Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer…

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei…

Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht…

Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein…

Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“…

Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers hat als erfahrener Landwirt keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er erst nach…

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach…

Nach dem Bundesverfassungsgericht muss Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung Zugang zu Informationen gewährt…

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kfz-Käufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hatte, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“…