Ein Krankenhaus haftet für missbräuchlich benutzte Krankenversichertenkarte eines Dritten durch eigentlich nicht krankenversicherten Patienten.
Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit…
Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen.
Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen.
Die aktuellen Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der Psychotherapeuten sind überwiegend rechtmäßig.
Das LSG Darmstadt hat die Voraussetzungen einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz vor dem Hintergrund eines vernunftwidrigen…
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eine stärkere Berücksichtigung…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II unter Umständen…
Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am 23.05.2008 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur…
Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte…
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