Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass…

Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer…

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs bestätigt. Im Streitfall war der Sohn mit dem Pkw seines Vaters…

Die Unterbringung wegen Überbuchung in einem anderen Hotel stellt einen Reisemangel dar, da Reisende gezielt ein bestimmtes Hotel auswählen und nicht…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines…

Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach…

Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten…

Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im…

Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat…