Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum…

Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden…

Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht…

Bestehen auch bei einem Ausfall der Computersysteme in einem Flughafenterminal Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung? Der BGH hat das…

Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch…

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach…

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in…

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine…