Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende…

Weist eine Stadt eine Fahrradstraße aus und begründet dies mit der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, muss die Straßenverkehrsbehörde die Gründe für…

Wann haften Reiseveranstalter für einen verpassten Flug? Wann können Passagiere bei vorverlegten Flügen Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht…

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner im Landkreis Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellt haben, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung…

Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den…

Ein sich aufschaukelnder Kfz-Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte „Aufschaukeln“ mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann.…

Bei einem Verkehrsunfall kann die Betriebsgefahr eines Pkw ganz zurücktreten, wenn der Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers so schwer wiegt, dass einer…

Lässt eine Versicherung den Anspruchssteller durch ein Detektivbüro observieren, kann dem Betroffenen ein Auskunftsrecht über die gesammelten…

Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München…

Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte…