Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt.

Einmalige zuschusspflichtige Leistungen sind nach § 23 Abs. 3 SGB II nur mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Eine…

Vorerst muss grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt werden.

Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, ob Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, als Einkommen…

In der Bundesrepublik Deutschland geduldete Ausländer haben bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer keinen Anspruch auf höhere…

Das Bundessozialgerichthat die Frage entschieden, ob die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II…

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zum Wohngeldrecht erzielt.

Bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Krankenversichertenkarte besteht keine Vergütungspflicht der…

Das LAndgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann die Auslandskrankenversicherung auch für eine Behandlung nach Ablauf der Versicherungszeit von…