party-Tandems genutzt werden - nur mit…

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich…

Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach…

Ein Parkverbot ist auch dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen müssen schon…

Wer es unterlässt, beim Radeln einen Fahrradhelm zu tragen, muss sich bei einem Unfall deswegen kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies gilt nach…

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem…

Ein Kunde muss der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn er versäumt, die Leasingfirma…

Die Reform des Verkehrszentralregisters ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Im folgenden Artikel erhalten Sie einen hervorragenden Überblick über…

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links…

Das OLG Bamberg ?hat den Freispruch eines Taxifahrers kassiert, der auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Der…